Pressespiegel

Hier eine Auswahl …  ausgewählter Presseberichte: 

ANFRAGE: betreffend geheimdienstlicher Tätigkeit von Mitarbeitern der Universität Klagenfurt der Abgeordneten Kitzmüller

http://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXIV/J/J_11451/fnameorig_250757.html

FPK-Darmann: FPK-Antrag zur wissenschaftlichen Aufarbeitung der Partisanengräuel im Ausschuss des Kärntner Landtages beschlossen

SPÖ versucht sich als Aufklärungsbremser – Hat die SPÖ was zu      verbergen?

http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20120925_OTS0244/fpk-darmann-fpk-antrag-zur-wissenschaftlichen-aufarbeitung-der-partisanengraeuel-im-ausschuss-des-kaerntner-landtages-beschlossen

 

FPK-Darmann: Wissenschaftliche Aufarbeitung der Partisanengräuel im Kärntner Landtag ohne SPÖ und Grüne beschlossen

SPÖ und Grüne gegen Aufklärung der Kärntner Geschichte

 

http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20121009_OTS0218/fpk-darmann-wissenschaftliche-aufarbeitung-der-partisanengraeuel-im-kaerntner-landtag-ohne-spoe-und-gruene-beschlossen

 

Geheimdienst-Aktivität von Mitarbeitern im öffentlichen Dienst KO Ing. Scheuch (FPK)

http://www.ktn-landtag.at/assets/Dateien/A%20Geheimdienstaktivitaeten%20oeff%20Dienst.pdf

 

 

 

 

 

 

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Eingelangt am 20.04.2012
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

ANFRAGE

der Abgeordneten Kitzmüller
und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend geheimdienstlicher Tätigkeit von Mitarbeitern der Universität Klagenfurt

An der Universität Klagenfurt und in der wissenschaftlichen Einrichtung der slowenischen Minderheit in Kärnten („Slowenisches Wissenschaftliches Institut“) unterrichten noch immer Historiker, welche leitende Funktionen in der kommunistischen Partei bzw. einer ihrer Gliederungen bekleideten. Eben diese Historiker vertreten nach wie vor die kommunistischen Dogmen der Geschichtsschreibung.

Diese Kritik trifft zu auf o.Univ.-Prof. Dusan Necak, welcher von 1972 bis 1980 im Laibacher Nationalitäteninstitut die Problematik der Kärntner Slowenen im Sinne der jugoslawischen Geschichtsauffassung propagierte und so in der kommunistischen Ära Karriere machte. Diese Person ist derzeit an der Universität Klagenfurt tätig und wurde in das höchste Gremium, dem Universitätsrat berufen. Dusan Necak ist auch führender Mitarbeiter verschiedener österreichisch-slowenischer Historikerkommissionen. An der Universität Klagenfurt arbeitet Necak insbesondere mit dem Ass.-Prof. für Zeitgeschichte, Dr. Valentin Sima zusammen. Ass.-Prof. Sima ist im Vorstand des ZSO und ist gleichzeitig Mitglied des Kärntner Partisanenverbandes, war früher Obmann und Repräsentant des Kärntner Partisanenverbandes und trat als solcher medial hervor. Er ist Hauptträger sämtlicher Desinformierungs- und Antifa-Kampagnen in Kärnten.

Weiters befindet sich der Historiker und Leiter vom „Slowenisches Wissenschaftliches Institut“ Dr. Augustin Malle auf der slowenischen Evidenz-Liste des ehemaligen slowenischen Staatssicherheitsdienstes (SDV-UDBA) der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien. In den 1970er Jahren bekam auch Kärnten den jugoslawischen Staatsicherheitsdienst massiv zu spüren. Mindestens 19 Sprengstoffanschläge wurden in Südkärnten verübt. Mit Mord- und Sprengstoffdrohungen sowie Drohaufschriften („Tod dem Faschismus“) an öffentlichen und privaten Gebäuden wurden Politiker, kroatische und slowenische Emigranten und die Kärntner Bevölkerung eingeschüchtert. Am 17.5.1975 wurde der Exilkroate Nikica Martinovic in Klagenfurt von der UDBA ermordet. Eine Übersicht über die Berufsagenten, Gelegenheitsagenten und Reservisten sowie die aktiven und ehemaligen Mitarbeiter des jugoslawischen Staatssicherheitsdienstes wurden

veröffentlicht. Auf den Netzseiten (www.cae-udba.net), (www.2streznik.net), und (http://www.gibanje-ops.com/nujen-projekt-ops/udbanet), siehe dazu auch die Zeitung Večer, 21.6.2008, S.50 – in dieser Liste (Stand 28.01.2012) geben Zahlen und diverse Zahlenkombinationen Auskunft über die Tätigkeit oder Verwendung der betreffenden Personen. Weitere Listen des slowenischen Innenministeriums zur Zeit der Sozialistischen Republik liegen in Archiven vor.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Inneres nachstehende

