ENTUDBAFIZIERUNG und ENTSTASIFIZIERUNG / Universität Klagenfurt
Völkermarkt, 18. September 1979: das Attentat auf das Heimatmuseum
(Eine Analyse auf Basis von Medienberichten und der aktuellen Geschichtsschreibung)
Dr. Josef Lausegger
(Ehemaliger Leiter der Geschäftsstelle der Arge Alpen Adria)
Der Vortrag wurde in wissenschaftlicher Schriftform am 5. Dezember 2011 für die Öffentlichkeit frei gegegeben!
- Vorbemerkung [1]
In den 1970er Jahren wurden in Kärnten mindestens 19 Sprengstoffanschläge verübt[2]. Darüber hinaus gab es gewalttätige Demonstrationen und bewusste Provokationen gegenüber der Exekutive. Ein- und zweisprachige Ortstafeln wurden beschmiert und entfernt (Ortstafelsturm). Mit Mord- und Bombendrohungen sowie Drohaufschriften (Tod dem KHD…) an öffentlichen und privaten Gebäuden wurden Politiker und die gesamte Kärntner Bevölkerung eingeschüchtert. Am 17.5.1975 wurde der kroatische Gemüsehändler Nikica Martinovic in Klagenfurt sogar ermordet. Das Opfer wurde von 2 kroatischen Gastarbeitern beschattet, welche beim Gemüsehändler beschäftigt waren und – wie die Völkermarkter Attentäter für die UDBA – Zentrale in Marburg gearbeitet hatten.[3]
Der zu Beginn der 1970er Jahre amtierende LH Hans Sima pflegte daher seine minderheitenfreundliche Politik mit der Notwendigkeit einer „Befriedungspolitik“ zu begründen. In der Sitzung des Landtages vom 25. Oktober 1972 sprach er von Bombendrohungen, Morddrohungen, Schlägereien und von „Symptomen des Aufruhrs in unserem Land“. Beim SPÖ-Parteitag am 19.Mai 1973 begründete er seine „Verständigungs-und Befriedungspolitik“ sogar mit dem Hinweis, dass „ der innere Frieden in unserem Lande äußerst gefährdet“ ist. Es dürfte also die pure Angst des Politikers seine pro-slowenische Politik in Gang gesetzt haben.
Es war die Zeit, als Kärnten der Bürgerkrieg drohte – wie es der erfahrene Journalist Heinz Stritzl einmal ausdrückte[4] . Was also für das große Amerika der 11. September (2001) müsste für das kleine Kärnten der 18.September (1979) sein. Das Attentat vom 18. September 1979 auf das Heimatmuseum in Völkermarkt war nur scheinbar ein Ende der Bedrohung und Diffamierung Kärntens.
- Zeitgeschichte – objektiv
Das Völkermarkter Attentat darf nicht isoliert betrachtet werden. Eine objektive Beurteilung vergangener Sachverhalte setzt vielmehr eine vergleichende und chronologische Analyse voraus.
Für Kärnten beginnt sich die ethnisch-nationale Gewaltspirale spätestens mit dem slowenischen Kampf um die Nordgrenze im Jahre 1918 zu drehen. Hitlers Nationalsozialisten und Titos Kommunisten überboten sich erst danach an Unmenschlichkeit und totalitärer Brutalität. Auch Titos Kommunisten sympathisierten bis zum militärischen Angriff Hitlers am 22.6.1941 auf die kommunistische Sowjetunion mit dem Nationalsozialismus.
Auch die Interaktionen in den 1970er Jahren wären zu beachten. Seit 1961 gab es in Südtirol Sprengstoffanschläge, diese Attentate dürften eine Lösung der offenen Fragen der deutschen Mehrheitsbevölkerung in Südtirol beschleunigt haben. Ein Zusammenhang zwischen der Gewalt in Kärnten und in Südtirol ist nicht auszuschließen.
Von den Südtiroler Anschlägen soll der damalige Außenminister Bruno Kreisky im vor hinein Kenntnis gehabt haben.[5] Fritz Molden weiß sogar von einer unmissverständlichen Aussage Kreisky`s zu berichten: „ Ich hab`schon vor Jahren gesagt, da waren alle bei mir: Auf ein paar Masten soll es nicht ankommen!“[6]. Bruno Kreisky dürfte als Bundeskanzler auch vertrauliche Gespräche mit Vertretern des jugoslawischen Geheimdienstes geführt haben. So fand am 19.5.1976 im Bundeskanzleramt ein streng vertrauliches und geheimes Gespräch zwischen Kreisky und dem slowenischen Diplomaten Bogdan Osolnik statt. Osolnik berichtet in seinen „Erinnerungen“[7] , dass er dieses Geheimtreffen im Auftrag von Stane Dolanc und Edvard Kardelj absolvierte und die Telefonnummer und Adresse des Kabinettchefs des Bundeskanzlers von Stane Dolanc persönlich erhielt. Daraufhin soll auch Dolanc Kreisky kontaktiert haben. Omerza bezeichnet Kreisky als „einen guten Kollegen des Dolanc“ (S. 226). Dolanc soll laut Omerza von der Verwicklung Jugoslawiens und Sloweniens in Völkermarkt „nachweislich“ gewusst haben (S. 342).
