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Neues über die UDBA und STASI!

12 Sep

 

Die Stasi lebt.

Auch in Kärnten? Und die UDBA?

Dr. Josef  L a u s e g g e r __________________________________

(Dr. Josef Lausegger: Die Stasi lebt. Auch in Kärnten? Und die UDBA?, KLM 9-10/2009.)

Der deutsche Sachbuchautor Jürgen Scheiber wählte für seine „Berichte aus einem unterwanderten Land“ den Titel Die Stasi lebt“.1 Demnach lebten die Täter von einst noch immer unter uns und schmähten öffentlich und unbehelligt ihre Opfer. In selbstgerechter Entrüstung würden sie sich „ihre“ DDR nicht nehmen lassen.

Zehntausende Stasi-Mitarbeiter seien nach deutschen Medienberichten trotz Überprüfungen im Öffentlichen Dienst der deutschen Bundesländer geblieben. DDR-Bürgerrechtler beklagten schon lange, „dass viele Stasi-Opfer in Behörden nun wieder mit ihren einstigen Peinigern konfrontiert werden.“2 Die Überprüfungen seien lückenhaft gewesen, bestätigt der Chef der Stasiopfer-Gedenkstätte, Hubertus Knabe. Für den Landesbeauftragten für Stasi-Unterlagen in Magdeburg, Gerhard Ruden, ist eine neue Überprüfung der Beschäftigten im Öffentlichen Dienst „eine Frage der politischen Hygiene“. Erst jetzt seien Akten dafür zum allergrößten Teil erschlossen.3

I.
Das Ganze wäre natürlich kein Thema für die KLM (Die Kärntner Landsmannschaft, Anm.), wenn man nicht begründet davon ausgehen könnte, dass die Stasi auch in Kärnten ihre unmenschlichen Spuren, die von der Kärntner Geschichtsschreibung bisher größtenteils unerforscht geblieben sind, hinterlassen hat. Da sich die Stasi die Destabilisierung des Westens zum Ziel gesetzt hat, bot die nicht aufgearbeitete Vergangenheit in Kärnten natürlich ein vielfältiges Betätigungsfeld zum Schaden des Landes und seiner Bewohner. Viele Sprengstoffanschläge, Demonstrationen, Schmieraktionen, Ortstafelexzesse und Desinformationen, womit Kärnten negative Schlagzeilen im In- und Ausland geliefert hat, könnten also nicht nur von der jugoslawischen UDBA. sondern auch von der ostdeutschen Stasi durchgeführt oder zumindest provoziert worden sein. Die Befassung mit diesem leidigen Thema durch professionelle Historiker könnte auch für Kärnten zur Überzeugung führen, dass die Nachkriegsgeschichte neu geschrieben werden muss. Die neue Wahrheit und die allfällige Erkenntnis, dass Agenten eines kriminellen, kommunistischen Regimes die Minderheitenfragen in Kärnten missbraucht haben, um Konflikte zu schüren und unsere Demokratie international zu diskreditieren, müsste zu einem neuen Verständnis zwischen der Minderheit und der Mehrheit beitragen und die Dialog- und Konsensbereitschaft innerhalb der Kärntner Bevölkerung zusätzlich motivieren. Der Einsatz von Stasi Agenten in Kärnten ist nachweisbar.

  

II.
Durch spärlich vorliegende diesbezügliche Literatur und Zeitungsberichte ist unter anderem bekannt, dass in den 70er Jahren die Stasi zumindest im Bildungssektor einen „Linksruck“ durchsetzen wollte. In diesem Sinne war ein besonders erfolgreicher DDR-Spion, nämlich Prof. Ernst Schwarz, mit dem Decknamen Karl Weber tätig. Sein Bekanntenkreis war ein Abbild der politischen Landschaft in Österreich: Helmut Zilk, Peter Schieder, Josef Bandion, Ingrid Leodolter und auch die damalige Wissenschaftsministerin Herta Firnberg zählten dazu. Zu Bruno Kreisky fand er einen persönlichen Zugang. Prof. Schwarz stand bei vielen österreichischen Diplomaten in hohem Ansehen. Er half ihnen sogar dabei, vertrauliche Berichte über die Einschätzung der Lage in der DDR zu verfassen. Aber auch zu anderen politischen Tagesthemen war der „liebe Herr Professor“ stets ein guter Auskunftspartner. Er ist also in Kreise vorgestoßen, wo er als „Einflussagent“ sehr wichtig geworden ist. Anfang der 70er Jahre bekam Schwarz auch einen Vertrag für Gastvorlesungen an der Diplomatischen Akademie in Wien. Im Jahre 1993 wurde ihm für seine wissenschaftlichen Leistungen“ die Ehrenmedaille der Stadt Wien verliehen.

Seine vertraulichen Gespräche mit Bediensteten des Außenamtes berichtete er laufend seiner Führungsstelle. Er berichtete auch, dass die neue Klagenfurter Universität „mit Hilfe der sozialistischen Studentenschaft und einer Zuführung linksgerichteter Lehrkräfte (im Original Name geschwärzt) als mögliche Einflussnahme der linken Kräfte unterlaufen“ wird. Auch von einem „hochbegabten“ Vertrauensmann in Klagenfurt ist im Bericht dieses Stasi-Agenten die Rede.4 Noch im Jahre 2004 wurde in Klagenfurt ein Stasi Spitzel als Uni-Lehrbeauftragter angestellt, welcher vorher nach einem entlarvenden Zeitungsartikel die Universität Paderborn, an der er tätig war, verlassen musste. Darin wurden ihm Spitzeltätigkeit im Ausland und eine maßgebliche „Mitwirkung an Verhaftungen und Verurteilungen vorgeworfen“.5 Ob die Vertrauensleute der Stasi im Rahmen des Kalten Krieges konkrete Aktionen zur Verschärfung der Minderheitensituation in Kärnten gesetzt haben, ist derzeit nicht bekannt. Die Zeitgeschichteforschung beschäftigte sich mit dieser für das Ansehen des Landes und seiner deutsch- und slowenischsprachigen Bürger wichtigen Frage bisher nicht. Es ist daher nicht einmal bekannt, ob diese Agenten derzeit noch immer an der Universität in Klagenfurt tätig sind.