ANFRAGE

1.    Sind Ihnen die folgenden Angehörigen der Universität Klagenfurt: Dusan Necak, Valentin Sima und Augustin Malle als Mitarbeiter, Informanten, oder Reservisten usw. einer ausländischen Nachrichtendienstes jeweils bekannt?

2.    Wenn ja, welche der drei oben genannten Personen sind Ihnen als Mitarbeiter eines ausländischen Nachrichtendienstes bekannt?

3.    Wenn ja, seit wann ist Ihnen Dusan Necak als Mitarbeiter eines ausländischen Nachrichtendienstes bekannt?

4.    Wenn ja, seit wann ist Ihnen Valentin Sima als Mitarbeiter eines ausländischen Nachrichtendienstes bekannt?

5.    Wenn ja, seit wann ist Ihnen Augustin Malle als Mitarbeiter eines ausländischen Nachrichtendienstes bekannt?

6.    Wurden die drei oben genannten Personen jemals seitens der österreichischen Sicherheitsbehörden unter Beobachtung gestellt?

7.    Wenn ja, von wann bis wann war das?

8.    Wenn ja, aufgrund welchen Verdachtsmomentes geschah dies?

9.    Wenn ja, wie lauteten die Verdachtsmomente genau?

10. Wenn ja, wie war der Stand der Ermittlungen nach Beendigung der Untersuchungen?

11. Wenn ja, kam es zu Anklagen usw.?

12. Wenn ja, zu welchen Anklagen usw. kam es?

13. Wenn ja, wurde seitens Ihrer Behörde eine „Empfehlung“ bezüglich einer Entfernung der oben genannten Personen aus dem universitären Dienst ausgesprochen?

14. Wenn ja welcher Person?

15. Wenn nein, warum nicht?

16. Wenn ja, gegenüber welcher Person bzw. Einrichtung / Amt geschah dies?

17. Wenn nein, warum nicht?

18. Wenn ja, geschah dies in schriftlicher Form?

19. Wen nein, warum nicht?

20. Wenn ja, wo kann dieser Text eingesehen werden?

21. Wen nein, warum kann dieser Text nirgends eingesehen werden?

22. Wurde eine der drei oben genannten Personen zu den Morden des jugoslawischen Geheimdienstes an Exil-Kroaten in Österreich befragt?

23. Wenn ja, welche der drei oben genannten Personen wurde zu den Morden des jugoslawischen Geheimdienstes an Exil Kroaten in Österreich befragt?

24. Wenn ja, konnte eine Verbindung zwischen einer der drei Personen und den jugoslawischen Geheimdienst bzw. einen anderen Nachrichtendienst nachgewiesen werden?

25. Wenn ja, zu welchem Nachrichtendienst?

26. Ist Ihnen Dusan Necak anderweitig aufgefallen – wie etwa durch Agitationen gegen die FPÖ, das FPK, Studentenverbindungen, den WKR – Ball, die Heimkehrer Gedenkstätte am Ulrichsberg in Kärnten, den Rektor O.Univ.-Prof.Dr.Dr.hc. Heinrich Mayr, den Historikern Dr. Wilhelm Wadl, Dr. Alfred Elste, Dr. Hanzi Filipic, Dr. Florian Rulitz, Dr. Pecar-Grießer, Dr. Joze Dezman, Dr. Josip Jurcevic usw.?