Man darf aber auch nicht übersehen, dass neben der UDBA und den westlichen Nachrichtendiensten auch andere totalitäre Geheimdienste in Kärnten aktiv waren. So insbesondere die ostdeutsche Stasi, die in einigen Fällen sogar Personalentscheidungen an der Klagenfurter Universität zu ihren Gunsten beeinflusst hat. Im Gegensatz zu Deutschland gab es bei uns keine Bemühungen, diese Personen aus dem öffentlichen Dienst zu entfernen. Da es eine erklärte Absicht der Stasi war, den Westen zu destabilisieren, gab es für deren Mitarbeiter in Kärnten genügend Zündstoff.
Die renommierte slowenische Historikerin Tamara Griesser-Pecar – sie leistete bei der Erforschung der totalitären Verfolgung der katholischen Kirche eine Pionierarbeit – schildert den Geisteszustand der slowenischen Geschichtsforschung wie folgt: „ In der Öffentlichkeit werden Historiker, welche unter Beachtung neuer Quellen zu neuen Erkenntnissen gelangen, mit diskreditierenden Vorwürfen bombardiert. Wenn sie kritisch den Volksbefreiungskampf bearbeiten, wird ihnen aber sogar die Verteidigung des Faschismus und Nazismus zum Vorwurf gemacht. Viele Historiker, welche vorher der Politik des Regimes dienlich waren, glauben noch immer, dass sie politischen Zielen dienen müssten, die sie noch immer für richtig halten…“[8]. Der Historiker Joze Dezman wurde beispielweise Opfer dieser Diskreditierungen und verlor den Posten des Leiters des Laibacher Museums für neuere Geschichte. Er ging davon aus, dass der Widerstand gegen den Titoismus gleich viel wert sei, wie der Widerstand gegen Faschismus und Nationalsozialismus[9]. Das Studienzentrum für nationale Versöhnung in Laibach – dieses wissenschaftliche Institut wurde von der slowenischen Regierung eingerichtet- formulierte für den „Spanischen Bericht“ der Europäischen Kommission folgenden Text: „ An den Universitäten unterrichten noch immer Historiker, welche als Handlanger der kommunistischen Partei tätig waren, so z. B. in der Historischen Kommission des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei, beziehungsweise solche Historiker, die nur eine etwas modifizierte Geschichtsschreibung des vorigen Regimes vertreten. Diese Historiker erziehen die Lehrer bzw. die Professoren (Verherrlichung des Volksbefreiungskampfes, Verneinung kommunistischer Verbrechen während des 2. Weltkrieges…).“[10]
Diese Kritik dürfte auch auf Kärnten zutreffen. Univ.Prof. Dusan Necak[11], der von 1972 bis 1980 im Laibacher Nationalitäteninstitut die Problematik der Kärntner Slowenen im Sinne der damaligen jugoslawischen Geschichtsauffassung propagierte und somit in der kommunistischen Ära eine steile Karriere machte, lehrt derzeit an der Klagenfurter Universität und wurde sogar in den Universitätsrat (http://www.uni-klu.ac.at/unirat/inhalt/18.htm) berufen[12]. Im Jahre 2004 gründete er in Laibach gemeinsam mit dem letzten Chef der slowenischen Kommunisten Milan Kucan und weiteren Repräsentanten der jugoslawischen Ära die politische Plattform „Forum 21“. [13] An der Klagenfurter Universität kooperiert er insbesondere mit dem Geschichtsprofessor Valentin Sima, dieser ist gleichzeitig auch Repräsentant des Kärntner Partisanenverbandes.[14] Noch im Jahre 2004 wurde in Klagenfurt ein Stasi-Spitzel als Lehrbeauftragter angestellt, welcher vorher nach einem entlarvenden Zeitungsartikel die Universität Paderborn verlassen musste. Dem Hochschullehrer wurde nämlich Spitzeltätigkeit im Ausland und eine maßgebliche Mitwirkung an Verhaftungen und Verurteilungen vorgeworfen.[15]
Es wäre daher an der Zeit, neben der Entnazifizierung auch eine „Entudbafizierung“ und „Entstasifizierung“ vorzunehmen.