Im „Republikanischen Club“, gegründet vom Sozialistischen Deutschen Studentenbund im April 1967in Westberlin, waren im Jahre 1969 bereits „drei eigene inoffizielle Mitarbeiter und vier sogenannte Kontaktpersonen“ tätig.6 Das Ziel dieser Vereinigung war die Beseitigung des verhassten kapitalistischen Systems. Der „Republikanische Club“ spielte auch in Kärnten eine Rolle. Auch diesbezüglich gibt es keine wissenschaftlichen Untersuchungen. Um die Proteste in Deutschland zu schüren und die westdeutsche Demokratie international zu diskreditieren, fingierte die Stasi antisemitische Aktionen. An jüdische Bürger wurden beispielsweise antisemitische Hetz und Drohbriefe geschickt. Es ist natürlich nicht auszuschließen. dass ähnliche Provokationen auch in Kärnten betreffend die Spaltung zwischen Mehrheit und die Minderheit durchgeführt worden sind. Auch die in Deutschland geübten Strategien einer Unterwanderung von Friedensbewegungen könnten bei uns in Kärnten ebenfalls praktiziert worden sein.

Im Zusammenhang mit der demokratiefeindlichen Präsenz des DDR-Staatssicherheitsdienstes gibt es also mit Blick auf Kärnten mehr Fragen als Antworten. Wenn man davon ausgeht, dass in Deutschland trotz entsprechender Überprüfungen unzählige Mitarbeiter der Stasi im Öffentlichen Dienst verblieben sind, ist dieses Faktum in Kärnten, wo vergleichbare Überprüfungen offensichtlich überhaupt unterblieben sind, mehr als beunruhigend. Dies umso mehr, als Kärnten für einen weiteren kommunistischen Geheimdienst von größtem Interesse war nämlich für die slowenische bzw. jugoslawische UDBA.

  

III.
Die UDBA agierte insbesondere gegen tatsächliche und eventuelle Gegner des neuen jugoslawischen Regimes, was vor allem in den unmittelbaren Nachkriegsjahren die Internierung oder physische Beseitigung bedeutete. Im Ausland, wo ihre Tätigkeit nicht durch jugoslawische Gesetze gedeckt war, trat die UDBA geheim auf. Ihr Tätigkeitsfeld umfasste hier hauptsächlich Ermordungen, Erpressungen und Entführungen jugoslawischer Emigranten. Nach der Auflösung der UDBA in den 1990er Jahren wurden viele ihrer Funktionäre in teilweise hohe Funktionen der Nachfolgestaaten Jugoslawiens übernommen. Im Jahre 2003 veröffentlichte der ehemalige slowenische Honorarkonsul in Neuseeland Dusan Lajovic unter der Internetadresse www.udba.net umfangreiche Angaben über Personen, die mit der Geheimpolizei Jugoslawiens zusammengearbeitet hatten. Später gab Lajovic seine Forschungsergebnisse als Buch mit dem Titel „Med svobodo in rdeco zvezdo“ (Zwischen Freiheit und dem Roten Stern) heraus. Es handelt sich jedoch um eine gekürzte Fassung, da die gesamte politische Führung Sloweniens ausgespart wird. Bisher wurde in keinem der Nachfolgestaaten eine Behörde eingerichtet, die sich mit der Aufarbeitung der Tätigkeit des Geheimdienstes befasst, noch wurde eine offizielle Liste der Mitarbeiter der Öffentlichkeit zugänglich gemacht.7

Die Organisation, das Personal und die Zielsetzungen der Geheimpolizei UDBA bis zum Beginn der 50er Jahre wurden in den Jahren 1970/71 in einer Publikation, die der Fortbildung der UDBA-Kader diente, niedergeschrieben. Dr. JozePucnik veröffentlichte dieses Dokument im Jahre 1996.8 Demnach wurden die UDBA-Mitarbeiter bereits Ende der 40er Jahre davon in Kenntnis gesetzt, dass die UDBA die Sicherheitsdirektion in Kärnten infiltriert.

Die slowenische Reaktion unter Führung von Tischler werde erfolgreich beschattet. In der österreichischen Polizei saßen „mehrere gut platzierte Agenten“, die Anwerbung eines Beamten im Innenministerium sei ebenfalls gelungen. Drei eigene Firmen wären in Österreich für nachrichtendienstliche Zwecke eingerichtet worden. Als formelle Eigentümer traten Strohmänner auf, die selbst nicht wissen sollten, dass es sich um einen Betrieb des Staatssicherheitsdienstes handelte. Von der UDBA „bearbeitet“ wurden nicht nur slowenische Einrichtungen in Kärnten, sondern auch die Parteien, Regierungsstellen und insbesondere die Sicherheitskräfte. Geschützt und unterstützt wurden natürlich jene Kräfte der slowenischen Minderheit, die der Partisanenbewegung und somit auch dem Geheimdienst UDBA nahe standen. Insbesondere Kärntner Slowenen, die sich in Jugoslawien aufhielten, wurden als Mitarbeiter beworben.