27. Wenn ja, in welcher Form ist er Ihnen aufgefallen?

28. Wenn ja, wurde Dusan Necak bezüglich seiner Agitationen bei Ihnen einvernommen?

29. Wenn nein, warum nicht?

30. Wenn ja, gab es strafrechtlich relevante Ergebnisse?

31. Wenn ja, kam es zu einer Anklage gegen Dusan Necak?

32. Wenn ja, kam es zu einer Verurteilung der Person Dusan Necak?

33. In welchen Vereinen, Institutionen, Clubs usw. ist Dusan Necak tätig?

34. Steht oder stand einer dieser Vereine unter Beobachtung Ihres Amtes?

35. Wenn ja welcher?

36. Wenn ja, aufgrund welcher Verdachtsmomente stand einer bzw. mehrere dieser Vereine unter Beobachtung seitens Ihres Amtes?

37. Wurde einer bzw. mehrere dieser Vereine seitens Ihres Amtes aufgelöst?

38. Wenn ja welcher Verein wurde seitens Ihres Amtes aufgelöst?

39. Wenn ja, wie lautete der genaue Grund für die Auflösung des Vereines?

40. Ist Ihnen Valentin Sima anderweitig aufgefallen – wie etwa durch Agitationen gegen die FPÖ, das FPK, Studentenverbindungen, den WKR – Ball, die Heimkehrer Gedenkstätte am Ulrichsberg in Kärnten, den Rektor O.Univ.-Prof.Dr.Dr.hc. Heinrich Mayr, den Historikern Dr. Wilhelm Wadl, Dr. Alfred Elste, Dr. Hanzi Filipic, Dr. Florian Rulitz, Dr. Pecar-Grießer, Dr. Joze Dezman, Dr. Josip Jurcevic usw.?

41. Wenn ja, in welcher Form ist er Ihnen aufgefallen?

42. Wenn ja, wurde Valentin Sima alias „Folti“ bezüglich seiner Agitationen bei Ihnen einvernommen?

43. Wenn nein, warum nicht?

44. Wenn ja, gab es strafrechtlich relevante Ergebnisse?

45. Wenn ja, kam es zu einer Anklage gegen Valentin Sima alias „Folti“?

46. Wenn ja, kam es zu einer Verurteilung der Person Valentin Sima alias „Folti“?

47. In welchen Vereinen, Institutionen, Clubs usw. ist Valentin Sima alias „Folti“ tätig?

48. Steht oder stand einer dieser Vereine unter Beobachtung Ihres Amtes?

49. Wenn ja welcher?

50. Wenn ja, aufgrund welcher Verdachtsmomente stand einer bzw. mehrere dieser Vereine unter Beobachtung seitens Ihres Amtes?

51. Wurde einer bzw. mehrere dieser Vereine seitens Ihres Amtes aufgelöst?

52. Wenn ja welcher Verein wurde seitens Ihres Amtes aufgelöst?

53. Wenn ja, wie lautete der genaue Grund für die Auflösung des Vereines?

54. Ist Ihnen Augustin Malle anderweitig aufgefallen – wie etwa durch Agitationen gegen die FPÖ, das FPK, Studentenverbindungen, den WKR – Ball, die Heimkehrer Gedenkstätte am Ulrichsberg in Kärnten, den Rektor O.Univ.-Prof.Dr.Dr.hc. Heinrich Mayr, den Historikern Dr. Wilhelm Wadl, Dr. Alfred Elste, Dr. Hanzi Filipic, Dr. Florian Rulitz, Dr. Pecar-Grießer, Dr. Joze Dezman, Dr. Josip Jurcevic usw.?

55. Wenn ja, in welcher Form ist er Ihnen aufgefallen?

56. Wenn ja, wurde Augustin Malle bezüglich seiner Agitationen bei Ihnen einvernommen?

57. Wenn nein, warum nicht?

58. Wenn ja, gab es strafrechtlich relevante Ergebnisse?

59. Wenn ja, kam es zu einer Anklage gegen Augustin Malle?

60. Wenn ja, kam es zu einer Verurteilung der Person Augustin Malle?

61. In welchen Vereinen, Institutionen, Clubs usw. ist Augustin Malle tätig?

62. Steht oder stand einer dieser Vereine unter Beobachtung Ihres Amtes?

63. Wenn ja welcher?

64. Wenn ja, aufgrund welcher Verdachtsmomente stand einer bzw. mehrere dieser Vereine unter Beobachtung seitens Ihres Amtes?