- Die UDBA
Die serbische Abkürzung UDBA heißt Staatssicherheitsdienst und wurde als jugoslawische Geheimpolizei von den Partisanen bereits zur Zeit des 2. Weltkrieges eingerichtet. Obwohl diese Einrichtung im Laufe der Zeit verschiedene Namen trug, wird sie umgangssprachlich bis Ende der jugoslawischen Zeit als UDBA bezeichnet. Ihre Aktivitäten als geheime Staatspolizei stimmen im Wesentlichen mit der nationalsozialistischen Geheimpolizei („Gestapo“) und der ostdeutschen, kommunistischen Staatssicherheit („Stasi“) überein. Die UDBA „ überzog die westliche Welt mit einer in ihrer Brutalität einzigartigen Blutspur,“ schreibt der junge Historiker Florian Rulitz. Sie ist mutmaßlich bis Anfang der 1990er Jahre für etwa 200 Morde und Entführungen verantwortlich. Dazu gehört auch der Mordanschlag im Jahre 1986 auf den schwedischen Ministerpräsidenten Olof Palme.[16] Darüber hinaus sind als ein besonders trauriges Kapitel der slowenischen Geschichte die Massenmorde nach Ende des 2. Weltkrieges nach dem Untergang des Faschismus zu beklagen. Dass beim Fluchtversuch an der österreichisch-jugoslawischen Grenze in den ersten Nachkriegsjahren mehr Menschen den Tod fanden als an der berüchtigten Berliner Mauer, soll auch nicht unerwähnt bleiben.[17]
Zu Beginn des Jahres 2010 ist im Internet ein Personenverzeichnis der UDBA mit über einer Million mutmaßlicher Opfer und Täter aufgetaucht. Es handelt sich um die „Zentrale Aktive Evidenz“ (CAE) des Slowenischen Innenministeriums zur Zeit der Sozialistischen Republik, welche für kurze Zeit bereits im Jahre 2003 veröffentlicht worden ist. Der Urheber dieser Veröffentlichung war der slowenische Honorarkonsul in Neuseeland, Dusan S. Lajovic ( http://www.cae-udba.net). Eine Übersicht über die Berufsagenten und Reservisten sowie die aktiven und ehemaligen Mitarbeiter der UDBA wurde von Lajovic im Jahre 2003 auch in Buchform veröffentlicht.[18] Auch namentlich bekannte österreichische Staatsbürger werden als Mitarbeiter bezeichnet. Es liegt also der Verdacht einer strafbaren Handlung vor. Im Verzeichnis der UDBA sind übrigens auch Personen enthalten, welche vom Rat der Kärntner Slowenen mit dem Tischler-Preis ausgezeichnet worden sind.[19]
Im Rahmen der Konferenz „ Erinnerung an die Verbrechen der totalitären Regime in Europa“ am 19.10.2011 im Europaparlament berichtete der slowenische Abgeordnete Dr. Vinko Gorenak über die Schwierigkeiten bei der Öffnung der Archive der ehemaligen UDBA und sagte u.a. wörtlich.: Slowenien hat seine politische Polizei im Jahre 1991 nicht aufgelöst, sondern hat nur die Zahl ihrer Bediensteten von ca. 700 auf ca. 300 verringert. Der Dienst wurde in einen klassischen Nachrichtendienst umgestaltet (die heutige SOVA), die alten Kader wurden aber weiter beschäftigt. Dies erweist sich heute als ein Fehler, weil sich die ehemaligen Denkmuster dieser Tätigkeit dadurch bis in die Gegenwart erhalten haben.“[20]
- Aktualisierung des Attentates vom 18.9.1979
Die ersten Hintergrundinformationen wurden vom ehemaligen slowenischen Regierungschef Stane Kavcic im Jahre 1988 in seinen Memoiren veröffentlicht.[21] Diese Arbeit wurde u.a. von Janez Jansa redigiert.
Am 28.Jänner 2010 wurde von Abgeordneten der Slowenischen Demokraten (SDS) unter der Führung von Janez Jansa und der Slowenischen Volkspartei (SLS) eine Verfassungsklage gegen den amtierenden Staatspräsidenten Danilo Türk eingebracht. Als Begründung wird im Schriftsatz angeführt, dass der Staatspräsident dem letzten Innenminister der kommunistischen Ära Tomaz Ertl, der somit oberster Chef der UDBA war, eine staatliche Auszeichnung gewährt habe. Die UDBA tötete daheim und im Ausland und wurde daher auch vom Obersten Gerichtshof als kriminelle Organisation eingestuft. Tomaz Ertl organisierte als Leiter der UDBA im Jahre 1979 eine internationale terroristische Aktion, wobei eine Bombe im Museum im benachbarten Österreich gelegt worden ist. Der Staatspräsident hätte damit sozusagen symbolisch das Verbrechen ausgezeichnet- so die Argumentation der slowenischen Demokraten.
Am 4. März 2010 behandelte das slowenische Parlament die Verfassungsklage. Der Vorsitzende der SDS Janez Jansa sagte bei dieser Gelegenheit, dass Belgrad der „slowenischen UDBA die Fortsetzung solcher Aktionen verboten“ hätte. Den Abgeordneten wurde eine Dokumentation ausgehändigt. Daraus sei laut Jansa ersichtlich, dass die UDBA und nicht die deutschen Nationalisten in Kärnten terroristische Aktionen setzten und slowenische Denkmäler schändeten. Danilo Türk habe sich damals sehr aktiv damit beschäftigt und deutsche Nationalisten dafür verantwortlich gemacht. Jansa hielt eine internationale Prüfung des Falles für angebracht. Jansa erinnerte auch daran, dass Danilo Türk Ende des Jahres 1979 im Rahmen des Sozialistischen Bundes der Werktätigen als Vorsitzender der Kommission für Minderheitenfragen fungierte und somit als höchster politischer Funktionär für die Minderheit zuständig war. Es wird daher der Verdacht geäußert, dass Tomaz Ertl seine Auszeichnung für die Aktion „Völkermarkt“ des Jahres 1979 erhalten habe und nicht –wie offiziell begründet- für die Aktion „Sever“. Im Rahmen der „Aktion Sever“ verbot der damalige Innenminister Tomaz Ertl im Jahre 1989 eine serbische Demonstration und verhinderte auf diese Weise einen möglichen Einmarsch serbischer Truppen.