Zum Thema „UDBA“ wurde im Jahre 2006 von Bogdan Sajovic eine Dokumentation veröffentlicht.9 Demnach war das österreichische Kärnten ein spezielles Spielfeld der slowenischen Geheimpolizei. Die Nachkriegsepoche sei voll von Auseinandersetzungen zwischen der slowenischen Minderheit in Kärnten und den österreichischen Nationalisten, insbesondere dem harten Flügel des Heimatdienstes, gewesen. „Es ist mehr als klar, dass bei verschiedenen Provokationen aller Wahrscheinlichkeit nach auch Mitglieder oder Agenten der politischen Polizei mitgewirkt haben. Spannungen im Ausland verminderten die Schwierigkeiten zu Hause … In den 70er Jahren krachten in Kärnten nicht weniger als dreizehn Bomben (Seite 61) … Es ist logisch, dass die UDBA eine Menge linksorientierter Terroristen unterstützte, vor allem die Roten Brigaden und die Mörder der deutschen terroristischen Bande Bader Meinhof (Seite 5 ff.), Fall Waldheim- oft hat die Geheimpolizei Personen, die sie auf ihre Schwarzen Listen setzte, nicht beseitigt, sie versuchte vielmehr, diese für ihre Aktivitäten zu rekrutieren, das heißt also, sie wurden erpresst. Eine Hand wäscht die andere. Du wirst tun, was wir dir befehlen, wir aber werden über deine Vergangenheit schweigen bzw. wir werden dich nicht verfolgenEs ist ziemlich sicher, dass die UDBA sogar den Generalsekretär der UNO, Dr. Kurt Waldheim erpresste. Es wäre jedenfalls ein Wunder, wenn dies nicht geschehen wäre … Im Jahre 1986 beschloss er, als konservativer Kandidat für das Amt des österreichischen Bundespräsidenten zu kandidieren. Von nun an war er nicht mehr unser Mann, da als Waldheims Gegenkandidat im Wahlkampf ein Sozialdemokrat auftrat – also einer von der linken Seite des politischen Spektrums. Die internationale Presse wurde daraufhin mit der Anklageschrift und mehr oder weniger glaubwürdigen Dokumenten und Zeugenaussagen betreffend die Dienste des Oberleutnants Waldheim in der Uniform des Großdeutschen Reiches überschwemmt (Seite 55 ff.) … Ende der 80er Jahre beschäftigte sich die jugoslawische politische Polizei immer weniger mit der Emigration im Ausland, hatte sie doch im eigenen Staat zuviel Arbeit … Die einstigen UDBA-Mitarbeiter versuchten sich (nach 1991) in den neuen Verhältnissen zurechtzufinden. Einigen gelang es, anderen wieder nicht. Einige sind in den neuen Geheimdiensten, die nach dem Zerfall des Staates entstanden sind, geblieben oder wurden sogar befördert. Viele sind noch immer unter neuen Verhältnissen in der neuen Situation tätig. Aber das ist schon eine neue Geschichte (Seite 145 ff.).“

Die Präsenz der UDBA in Kärnten ist insbesondere im Hinblick auf das Attentat auf das Museum in Völkermarkt vom 28. September 1979 dokumentiert. In seinen „Erinnerungen“ nimmt der ehemalige Regierungschef der SR Slowenien, Stane Kavcic, zu diesem Thema konkret Stellung: „… Offiziell verhalten wir uns, als wären wir ein Vorbild für internationale Beziehungen, für Toleranz und für die Respektierung von proklamierten Grundsätzen und Verpflichtungen. Doch trotz unserer Präsentation im Sinne dieser hochtrabenden Grundsätze hat sich nun eindeutig herausgestellt, dass unser Regime Attentate im benachbarten, befreundeten und neutralen Staat, in Österreich, organisiert. Jeder, der unsere Verhältnisse einigermaßen kennt, muss wissen, dass Vidmar und Blaj unsere Regierungs- und Polizeiorgane nach Klagenfurt geschickt haben. Wer Luka auch persönlich kennt, ist zwingend davon überzeugt, dass er dieses Attentat nicht ,privat’, sondern dienstlich erledigte. Das bedeutet, dass ihn seine dienstlichen Vorgesetzten geschickt haben, d. h. die Polizei, genauer gesagt der Staatssicherheitsdienst. In diesem Zusammenhang ist im Hinblick auf unser System und die Arbeitspraxis zweierlei wichtig:

 Erstens – solche Aktionen bzw. das Attentat hat auf keinen Fall ein verantwortungsloser und extremer Einzelner in der Polizei ausgerichtet. Dies ist bei uns und in diesem konkreten Fall ausgeschlossen. Geplant, vorbereitet und umgesetzt wurde dies in der Führung der Polizei, d.h. in der Führung des Staatssekretariates für innere Angelegenheiten, an der Spitze mit dem Sekretär.

 Zweitens – solche und ähnliche Attentate und Diversionen erledigt kein Sekretär und kein Sekretariat auf eigene Faust, weder das Sekretariat der Republik noch des Bundes. Solche Angelegenheiten und Diversionen werden nur noch vorheriger Absprache und im Einvernehmen mit den führenden politischen Personen, genauer gesagt Persönlichkeiten der Partei und Einzelpersonen durchgeführt…

 Aus dem Gesagten folgt, dass das Attentat in Völkermarkt nicht eine Arbeit des Luka Vidmar und auch nicht unserer Geheimpolizei ist, die ihn entsandte und das Attentat operativ organisierte, sondern es ist das Resultat des Beschlusses der führenden politischen Persönlichkeiten. Ich rede absichtlich von politischen Persönlichkeiten und nicht von politischen Foren, weil es in Jugoslawien kein politisches Forum gibt, welches Attentate und Diversionen erörtern würde, dies machen vielmehr politische, in der Partei einflussreichste Einzelpersonen, die auch ansonsten auf diese oder andere Art einen entscheidenden Einfluss auf die Polizei ausüben … Nun, in unserem  Fall liegt im Krankenhaus jenseits der Karawanken ein junger Mensch mit abgerissenem Bein, der gestern noch ein gesunder und tapferer Slowene war – ein Sohn des berühmten Partisanen, Kommandanten und Volkshelden Luka Vidmar …