65. Wurde einer bzw. mehrere dieser Vereine seitens Ihres Amtes aufgelöst?

66. Wenn ja welcher Verein wurde seitens Ihres Amtes aufgelöst?

67. Wenn ja, wie lautete der genaue Grund für die Auflösung des Vereines?

 

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FPK-Darmann: FPK-Antrag zur wissenschaftlichen Aufarbeitung der Partisanengräuel im Ausschuss des Kärntner Landtages beschlossen

SPÖ versucht sich als Aufklärungsbremser – Hat die SPÖ was zu      verbergen?


Klagenfurt (OTS) – Mit den Stimmen der Freiheitlichen sowie der ÖVP wurde heute im Rechts- und Verfassungsausschuss des Kärntner Landtages die wissenschaftliche Aufarbeitung der Partisanengräuel beschlossen, wobei auch Wissenschaftler aus Kärnten,  Slowenien und Kroatien gehört und umfangreiche Unterlagen vorgelegt wurden. Dies teilt der Vorsitzende, FPK-Klubobmann Mag. Gernot Darmann mit.

Ziel sei die Einrichtung eines grenzüberschreitenden Forschungsprojektes durch die Republiken Österreich, Slowenien und Kroatien zur Aufarbeitung der durch Partisanen begangenen Verschleppungen und Morde auf österreichischem und slowenischem Staatsgebiet, wobei der Fokus vor allem auf die Massengräber in Bleiburg sowie dem Viktringer Feld liegen werde. Die Finanzierung sollte über den Zukunftsfonds sowie dem Wissenschaftsfonds FWF der Republik Österreich mit entsprechendem Kostenanteil von Seiten Sloweniens und Kroatiens gewährleistet werden.

Dass SPÖ-Klubobmann Reinhart Rohr dagegen gestimmt hat, bezeichnet Darmann als „bedauernswerten Versuch eines Bremsmanövers“, der jedoch auf Grund des klaren Bekenntnisses der freiheitlichen Ausschussmitglieder sowie des ÖVP-Vertreters nichts an der Aufklärungsarbeit ändern werde. Bleibe die Frage, „was hat die SPÖ zu verbergen?“, schließt Darmann.

OTS-Originaltext Presseaussendung unter ausschließlicher inhaltlicher Verantwortung des Aussenders. OTS0244 2012-09-25 14:31 251431 Sep 12 FLK0003 0197

 

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FPK-Darmann: Wissenschaftliche Aufarbeitung der Partisanengräuel im Kärntner Landtag ohne SPÖ und Grüne beschlossen

SPÖ und Grüne gegen Aufklärung der Kärntner Geschichte


Klagenfurt (OTS) – Auf Initiative der Freiheitlichen wurde heute im Kärntner Landtag mit den Stimmen der FPK sowie der ÖVP beschlossen, dass die Österreichische Bundesregierung die wissenschaftliche Aufarbeitung der Partisanengräuel grenzüberschreitend sicherzustellen habe. Durch neu zutage getretene Erkenntnisse, wird die Aufarbeitung eines Teiles der Landesgeschichte notwendig, machte Darmann aufmerksam. „Es gilt Klarheit für die betroffenen Familien zu schaffen, was mit ihren Angehörigen passiert ist“, so Darmann.

Ziel sei die Einrichtung eines grenzüberschreitenden Forschungsprojektes durch die Republiken Österreich, Slowenien und Kroatien zur Aufarbeitung der durch Partisanen begangenen Verschleppungen und Morde auf österreichischem und slowenischem Staatsgebiet, wobei der Fokus vor allem auf die Massengräber in Bleiburg sowie dem Viktringer Feld liegen werde. Die Finanzierung sollte über den Zukunftsfonds sowie dem Wissenschaftsfonds FWF der Republik Österreich mit entsprechenden Kostenanteilen Sloweniens und Kroatiens gewährleistet werden.

Völlig unverständlich sei für Darmann, dass sich SPÖ und Grüne gegen die Aufarbeitung der Kärntner Geschichte wehren. Von Ausreden geprägte Aussagen der SPÖ und Grünen-Vertreter machen ihr negatives Abstimmungsverhalten umso fraglicher. „Wie kann man nur gegen eine wissenschaftliche Aufarbeitung der eigenen Landesgeschichte stimmen?“, fragt sich Darmann abschließend.

OTS-Originaltext Presseaussendung unter ausschließlicher inhaltlicher Verantwortung des Aussenders. OTS0218 2012-10-09 14:37 091437 Okt 12 FLK0003 0211

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