Die Abstimmung im Parlament ergab für die Einbringung einer Verfassungsklage keine Mehrheit. Die Dokumente, welche den Abgeordneten zur Verfügung standen, wurden von den Slowenischen Demokraten auf ihrer Homepage veröffentlicht. Damit kamen Dokumente der UDBA aus dem Staatsarchiv, die insbesondere Informationen zu den Sprengstoffanschlägen in Kärnten zum Inhalt hatten, an die Öffentlichkeit.
Staatspräsident Danilo Türk wurde auch in weiterer Folge von den Slowenischen Demokraten mit der Veröffentlichung von Dokumenten aus dem Staatsarchiv belastet. Demnach soll er Angehörige der slowenischen Minderheit und Priester denunziert haben. In der slowenischen Wochenzeitung „Demokracija“ vom 12.5.2011 wird sogar ein Ersuchen an Danilo Türk vom 28.10.198o mit folgendem Text publiziert, „ Du sollst feststellen, wo Edvard Levstik in Kärnten beschäftigt ist, wie seine Beziehung zur Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien ist und woher die Behauptung stammt, dass er von Zwitter geschützt wird.“ Am 22.11.1979 besuchte Danilo Türk in seiner Funktion als Sekretär der Minderheitenkommission die Jahreshauptversammlung des Rates der Kärntner Slowenen und berichtete darüber der Parteispitze. Dieser Bericht wurde in der Zeitung „Reporter“ vom 28.2.2011 veröffentlicht. Der Redakteur führt Klage darüber, dass jene Passagen, die offensichtlich das Völkermarkter Attentat betreffen, entfernt worden seien. Es sei laut dem Redakteur undenkbar, dass vom Attentat keine Rede war. Als Begründung wird Matevz Grilc zitiert, wonach Völkermarkt damals in Österreich das wichtigste Gesprächsthema war und er (Grilc) in diesem Zusammenhang auch mit Türk im Rahmen seiner Besuche in Kärnten gesprochen hätte.
Der Staatspräsident war aber auch einer scharfen Kritik ausgesetzt, nachdem er die Auffindung der Mordstätte „Huda Jama“(= Böse Grube) mit rund 3000 ermordeten potentiellen Gegnern der Partisanenbewegung als „zweitrangiges Thema“ bezeichnet hatte.
- Völkermarkt, 18.9.1979
Der slowenische Erfolgsautor Igor Omerza schildert in seinem im Jahre 2011 erschienen Buch die Hintergründe des Attentates auf das Heimatmuseum. Der Untertitel lautet „ Kärnten in Flammen“.[22]
Im ersten Teil des Buches behandelt Omerza das kurze, tragische Leben des Exilslowenen Janez Toplisek. Dieser Vorfall aus den 1960er Jahren ist deshalb äußerst interessant, da davon auszugehen ist, dass auch in Kärnten in weiterer Folge solche Strategien des slowenisch-jugoslawischen Geheimdienstes praktiziert worden sind: Der slowenische Emigrant betätigte sich in der BRD als „Kämpfer für ein freies , selbständiges und demokratisches Slowenien“ und begann schon im Jahre 1958 mit dem Aufbau eines“ Bundes slowenischer antikommunistischer Kämpfer“. Im Jahre 1960 ließ er zu Propagandazwecken bei der Druckerei der Hermagoras in Klagenfurt eine Briefmarke drucken. Die UDBA erhielt in diesem Kontext davon Kenntnis und observierte den Kreis der slowenischen Antikommunisten um Toplisek. Im Jahre 1962 wurde von seinen engen Mitstreitern der Vorschlag gemacht, auf Slowenien einen bewaffneten Sabotageangriff zu starten. Von diesen „Freunden“ wurden auch Waffen und Sprengmaterial besorgt.
Am 14. August 1963 überschritt Toplisek mit seinen Kampfgefährten die österreichisch-jugoslawische Grenze in Kärnten über den Jepzasattel. In den frühen Morgenstunden des nächsten Tages wurde der dreiköpfige, schwer bewaffnete Sabotagetrupp von slowenischen Grenzorganen bei der Ortschaft Belca bereits verhaftet. Toplisek wurde klar, dass er in eine Falle geraten war, aber erst später sollte ihm bewusst werden, dass die beiden Gefährten Agenten bzw. Provokateure des slowenischen Geheimdienstes UDBA waren. Alles war von der UDBA organisiert worden. Das Sprengmaterial beförderte ein Bediensteter des Generalkonsulates in München im Diplomatengepäck nach Deutschland.