Es ist also klar, wer der tatsächliche Urheber des Attentats in Völkermarkt ist. Man muss auch feststellen, dass dieses Agieren mit unseren politischen und moralischen Grundsätzen, wofür wir uns ansonsten zu Hause und bei internationalen Beziehungen einsetzen, unvereinbar ist. Es stellt sich nur noch die Frage, was jene wollten, die dieses Attentat in Auftrag gaben? Für wen war das Attentat bestimmt? … Wenn ich logisch nachdenke, komme ich zu folgendem Schluss: Das Ziel des Attentates bestand darin, die Temperatur in Kärnten zu heben und damit indirekt die jugoslawisch-österreichischen Beziehungen zu verschärfen. Es war klar, dass das Attentat in Kärnten ein Pogrom auf die Slowenen nach sich ziehen wird. Dann würde Jugoslawien im Interesse seiner Verteidigung seine Stimme erheben und über Nacht entstünden neue Spannungen an unserer Nordgrenze. Diese Spannung würde unser Regime ausnützen und valorisieren, und zwar nicht in Österreich, sondern auf dem internen jugoslawischen Markt. Man würde Protestresolutionen verfassen und politisch aktivistische Hysterien organisieren. Dies würde man extrem aufbauschen. In diesem Klima wären die internen Schwierigkeiten und Probleme in den Hintergrund gerückt. Sie würden für kurze Zeit ein wenig ruhen. Das Misstrauen gegenüber Österreich, dem Kapitalismus und gegenüber Westeuropa, so rechneten die geistigen Väter des Attentates, würde sich vergrößern oder zumindest erneuern. Die Verschärfung der Beziehungen zum Ausland, entweder mit dem Kapitalismus oder dem Sozialismus, das Aufblähen der sogenannten ausländischen Gefahr oder das Lizitieren von Minderheitenfragen – alles geschah in der Absicht, die öffentliche Meinung gegen die ausländischen Gefahren zu mobilisieren, um danach leichter die inneren Probleme einer Gesellschaft oder eines Regimes zu beherrschen. Das sind Methoden, die nicht unbekannt waren und auch nicht sehr selten in der Praxis der vergangenen, halbvergangenen oder derzeitigen Epoche sind. Stalin, Hitler, Mc Carty und die ,Vierer Bande‘ z. B. waren große Meister und Regisseure von derartigen Vorstellungen und Programmen. Das Attentat in Völkermarkt ist nur ein kleines Echo einer großen Regie von großen Meistern, die glücklicherweise bereits verstorben oder besiegt worden sind. Es ist aber auch ein Beweis und eine Mahnung zugleich, dass sich auch die finsteren Seiten der Geschichte, trotz allen Fortschrittes der Menschheit, der Siege der Vernunft, der menschlichen Moral und des Gewissens, hartnäckig wiederholen.

 Es wäre interessant zu wissen, ob das Attentat in Völkermarkt die erste oder letzte diesbezügliche Aktion unserer Meister in Österreich und im Ausland war? Wer könnte dies eigentlich wissen? Ich weiß es nicht!“10

Ein Verzeichnis der Mitarbeiter der UDBA wurde vom damaligen neuseeländischen Honorarkonsul der Republik Slowenien, Dusan S. Lajovic, veröffentlicht.11 Das Verzeichnis enthält auch österreichische Staatsbürger. In der Publikation wird die UDBA-Mitgliedschaft des Parteigründers der Slowenischen Nationalpartei (SNS), Zmago Jelincic, demonstrativ dokumentiert (Seite 166). Jelincic wurde erst am 6. Juli 1987 offiziell als Mitarbeiter der UDBA mit dem Pseudonym „Padalec“ (= Fallschirmspringer) registriert. Im Juli 1988 besuchte er in seiner Funktion Suetschach und danach das Katholische Bildungsheim Sodalitas in Tainach zwecks Intensivierung der Kontakte mit Bediensteten in Tainach.

In Einzelfällen dürfte jedoch das angeführte Verzeichnis der UDBA-Mitarbeiter nicht zutreffend sein. Janko Messner wehrt sich beispielsweise dagegen, als UDBA-Agent bezeichnet zu werden. Er habe vielmehr gegenüber „dem Chef der Marburger UDBA Mladen Devide sowohl die angebotene Kooperation als auch ein schönes Häuflein an Dinar-Banknoten entschieden abgelehnt … Als ich aber dann nach Klagenfurt übersiedelte, wen traf ich als Generalkonsul Jugoslawiens um Kreuzbergl? Mladen Devide.“12

IV.
Diese oberflächliche Erörterung der totalitären Geheimdienste UDBA und Stasi in Kärnten lässt natürlich viele Fragen offen:

–        Welche konkreten Angriffe wurden in Kärnten im Interesser der politischen Destabilisierung des Landes gestartet? Haben die Geheimdienste einen Großteil der Sprengstoffanschläge, Schmieraktionen, gewalttätigen Demonistrationen und sonstigen provozierenden Aktionen zu verantworten?

–        Weshalb erhielten (oder erhalten) einige Kärntner die gelegentlich in der slowenischen Presse heftig diskutierten monatlichen Geldzuwendungen aus Slowenien?

–        Wurden auch in Kärnten „Friedensbewegungen“ zwecks Konfliktschürung unterwandert? Wer initiierte beispielsweise das Solidaritätskomitee für die Rechte der Kärntner Slowenen in den 70er Jahren wirklich?

–        Kooperierten österreichische Abgeordnete, im Hinblick auf die derzeitigen Vorkommnisse im Parlament, auch mit der UDBA und der Stasi?

–        Wurden von der UDBA auch in Kärnten eigene Wirtschaftsbetriebe geführt? Welche?

–        Sind auch bei uns weiterhin Mitarbeiter der Stasi und UDBA aktiv?

–        Gibt es im Generalkonsulat der Republik Slowenien weiterhin Mitarbeiter mit einer UDBA-Vergangenheit?

–        Wurden bei der Formulierung des jugoslawischen Memorandums, welches zur Grundlage des Art. 7 des Staatsvertrages genommen worden ist, auch Konflikte schürende Anregungen der UDBA berücksichtigt? Warum will nun Slowenien den Staatsvertrag 1955 unterzeichnen und sozusagen in die Fußstapfen der SFR Jugoslawien treten?

–        Initiierten „Einflussagenten“ der UDBA die Memoranden und Forderungskataloge der slowenischen Zentralorganisationen in Kärnten?

–        Wurden insbesondere slowenische Emigranten und deren Nachkommen von der UDBA dazu genötigt, extremistische Agitationen in die Kärntner Minderheitensituation einzubringen?

–        Werden die Konflikte Sloweniens betreffend den Grenzstreit mit Kroatien und die konfrontative Minderheitenfrage in Kärnten von ehemaligen UDBA-Mitarbeitern im Rahmen ihrer neuen Positionen geschürt?