Toplisek und einige seiner Mitwisser wurden im Jahre 1964 vom Bezirksgericht in Laibach zu Gefängnisstrafen verurteilt ( Toplisek zu 14 Jahren). Die beiden verdeckt operierenden Mitarbeiter der UDBA wurden nicht belastet bzw. zweifellos dafür honoriert. Diese Vorgangsweise ist natürlich nur in einem Polizeistaat in Kooperation zwischen den Gerichten, der Staatsanwaltschaft, der Politik und der Verteidigung denkbar. Toplisek wurde vom Kärntner RA Dr. Franci Zwitter vertreten.
Am 15. November 1965 wurde Toplisek bei einem Fluchtversuch aus dem Gefängnis erschossen. Omerza vermutet eine „geplante Ermordung“. Der Ort der Grabstätte wurde von der kommunistischen Nomenklatur bewusst verheimlicht.
Diese Arbeitsweise der UDBA war zweifellos kein Einzelfall. Man muss befürchten, dass ähnliche Aktionen auch in Kärnten passierten und das slowenischnationale Engagement des einen oder anderen Jugendlichen von verdeckt agierenden und als „Förderer der slowenischen Volksgruppe“ auftretenden Agenten missbraucht worden ist. Es gibt allerdings auch Belege für die Annahme, dass Initiativen für terroristische Anschläge auch von Kärntner Seite ausgegangen sind.
Der Sprengstoffanschlag auf das Heimatmuseum in Völkermarkt fand am 18. September 1979 um 16.49 Uhr statt. Wegen eines Bedienungsfehlers wurde der Sprengstoff vorzeitig zur Explosion gebracht. Die Explosion war nämlich für 22 Uhr vorgesehen. Die Explosion verletzte die beiden Attentäter Luka Vidmar und Marina Blaj sowie den Museums-Kustos Karl Karpf. Die beiden Attentäter waren Mitarbeiter der UDBA. Ein Versuch des Anschlages fand bereits am 29.8.1979 statt.
Omerza schildert in seinem Werk, dass der jugoslawische Geheimdienst für Operationen in Kärnten ein besonderes Subzentrum mit dem Decknamen „Sora“ eingerichtet hat. Dieser bewaffnete Stützpunkt auf österreichischem Staatsgebiet war auch in den Anschlag involviert. Das Subzentrum wurde vom UDBA-Zentrum in Marburg dirigiert und soll bereits vor dem Völkermarkter Anschlag an mindestens vier terroristischen Aktionen in Kärnten beteiligt gewesen sein. Omerza schreibt dazu: „ Für erfolgreich organisierte terroristische Aktivitäten jenseits der Grenze bekamen die UDBA-Akteure zu Hause regelmäßig finanzielle Belohnungen und setzten deshalb umso motivierter solche Schweinereien fort“ (S. 158). Er führt aus, dass die Übergabe des Sprengstoffes „Gelatine Donarit 1“ aller Wahrscheinlichkeit nach vom Mitarbeiter des Kärntner Subzentrums mit dem Decknamen „Rastko“ übergeben wurde. Den Dokumenten kann laut Omerza entnommen werden, dass der Sprengstoff vom Kärntner Slowenen Johann(Vranc) Hanin stammte, welcher damals am Kömmelgupf wohnte. „Rastko“ und Hanin waren Freunde und haben einander bei gemeinsamen Waffen-Übungen des österreichischen Bundesheeres kennengelernt.
Nach dem misslungenen Anschlag folgte eine Phase der Verschleierung und das Unterdrücken von Dokumenten – eine Phase, die nach begründeter Ansicht von Omerza „noch heute andauert“. Da der Anschlag außenpolitische Implikationen mit sich brachte, musste die slowenische UDBA nach politischer Weisung mehrere Berichte verfassen. Man wird davon ausgehen können, dass der politische Druck von Belgrad ausgegangen ist. Diese Berichte, datiert mit 22. Oktober 1979, dienten dann beim anschließenden geheimen Prozess gegen drei Mitarbeiter der UDBA in Marburg, welche das Subzentrum „Sora“ geleitet hatten, als Belastungsmaterial. Omerza zufolge ist diesen Dokumenten zu entnehmen, dass der Sprengstoffanschlag auf das Partisanendenkmal am Kömmel von Johann Hanin durchgeführt worden ist. Kärntner Mitarbeiter des Subzentrums „Sora“ sollen auf die Zentrale in Marburg einen Druck ausgeübt haben, um in den Besitz von sogenannten „offensiven Elementen“ zu gelangen. Das Kärntner Subzentrum war unter anderem mit 34 Pistolen und 34 Maschinengewehren ausgestattet. Der Autor spricht in Anlehnung an die Waffen-SS von einer „Waffen-UDBA“ und von „ einem Spiel mit dem Feuer der jugoslawischen Diktatur gegen das benachbarte Österreich“ (S.328). Das Subzentrum ruhte nach dem missglückten Anschlag für einige Wochen, bereits Ende des Jahres 1979 wurde es aber reaktiviert. In einem im Jahre 1980 erstellten Dokument wird von der UDBA gefordert, dass besondere technische Mittel erforderlich seien, „ um bestimmte Personen außer Gefecht zu setzen oder still liquidieren zu können“ (S. 326).
Die UDBA-Bediensteten Vili Mlakar, Ivo Mrevlje, Peter Bozic und Joze Kavcic bauten im Siedlungsgebiet der slowenischen Minderheit in Kärnten ein Netz von Mitarbeitern auf. Von diesen sind größtenteils nur die Decknamen bekannt: „ Drago“, „Jurij“, „Kapun“ (das dürfte ein realer Name sein), „Kobal“, „Mulec“, „Pate“, „Rastko“, „Svarun“ und „Valjhun“. Darüber hinaus ist der Name Johann/Vanc Hanin bekannt, welcher mit „Rastko“ zwar kooperierte, mit dem aber die UDBA kein offizielles Mitarbeiterverhältnis aufgebaut hat, weil dieser nicht „besonnen“ genug agiert hätte. Ebenfalls mit dem bürgerlichen Namen werden in den Dokumenten Matevz Grilc und Marko Dumpelnik genannt und unter anderem mit dem Sprengstoffanschlag in St. Kanzian in Verbindung gebracht. Dies erscheint dem Autor aber unverständlich, da in den besagten Dokumenten festgehalten wird, dass Personen, welche radikale Aktionen setzten, „in erster Linie ehemalige Partisanen, ihre Nachkommen oder nahe Verwandte sind. Dazu gehörte Matevz Grilc sicherlich nicht“ (S.228). So der Autor Igor Omerza. Grilc hat auch selbst diese Anschuldigungen entschieden zurückgewiesen und ergänzte im Übrigen: „(…) Der Rat der Kärntner Slowenen war ideologisch rechts ausgerichtet und war sozusagen im sozialistischen Slowenien und sozialistischen Jugoslawien eine Organisation non grata.(…) Die Südtiroler unterstützen ihren Kampf um die Minderheitenrechte mit geheimer Zustimmung Österreichs auch mit solchen Bombenaktionen in Italien. Im österreichischen Kärnten aber riss uns das deutschnationale Gesindel zweisprachige Tafeln nieder. Für unsere Partisanen, die Österreich die Freiheit erkämpft haben, war dies eine besonders arge Erniedrigung“.[23]
Während in Österreich im Jahre 1980 gegen die beiden Völkermarkter Attentäter Anklage erhoben wurde und diese danach zu einer Freiheitsstrafe verurteilt worden sind, wurde in Laibach gegen die drei Drahtzieher bzw. zuständigen Mitarbeiter der Udba- Marburg eine Art geheimer Scheinprozess abgewickelt. Vili Mlakar, Peter Bozic und Ivo Mrevlje wurden zwar verurteilt, wurden aber nach Verbüßung der Strafe vom Staatssicherheitsdienst bevorzugt behandelt. Peter Bozic stieg sogar nach der Demokratisierung Sloweniens zum Chef der Staatssicherheit für Marburg auf. Boris Podbevsek, der zum Zeitpunkt des Völkermarkter Anschlages in der UDBA-Leitung in Laibach für das Subzentrum „Sora“ operativ zuständig war, stieg 1982 zum stellvertretenden Leiter der UDBA auf. In dieser Funktion wurde er in die Minderheitenkommission des Sozialistischen Bundes der Werktätigen berufen, damaliger Vorsitzender der Kommission war der derzeitige slowenische Staatspräsident Danilo Türk. Auch die politisch für den Anschlag Verantwortlichen machten Karriere: Innenminister Janez Zemljaric wurde Ministerpräsident, Geheimdienstchef Tomaz Ertl wurde Innenminister, Parlamentspräsident Milan Kucan wurde Parteichef und Danilo Türk wurde unmittelbar nach dem Anschlag von Mitja Ribicic zum politischen Vorsitzenden der Minderheitenkommission befördert.
Die beiden slowenischen Attentäter wurden vom Bundespräsidenten begnadigt und am 25. September 1981 gegen Gerhard Lackner ausgetauscht. Der Kärntner Heeresbedienstete wurde im Februar 1979 gemeinsam mit seiner Begleiterin Paula Wogatei wegen angeblicher Spionagetätigkeit zu einer Gefängnisstrafe verurteilt. Wogatei wurde bereits im April 1980, kurz vor Beginn des Prozesses gegen die beiden Völkermarkter Attentäter, frei gelassen.