V.
Eine Klärung dieser Fragen könnte uns vor Augen führen, dass nicht nur die Mehrheit und das Land Kärnten, sondern auch die slowenische Minderheit zum Opfer der UDBA und der Stasi geworden sind. Wir befinden uns sozusagen in der Geiselhaft der unerforschten neueren Geschichte. Ohne die Wahrheitsfindung kann es aber bekanntlich auch keine Versöhnung und somit keine friedliche, gemeinsame Zukunft geben.

In Polen musste im Jahre 2007 der designierte Erzbischof von Warschau wegen seiner Kontakte mit dem kommunistischen, polnischen Geheimdienst zurücktreten.13 In Kärnten wurden diesbezüglich Untersuchungskommissionen nicht eingerichtet, obzwar eine Kooperation mit einem ausländischen Geheimdienst, wie der UDBA, auch strafrechtlich zu ahnden wäre.

Das Europäische Parlament genehmigte am 2. April 2009 eine Entschließung zum Gewissen Europas und zum Totalitarismus. Auch darin wird betont, dass die Fundamente für eine Aussöhnung auf der Grundlage von Wahrheit und Erinnerung zu legen sind. Während die dominierende historische Erfahrung Westeuropas der Nazismus war, hätten die Länder Mittel- und Osteuropas sowohl den Kommunismus als auch den Nazismus erfahren. Es müsste daher das Verständnis für das zweifache diktatorische Erbe dieser Länder gefördert werden. Das EP fordert in seiner Entschließung, den 23. August zum europäischen Gedenktag an die Opfer aller totalitären und autoritären Regime zu erklären, der in Würde und unparteiisch begangen werden soll.

Die erhoffte Aussöhnung im Dienste einer europäischen Integration setzt jedoch auch in Kärnten eine Überwindung der Gestapo-, Stasi- und UDBA-Mentalität voraus.

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Anmerkungen:

1 Jürgen Scheiber, Die Stasi lebt, München, 2009.
2 Kurier, 10. 7. 2009, Seite 6.
3 http://www.dw-world.de. 09. 7. 2009.
4 Erwin Kemper, Verrat an Österreich, Wien 1966, Seite 89.
5 Kleine Zeitung, 10. 7. 2004, Seite 17.
6 Hubertus Knabe, Die unterwanderte Republik, Berlin, 1999, Seite 207 ff.
7 de.wikipedia.org, 21. 7. 2009, auszugsweise Wiedergabe des Textes.
8 Dr. Joze Pucnik, Iz arhivov slovenske politicne policije (Aus den Archiven der slowenischen politischen Polizei), Laibach 1996.
9 Bogdan Sajovic, UDBA, Laibach 2006.
10 Stane Kavcic, Dnevnik in spomini (Tagebuch und Erinnerungen) Laibach, 1988.
11 Ducan S. Lajovic, Med svobodo in rdeco zvezdo (Zwischen der Freiheit und dem Roten Stern), Laibach 2003.
12 Novice, 12. 1. 2007.
13 Der Sonntag, Klagenfurt, 14.1. 2007, Seite 6.

 

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UDBA-Liste (SDV-Slowenien)

7 Sep

Nachfolgend eine Vielzahl von mutmaßliche UDBA-Akteuren und UDBA-Agenten mit Kärntner Hintergrund:

Hier können Sie sich selbst ein Bild über mögliche UDBA-Mitarbeiter aus Kärnten machen, oder gar eine aktuelle Tätigkeit für einen ausländischen Staatssicherheitsdienst herauslesen.

Historiker auf der slowenischen UDBA-Liste sowie der dazugehörige Entschlüsselungscode:

http://www.gibanje-ops.com/nujen-projekt-ops/udban…

UDBA-Liste 1:
http://gibanje-ops.com/images/stories/udba1del.pdf

UDBA-Liste 2:
http://gibanje-ops.com/images/stories/udba2del.pdf

UDBA-Liste 3:
http://gibanje-ops.com/images/stories/udba3del.pdf

UDBA-Liste 4:
http://gibanje-ops.com/images/stories/udba4del.pdf

UDBA-Liste 5:
http://gibanje-ops.com/images/stories/udba5del.pdf

UDBA-Liste 6:
http://gibanje-ops.com/images/stories/udba6del.pdf

UDBA-Liste 7:
http://gibanje-ops.com/images/stories/udba7del.pdf

UDBA-Liste 8:
http://gibanje-ops.com/images/stories/udba8del.pdf

UDBA-Liste 9:
http://gibanje-ops.com/images/stories/udba9del.pdf

UDBA-Liste 10:
http://gibanje-ops.com/images/stories/udba10del.pd…

Von der Vergangenheit eingeholt

6 Sep
Von der Vergangenheit eingeholt

Slowenien: Präsident Drnovsek soll für die jugoslawische „Stasi“ gearbeitet haben / Parallelen zu Ungarns Premier Medgyessy

Carl Gustaf Ströhm

Wenn ein Musterschüler zum Problemfall wird, gibt es teils unglaubliches Entsetzen, aber auch Schadenfreude. Lange Jahre hindurch ist die ex-jugoslawische Republik Slowenien im Westen als Paradebeispiel für den geglückten Übergang vom Kommunismus zur Demokratie gelobt, bewundert und beneidet worden. Jetzt allerdings befindet sich das kleine Land mitten in einem politischen Skandal – ähnlich wie in Ungarn letztes Jahr, als die „Stasi“-Tätigkeit von Premier Péter Medgyessy bekannt wurde (siehe JF 27/02).

Vor einigen Tagen tauchte im Internet eine Liste mit Tausenden von Namen – es heißt, es seien insgesamt eine Million Personen namentlich erfaßt – aus der „zentralen aktiven Evidenz“ der UDBA (der berüchtigten Geheimpolizei aus Titos Zeiten) auf. Unter den Personen, die hier als Agenten der kommunistischen Geheimpolizei genannt werden, befindet sich auch das Staatsoberhaupt Sloweniens, Janez Drnovsek (der seit 1992 Ministerpräsident des unabhängigen Sloweniens war). Zugleich stehen noch zahlreiche andere slowenische Politiker auf der Liste: einige als „Täter“, sprich als Agenten und Spitzel, andere als Opfer, die vom Geheimdienst ausgespäht wurden.