Zur Sicherheit der Südkärntner Bevölkerung muss die Frage nach dem Verbleib der Waffen, Bomben und sonstiger Tötungswerkzeuge gestellt werden. Deren Übergabe wurde ohne Eintragungen in UDBA – Verzeichnisse abgewickelt und es ist somit naheliegend, dass dieses Kriegsmaterial vom neuen demokratischen Staat Slowenien nicht eingezogen werden konnte. Am 30.9.1976 wurden beispielsweise in Klagenfurt von der Zentrale in Marburg dem Mitarbeiter „Valjhun“ sogenannte technische Mittel ausgehändigt. Dieser habe sie den Mitarbeitern „ Rastko“ und „Jurij“ übergeben. Die Mitarbeiter haben „die technischen Mittel nach eigenen Angaben an einem geeigneten Ort gelagert“ ( UDBA-Bericht, 22.10.1979). Österreich und Slowenien wären daher verpflichtet, gemeinsam an einer Offenlegung der Sachverhalte zu arbeiten, um der potentiellen Gefährdung der Bevölkerung entgegenzuwirken. Insbesondere Zeitzeugen dieser kriminellen Waffenexporte sollten nicht zuletzt aus Gewissensgründen einen Beitrag zur Offenlegung leisten. Im Juli 2010 wurde in Schilterndorf bei Bleiburg ein Waffenlager ausgehoben[24]. Seither soll es Nachforschungen der Justiz geben, Ergebnisse sind keine bekannt. Es herrscht daher weiterhin eine beunruhigende Ungewissheit.
Die wissenschaftlichen Forschungen werden vom Slowenischen Staatsarchiv nicht unterstützt. In einer offiziellen Stellungnahme des Direktors vom 13.5.2011 gibt es dafür folgende Begründung: „… Aktivitäten des Nachrichtendienstes, welche in den 60er, 70er, und 80er Jahren des vorigen Jahrhunderts gestartet worden sind, wurden bis spät in die 90er Jahre und einige auch noch nach dem Jahre 2000 fortgesetzt.(…) In den Aktionen des Nachrichtendienstes im Ausland waren auch Personen tätig, welche mit dem Geheimdienst bereits vor der Demokratisierung bzw. Selbständigwerdung Sloweniens kooperierten. (…) Eine unbeaufsichtigte Öffnung dieser Dokumente könnte nach Einschätzung der Vertreter des Nachrichtendienstes (…) zu einer Gefährdung der Interessen der Republik Slowenien führen bzw. die Sicherheit geheimer Mitarbeiter gefährden, welche in diesem Interesse tätig waren oder vielleicht noch tätig sind.“[25] Der Minister für die Auslandsslowenen, Bostjan Zeks, gab offen zu: „ Diskussionen über Ereignisse rund um das Völkermarkter Attentat könnten negative Folgen für die Verhandlungen im österreichischen Kärnten haben. Wenn wir die geheimen Archive öffneten, könnte man erfahren, was die Geheimdienste in jenen Gebieten, in denen Slowenen leben, alles angestellt haben. Deshalb gibt es überall ein wenig Unbehagen.“[26]
Es werden also die Täter weiterhin geschützt.
Das Problem liegt darin, dass Slowenien keine Überprüfung von Personen des öffentlichen Lebens anhand geheimdienstlicher Archive auf eine eventuelle Zusammenarbeit mit kommunistischen Geheimdiensten (= Lustration) vorgenommen hat. Der slowenische Abgeordnete France Culjati kritisierte daher, „dass ohne einen Lustrationsprozess nur noch Moldawien, Kuba, Nordkorea, Russland und Slowenien geblieben sind.“[27] Bei dieser Aufzählung dürfte Österreich fehlen. Obwohl es aus österreichischer Sicht sogar um strafrechtlich relevante Sachverhalte gehen dürfte, ist zumindest in Kärnten von Strafverfolgungen nichts bekannt geworden.
- Resümee
Eine möglichst objektive Aufarbeitung dieser kriegsähnlichen Ereignisse ist unverzichtbar. Dies ist zweifellos eine Voraussetzung für eine dauerhafte Versöhnungs- und Konsensstrategie.
Insbesondere das Land Kärnten müsste an einer Aufarbeitung dieser Geschichte interessiert sein. Wurde doch im Rahmen der sogenannten „Internationalisierung der Minderheitenfrage“ dem Land durch bewusste Falschmeldungen ein enormer Imageschaden angerichtet, worunter die Bevölkerung noch immer leidet. Es liegt dies aber auch im Interesse des österreichischen Staates. Mehrere neue österreichische Minderheiten stehen kurz vor der offiziellen Anerkennung (Türken, Serben, Kroaten, Polen…). Es wäre eine Katastrophe nicht nur für Österreich, wenn diese ambitionierten Minderheiten nicht den Weg des Konsenses , sondern ebenfalls der Gewalt nach dem Vorbild der 1970er Jahre in Kärnten und Südtirol beschreiten würden. Wenn man nämlich davon ausgeht, dass nach allgemeiner Einschätzung die Integration der neuen Minderheiten zu scheitern droht, dann könnten nach dem Muster der slowenischen Minderheit in Kärnten auch in ganz Österreich Parallelgesellschaften entstehen. Auf diese Konfliktsituation ist aber Österreich nicht vorbereitet.