Der Skandal nahm seltsame Dimensionen an, weil die Internet-Seite, auf der die Namenslisten (und Agentennummern) publiziert wurden, in Thailand abgerufen werden mußte. Gleich nach Bekanntwerden des brisanten Inhalts ließ der slowenische Datenschutzbeauftragte Joze Bogataj die Seite durch den thailändischen Anbieter sperren. Damit war der Zugang zu www.udba.net zunächst unmöglich – aber die Katze war bereits aus dem Sack. Ganz Slowenien stand Kopf und fragte sich, auf welchem Wege die brisanten Geheimdienst-Personalien ihren Weg ausgerechnet nach Bangkok gefunden hatten.

Die barbarischen Taten der Kommunisten aufdecken

Die Antwort ließ nicht lange auf sich warten. Der Honorarkonsul Sloweniens in Australien und Neuseeland, Dusan Lajovic, bekannte sich zu dieser Tat. In Bangkok war die Internet-Seite bereits seit dem 9. März registriert, ohne zunächst von der breiten Öffentlichkeit bemerkt zu werden. Der Internet-Anbieter in Bangkok bezeichnete den slowenischen Ehrenkonsul als seinen guten Freund. Überdies schreibe Lajovic ein Buch über die jüngste Geschichte seiner Heimat. Der Konsul war 1945 gleich nach der Eroberung durch Tito-Partisanen geflüchtet, nachdem die Kommunisten das Eigentum seiner Eltern beschlagnahmt hatten.

In der linksgerichteten slowenischen Tageszeitung Delo meldete sich Konsul Lajovic, der erst Anfang der neunziger Jahre – nach der „Wende“ – Slowenien wieder besuchte, zu Wort. Es sei seine Absicht gewesen, die barbarischen Taten der Kommunisten aufzudecken, sagte der Konsul, der erst vor wenigen Jahren von der Laibacher Linksregierung zum konsularischen Vertreter seiner alten Heimat ernannt wurde.

Wörtlich erklärte Dusan Lajovic: „In Slowenien haben noch immer die Leute aus dem früheren (kommunistischen) Regime die Zügel in der Hand“. Seine Absicht sei es gewesen, die Mitarbeiter und Funktionäre sowie die Bespitzelten des ehemaligen Staatssicherheitsdienstes im Internet zu veröffentlichen. „Meine Absicht war es, die Untaten aufzudecken, die sich in Slowenien unter den Kommunisten ereigneten: auf welche Art sie unsere Landsleute verfolgt, gefoltert und ermordet haben.“

„Ich möchte, daß die Slowenen beginnen, nachzudenken“, setzte der Konsul fort. Er lebe seit 53 Jahren in einer Demokratie und sei es gewohnt, frei zu atmen. Niemand könne ihm verbieten, zu sagen, was er denke. Er habe die kommunistischen Geheimdossiers schon lange in seinem Besitz, aber erst den Ausgang der Volksabstimmung über den EU- und Nato-Beitritt seines Landes abwarten wollen. Auf den Einwand, daß er vertrauliche Dokumente veröffentlicht habe, antwortete Lajovic: „Darüber mögen die slowenischen Kommunisten entscheiden.“ Die UDBA habe versucht, ihn, Lajovic zu ermorden.

Zweimal habe ein OZNA-Funktionär (OZNA = Titoistischer Geheimdienst am Ende des Zweiten Weltkrieges) seine Eltern verhaftet. Man habe ihn verfolgt, weil er Antikommunist sei. Konsul Lajovic räumte aber auch ein, für amerikanische und britische Geheimdienste gearbeitet zu haben.

Auf die Frage, wer denn jene Slowenen gewesen seien, die mit der slowenischen Staatssicherheit kollaborierten, nannte Lajovic den jüngst zurückgetretenen Staatspräsidenten Malin Kucan, denn dieser sei Generalsekretär der Kommunistischen Partei gewesen, welche die UDBA finanzierte. Als einzige ehrliche Partei in Slowenien bezeichnete Lajovic die (allerdings „rechten“) Sozialdemokraten von Janez Jansa. Diesen nannte er seinen Freund.

17.000 Akten sind spurlos verschwunden

Inzwischen haben Politiker der slowenischen Opposition das Verbot der inkriminierten Internet-Seite als neue Form der Zensur kritisiert. Zugleich aber ist der Versuch, der slowenischen Öffentlichkeit die Namen vorzuenthalten, von „Hackern“ in Laibach und Zagreb durchkreuzt worden: Sie sandten die Daten der „geknackten“ Internet-Seite mit allen Namen an verschiedene Tageszeitungen. Der in Thailand ansässige Internet-Unternehmer, der Inder Direndra Sood, sagte, er werde das Verbot auf Dauer nicht beachten und die vertraulichen Angaben erneut ins Internet stellen. Die slowenische Regierung beschuldigte er, die Freiheit der Information zu unterdrücken.

Während der Wende 1990/91 sind 17.000 Dokumente aus dem Depot der slowenischen „Stasi“ spurlos verschwunden. Der oppositionelle Sozialdemokrat Janez Jansa – selber ein Opfer kommunistischer Bespitzelungen und Verfolgungen – warnte: wer in den Besitz dieser Dokumente gelange, wäre in der Lage, als „Herr der Ringe“ den ganzen Staat in Schach zu halten, indem er jene erpreßt, deren Namen sich in den verschwundenen Archiven befinden.

http://www.jf-archiv.de/archiv03/193yy25.htm
© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de

Ich möchte Sie mit diesem Schreiben nochmal über die Menschenrechte in Kroatien aufmerksam machen, besonders in Bezug auf den Umgang mit ehemaligen politischen Häftlingen. Ich muss betonen, dass die Macht in Kroatien weiterhin die ehemalige „Jugo-Stasi“ haben und entsprechend ist Ihre Politik der Steuerung, Dämmung, Manipulation und Installation deren eigener Stasi-Leute in unseren Opfer-Verbänden. Ich werde nochmal auf den Fall der Inter-ASSO und deren Präsident Jure Knezovic zurückkommen. Herr Knezovic wird auf einer Liste Stasi-Mitarbeiter geführt mit dem Codenamen „Majk“. Abgesehen davon, dass Herr Knezovic 1986 nach Yugoslawien mit dem Segen der SDB (Jugo-Stasi) zurückgekehrt ist, mehrere ehemalige politische Immigranten und politische Gefangene konnten bezeugen, dass Herr Knezovic „Jugo-Stasi-Mitarbeiter“ war.

Es ist wirklich ein Eklat, dass niemanden in Europa bewusst ist, welche Erniedrigung dies für die gesamte Population der Opfer der ehemaligen kommunistischen Staatsgewalt ist, dass so eine Person, ein Stasi-Mann das Interesse von unzähligen Opfern des Kommunismus vertritt. Im Angesicht dieser Tatsachen ist das niedrige Niveau der Demokratie in Kroatien zu verstehen. Es werden faule Kompromisse überall im kroatisch-politischen und gesellschaftlichen Leben gemacht, was zu mehreren Morden bei ehemaligen, politischen Gefangenen gebracht hat. Die ganze Situation in Kroatien ist mit dem vergangenen Krieg ’90 – 95′ belastet, den die Kommunisten und die Geheimdienste absichtliche angezettelt und organisiert haben, nur mit einem Ziel über den blutigen Krieg an der Macht zu bleiben. Das ist denen auch gelungen und es ist das größte Balkan-Geheimnis der letzten 20 Jahre. Beweise dafür hat der Gerichtshof in Den Haag fleißig gesammelt, aber die kroatische Regierung macht alles dagegen, dass diese Wahrheit je ans Tageslicht kommt. Wir werden von Medien ständig ignoriert, sodass wir gezwungen waren informelle Aktionen auszuführen, wie diese http://www.hrt.hr/index.php?id=48&tx_ttnews[tt_news]=33068&tx_ttnews[backPid]=38&cHash=418c79141d um Aufmerksamkeit im kroatischen Parlament aufzurufen. In dem Flugzettel haben wir vom kroatischen Parlament ein Lustrationsgesetz gefordert und auf die kroatische Stasi-Präsenz überall im kroatischen gesellschaftlichen Leben hinzuweisen. Wir konnten bis jetzt feststellen, wenn die kroatische Gesellschaft weiter in diese Richtung steuert, ist eine ernste Krise zu erwarten, die die griechische mehrfach übertrifft. Darum bitten wir um eine Zusammenarbeit im deutschen und auch europäischen Interesse, weil die Krise, die sich anbahnt, internationale Folgen haben wird. Unsere Kräfte sind begrenzt und wir sind angewiesen uns an europäische Partner zu wenden und erwarten Ihre Unterstützung und Verständnis.

UDBA-Infos

6 Sep

FÜR WAS IST DIE UDBA VERANTWORTLICH?

In den 1970er Jahren wurden in Kärnten mindestens 19 Sprengstoffanschläge verübt. Darüber hinaus gab es gewalttätige Demonstrationen und bewusste Provokationen gegenüber der Exekutive. Ein- und zweisprachige Ortstafeln wurden beschmiert und entfernt (Ortstafelsturm). Mit Mord- und Bombendrohungen sowie Drohaufschriften (Tod dem KHD..) an öffentlichen und privaten Gebäuden wurden  Politiker und die gesamte Kärntner Bevölkerung eingeschüchtert. Am 17.5.1975 wurde der exilkroatische Gemüsehändler Nikica Martinovic in Klagenfurt sogar ermordet. Das Opfer wurde von 2 kroatischen Gastarbeitern beschattet, welche beim Gemüsehändler beschäftigt waren und – wie die Völkermarkter Attentäter  – für die UDBA–Zentrale in Marburg gearbeitet hatten.

Die kommunistische DDR-Stasi und YU-UDBA im öffentlichen Dienst im Bundesland Kärnten und an der Universität Klagenfurt

Dr. Josef Lausegger, ein Historiker der Kärntner Landsmannschaft und ehemaliger Leiter der Geschäftsstelle der Arge Alpen Adria, führte im Artikel „Die Stasi lebt. Auch in Kärnten? Und die UDBA?“ (KLM 9-10/2009) und am 30. Oktober 2011 anhand des Vortrages „Völkermarkt, 18. September 1979: das Attentat auf das Heimatmuseum“ eine Reihe von kommunistischen Umtrieben an den Universitäten  an. (KLM 9-10/2012)

Man darf aber auch nicht übersehen, dass neben der UDBA und den westlichen Nachrichtendiensten auch andere totalitäre Geheimdienste in Kärnten aktiv waren. So insbesondere die kommunistische DDR-Stasi, die in einigen Fällen sogar Personalentscheidungen an der Klagenfurter Universität zu ihren Gunsten beeinflusst hat. Im Gegensatz zu Deutschland gab es bei uns keine Bemühungen, diese Personen aus dem öffentlichen Dienst zu entfernen. Da es eine erklärte Absicht der Stasi war, den Westen zu destabilisieren, gab es für deren Mitarbeiter in Kärnten genügend Zündstoff.

Diese Kritik dürfte auch auf Kärnten zutreffen. Univ.-Prof. Dusan Necak[11] (i46.tinypic.com/vdmzoo.jpg), der von 1972 bis 1980 im Laibacher Nationalitäteninstitut die Problematik der Kärntner Slowenen im Sinne der damaligen jugoslawischen Geschichtsauffassung propagierte und somit in der kommunistischen Ära eine steile Karriere machte, lehrt derzeit an der Klagenfurter Universität und wurde sogar in den Universitätsrat (http://www.uni-klu.ac.at/unirat/inhalt/18.htm) berufen[12]. Im Jahre 2004 gründete er in Laibach gemeinsam mit dem letzten Chef der slowenischen Kommunisten Milan Kucan und weiteren Repräsentanten der jugoslawischen Ära die politische Plattform „Forum 21“.[13] An der Klagenfurter Universität kooperiert er insbesondere mit dem Geschichtsprofessor Valentin Sima, dieser ist gleichzeitig auch Repräsentant des Kärntner Partisanenverbandes.[14] Noch im Jahre 2004 wurde in Klagenfurt ein Stasi-Spitzel als Lehrbeauftragter angestellt, welcher vorher nach einem entlarvenden Zeitungsartikel die Universität Paderborn verlassen musste. Dem Hochschullehrer wurde nämlich Spitzeltätigkeit im Ausland und eine maßgebliche Mitwirkung an Verhaftungen und Verurteilungen vorgeworfen.[15] (Ausschnitt aus dem Artikel: Völkermarkt, 18. September 1979: das Attentat auf das Heimatmuseum. – Eine Analyse auf Basis von Medienberichten und der aktuellen Geschichtsschreibung, Dr. Josef Lausegger: KLM 9-10/2012)

Es wäre daher an der Zeit, neben der Entnazifizierung auch eine „Entudbafizierung“ und „Entstasifizierung“ vorzunehmen.