Der Widerstand gegen die Nationalismen darf natürlich nicht (mehr) aus der Position der Deutschnationalismus geleistet werden. Es geht vielmehr darum, dem Nationalismus und anderen totalitären Ideologien die Demokratie, Toleranz, Regionalismus, Menschenwürde und andere positiven Wertvorstellungen entgegenzusetzen. In diesem Zusammenhang muss auch der Antifaschismus weiterhin propagiert werden. Dieser muss aber frei sein vom Kommunismus und Nationalismus! Deshalb ist der Antifaschismus der Partisanen Titos und ihrer gefürchteten Geheimpolizei nur bedingt anwendbar: diese kämpften ja auch gegen die Christen, die Gebildeten, Besitzenden und sonstigen potentiellen Antikommunisten, aber auch gegen die freie Meinungsäußerung und gegen die Demokratie im Allgemeinen. Sie ignorierten die Menschenwürde.
Im Sinne der Menschenwürde ging der slowenische Verfassungsgerichtshof vor, als er mit Erkenntnis vom 26.9.2011 die Benennung einer Straße in Laibach als „Titova cesta“ (=Titostraße) wieder aufgehoben hatte. Die Entscheidung wird damit begründet, dass der Name Josip Broz Tito in höchstem Maße das ehemalige totalitäre Regime symbolisiere. Jedwede Verherrlichung des kommunistischen totalitären Regimes durch Behörden widerspreche aber der Menschenwürde und sei deshalb verfassungswidrig.[28] Dieses Erkenntnis gibt Hoffnung für die Zukunft.
Mit dieser positiven Perspektive möchte ich meinen Beitrag beschließen.
[1] Siehe auch : Josef Lausegger, Der slowenische Staatspräsident Danilo Türk und der Sprengstoffanschlag am 18. September 1979 in Völkermarkt, KLM 9-10/201, S. 119 ff.
Die Stasi lebt. Auch in Kärnten? Und die UDBA?, KLM 9-10/2009, S. 4 ff.
[2] Laut Alfred Elste, „Anschläge nach dem Vorbild der IRA“, Die Presse, 24.4.2011, S. 6
[3] Florian Rulitz, Die Tragödie von Bleiburg und Viktring, Partisanengewalt in Kärnten am Beispiel der antikomministischen Flüchtlinge im Mai 1945, Klagenfurt, 2011, S. 300
[4] Carinthia, 1999, S. 487
[5] Die Presse, 11.6.2011 und 21.5.2011
[6] Die Presse 21.5.2011, VI Spectrum
[7] Bogdan Osolnik, Med svetom in domovino (= Zwischen der Welt und der Heimat )- Spomini 1945-1981 (= Erinnerungen 1945-1981), Laibach 1992
[8] Druzina, 22.5.2011
[9] www.rtvslo.si
[10] www.scnr.si
[11] Hohe Kärntner Wissenschaftler wie Prof. Dusan Necak und Dr. Augustin Malle und Prof. befinden sich auf Mitarbeiterdossiers des jugoslawischen Geheimdienstes (SDV-UDBA) verzeichnet: Prof. Dusan Necak war ein ehemaliger Jugoslawischer Kommunist und befindet sich auf der CAE-Mitarbeiter- und Operationsliste des jugoslawischen Staatssicherheitsdienstes in Slowenien (UDBA-SDV): Er ist nach wie vor Universitätsprofessor und im höchsten Gremium der Universität Klagenfurt dem Uni- Rat vertreten: http://www.uni-klu.ac.at/unirat/inhalt/18.htm
[12] Vgl.dazu: Dusan Necak, Koroski slovenci v grugi avstrijski republiki (= Die Kärntner Slowenen in der Zweiten österreichischen Republik), Laibach, 1983
[13] Vecer, 21.6.2008, S.50
[14] Valentin Sima Obmann des Kärntner Partisanenverband http://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXIV/J/J_11451/fnameorig_250757.html
[15] Kleine Zeitung, 10.7. 2004, S. 17
[16] Florian Rulitz, S. 304 f.
[17] Vgl. dazu die katholische Wochenzeitung Druzina, 21.11.2010, S. 9
[18] Dusan S. Lajovic, Med svobodo in rdeco zvezdo (= Zwischen der Freiheit und dem Roten Stern), Laibach 2003
[19] Vgl. dazu: Novice, 28.1.2011
[20] www.scnr.si
[21] Stane Kavcic, Dnevnik in spomini (= Tagebuch und Erinnerungen), Laibach, 1988
[22] Igor Omerza, Od Belce do Velikovca ali kako sem vzljubil bombo (= Von Belca bis Völkermarkt oder wie ich die Bombe lieben lernte), Klagenfurt 2011
[23] Delo, 11.5.2011, S. 6
[24] Kärntner Krone, 26.7.2010. Kleine Zeitung, 6.8.2010.
[25] Dr. Dragan Matic, Standpunkt des Archivs Sloweniens, www.arhiv.gov.si
[26] Bostjan Zeks, www.reporter.si
[27] Vecer, 9.9.2009.
[28] www.rtvslo.si
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