Vollständiger Artikel: https://endudbafizierung.wordpress.com/yugo-udba-und-ddr-stasi-an-der-uni-klagenfurt/

Anmerkung: Einen schweren Vorwurf wird man aber Slowenien und Kroatien aus österreichischer Sicht dennoch nicht machen können, Österreich hat ja selbst keinen Lustrationsprozess abgewickelt, um allfällige Mitarbeiter, sogar ausländischer, kommunistischer Geheimdienste (UDBA, STASI) aus öffentlichen Positionen zu entfernen. (Dr. Josef Lausegger: KLM 11/2009)

Das auf der slowenischen SDV-UDBA-Liste sich befindliche Universitätsratsmitglied der Klagenfurter Alma Mater und Professor Dusan Necak verbreitet in seinen Büchern die kommunistischen Dogmen der Tito-Ära.

„Die Nostalgie nach dem Sozialismus geht mit einem überholten Geschichtsverständnis konform, welches man beispielsweise dem Buch des (auch an der Uni Klagenfurt tätigen, Anm.) Hochschullehrers Dusan Necak über die „Kärntner Slowenen in der Zweiten österreichischen Republik (1945-1976)“ entnehmen kann. Necak betont, dass er in die Zeit des Volksbefreiungskampfes in Kärnten zurück gegriffen habe, „da dort die heutige politische Realität unter den Kärntner Slowenen ihren Ursprung hat.“ Die Verdienste der Kommunistischen Partei Sloweniens werden propagiert, die Verfolgung und Ermordung der Regimegegner werden aber ebenso verschwiegen wie die Verschleppung und Ermordung von Kärntner Landsleuten. Den Staatsvertrag 1955 nennt der Autor konsequent den „Vertrag über Österreich“, da dabei „Österreich nicht hätte gleichberechtigt mitarbeiten dürfen, weil es ein besiegter Staat war.““ (Dr. Josef Lausegger: KLM 11/2009; Artikel siehe: https://endudbafizierung.wordpress.com/die-stasi-lebt-auch-in-karnten/)

Siehe dazu auch eine parlamentarische Anfrage betreffend geheimdienstlicher Tätigkeit von Mitarbeitern der Universität Klagenfurt. Die in der Anfrage genannten Professoren Necak, Sima und Malle sollen leitende Funktionen in den kommunistischen Vorfeldorganisationen der Kärntner Slowenen und der slowenischen KPS bzw. einer ihrer Untergliederungen bekleidetet haben. Ebenso sollen diese Historiker nach wie vor diese oben angeführten kommunistischen Dogmen der Geschichtsschreibung vertreten.

Zur parlamentarischen Anfrage: http://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXIV/J/J_11451…

In Kärnten wurden diesbezügliche noch keine Untersuchungskommissionen eingerichtet, obzwar eine Kooperation mit einem ausländischen Geheimdienst, wie der UDBA, auch strafrechtlich relevant ist und zu ahnden wäre.

Petition an das österreichische Parlament:
Diese oberflächliche Erörterung der totalitären Geheimdienste UDBA und Stasi in Kärnten lässt natürlich viele Fragen offen:

–        Welche konkreten Angriffe wurden in Kärnten im Interesser der politischen Destabilisierung des Landes gestartet? Haben die Geheimdienste einen Großteil der Sprengstoffanschläge, Schmieraktionen, gewalttätigen Demonistrationen und sonstigen provozierenden Aktionen zu verantworten?

–        Weshalb erhielten (oder erhalten) einige Kärntner die gelegentlich in der slowenischen Presse heftig diskutierten monatlichen Geldzuwendungen aus Slowenien?

–        Wurden auch in Kärnten „Friedensbewegungen“ zwecks Konfliktschürung unterwandert? Wer initiierte beispielsweise das Solidaritätskomitee für die Rechte der Kärntner Slowenen in den 70er Jahren wirklich?

–        Kooperierten österreichische Abgeordnete, im Hinblick auf die derzeitigen Vorkommnisse im Parlament, auch mit der UDBA und der Stasi?

–        Wurden von der UDBA auch in Kärnten eigene Wirtschaftsbetriebe geführt? Welche?

–        Sind auch bei uns weiterhin Mitarbeiter der Stasi und UDBA aktiv?

–        Gibt es im Generalkonsulat der Republik Slowenien weiterhin Mitarbeiter mit einer UDBA-Vergangenheit?

–        Wurden bei der Formulierung des jugoslawischen Memorandums, welches zur Grundlage des Art. 7 des Staatsvertrages genommen worden ist, auch Konflikte schürende Anregungen der UDBA berücksichtigt? Warum will nun Slowenien den Staatsvertrag 1955 unterzeichnen und sozusagen in die Fußstapfen der SFR Jugoslawien treten?

–        Initiierten „Einflussagenten“ der UDBA die Memoranden und Forderungskataloge der slowenischen Zentralorganisationen in Kärnten?

–        Wurden insbesondere slowenische Emigranten und deren Nachkommen von der UDBA dazu genötigt, extremistische Agitationen in die Kärntner Minderheitensituation einzubringen?

–        Werden die Konflikte Sloweniens betreffend den Grenzstreit mit Kroatien und die konfrontative Minderheitenfrage in Kärnten von ehemaligen UDBA-Mitarbeitern im Rahmen ihrer neuen Positionen geschürt?