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Von der Vergangenheit eingeholt

6 Sep
Von der Vergangenheit eingeholt

Slowenien: Präsident Drnovsek soll für die jugoslawische „Stasi“ gearbeitet haben / Parallelen zu Ungarns Premier Medgyessy

Carl Gustaf Ströhm

Wenn ein Musterschüler zum Problemfall wird, gibt es teils unglaubliches Entsetzen, aber auch Schadenfreude. Lange Jahre hindurch ist die ex-jugoslawische Republik Slowenien im Westen als Paradebeispiel für den geglückten Übergang vom Kommunismus zur Demokratie gelobt, bewundert und beneidet worden. Jetzt allerdings befindet sich das kleine Land mitten in einem politischen Skandal – ähnlich wie in Ungarn letztes Jahr, als die „Stasi“-Tätigkeit von Premier Péter Medgyessy bekannt wurde (siehe JF 27/02).

Vor einigen Tagen tauchte im Internet eine Liste mit Tausenden von Namen – es heißt, es seien insgesamt eine Million Personen namentlich erfaßt – aus der „zentralen aktiven Evidenz“ der UDBA (der berüchtigten Geheimpolizei aus Titos Zeiten) auf. Unter den Personen, die hier als Agenten der kommunistischen Geheimpolizei genannt werden, befindet sich auch das Staatsoberhaupt Sloweniens, Janez Drnovsek (der seit 1992 Ministerpräsident des unabhängigen Sloweniens war). Zugleich stehen noch zahlreiche andere slowenische Politiker auf der Liste: einige als „Täter“, sprich als Agenten und Spitzel, andere als Opfer, die vom Geheimdienst ausgespäht wurden.

Der Skandal nahm seltsame Dimensionen an, weil die Internet-Seite, auf der die Namenslisten (und Agentennummern) publiziert wurden, in Thailand abgerufen werden mußte. Gleich nach Bekanntwerden des brisanten Inhalts ließ der slowenische Datenschutzbeauftragte Joze Bogataj die Seite durch den thailändischen Anbieter sperren. Damit war der Zugang zu www.udba.net zunächst unmöglich – aber die Katze war bereits aus dem Sack. Ganz Slowenien stand Kopf und fragte sich, auf welchem Wege die brisanten Geheimdienst-Personalien ihren Weg ausgerechnet nach Bangkok gefunden hatten.

Die barbarischen Taten der Kommunisten aufdecken

Die Antwort ließ nicht lange auf sich warten. Der Honorarkonsul Sloweniens in Australien und Neuseeland, Dusan Lajovic, bekannte sich zu dieser Tat. In Bangkok war die Internet-Seite bereits seit dem 9. März registriert, ohne zunächst von der breiten Öffentlichkeit bemerkt zu werden. Der Internet-Anbieter in Bangkok bezeichnete den slowenischen Ehrenkonsul als seinen guten Freund. Überdies schreibe Lajovic ein Buch über die jüngste Geschichte seiner Heimat. Der Konsul war 1945 gleich nach der Eroberung durch Tito-Partisanen geflüchtet, nachdem die Kommunisten das Eigentum seiner Eltern beschlagnahmt hatten.

In der linksgerichteten slowenischen Tageszeitung Delo meldete sich Konsul Lajovic, der erst Anfang der neunziger Jahre – nach der „Wende“ – Slowenien wieder besuchte, zu Wort. Es sei seine Absicht gewesen, die barbarischen Taten der Kommunisten aufzudecken, sagte der Konsul, der erst vor wenigen Jahren von der Laibacher Linksregierung zum konsularischen Vertreter seiner alten Heimat ernannt wurde.

Wörtlich erklärte Dusan Lajovic: „In Slowenien haben noch immer die Leute aus dem früheren (kommunistischen) Regime die Zügel in der Hand“. Seine Absicht sei es gewesen, die Mitarbeiter und Funktionäre sowie die Bespitzelten des ehemaligen Staatssicherheitsdienstes im Internet zu veröffentlichen. „Meine Absicht war es, die Untaten aufzudecken, die sich in Slowenien unter den Kommunisten ereigneten: auf welche Art sie unsere Landsleute verfolgt, gefoltert und ermordet haben.“

„Ich möchte, daß die Slowenen beginnen, nachzudenken“, setzte der Konsul fort. Er lebe seit 53 Jahren in einer Demokratie und sei es gewohnt, frei zu atmen. Niemand könne ihm verbieten, zu sagen, was er denke. Er habe die kommunistischen Geheimdossiers schon lange in seinem Besitz, aber erst den Ausgang der Volksabstimmung über den EU- und Nato-Beitritt seines Landes abwarten wollen. Auf den Einwand, daß er vertrauliche Dokumente veröffentlicht habe, antwortete Lajovic: „Darüber mögen die slowenischen Kommunisten entscheiden.“ Die UDBA habe versucht, ihn, Lajovic zu ermorden.

Zweimal habe ein OZNA-Funktionär (OZNA = Titoistischer Geheimdienst am Ende des Zweiten Weltkrieges) seine Eltern verhaftet. Man habe ihn verfolgt, weil er Antikommunist sei. Konsul Lajovic räumte aber auch ein, für amerikanische und britische Geheimdienste gearbeitet zu haben.

Auf die Frage, wer denn jene Slowenen gewesen seien, die mit der slowenischen Staatssicherheit kollaborierten, nannte Lajovic den jüngst zurückgetretenen Staatspräsidenten Malin Kucan, denn dieser sei Generalsekretär der Kommunistischen Partei gewesen, welche die UDBA finanzierte. Als einzige ehrliche Partei in Slowenien bezeichnete Lajovic die (allerdings „rechten“) Sozialdemokraten von Janez Jansa. Diesen nannte er seinen Freund.

17.000 Akten sind spurlos verschwunden

Inzwischen haben Politiker der slowenischen Opposition das Verbot der inkriminierten Internet-Seite als neue Form der Zensur kritisiert. Zugleich aber ist der Versuch, der slowenischen Öffentlichkeit die Namen vorzuenthalten, von „Hackern“ in Laibach und Zagreb durchkreuzt worden: Sie sandten die Daten der „geknackten“ Internet-Seite mit allen Namen an verschiedene Tageszeitungen. Der in Thailand ansässige Internet-Unternehmer, der Inder Direndra Sood, sagte, er werde das Verbot auf Dauer nicht beachten und die vertraulichen Angaben erneut ins Internet stellen. Die slowenische Regierung beschuldigte er, die Freiheit der Information zu unterdrücken.

Während der Wende 1990/91 sind 17.000 Dokumente aus dem Depot der slowenischen „Stasi“ spurlos verschwunden. Der oppositionelle Sozialdemokrat Janez Jansa – selber ein Opfer kommunistischer Bespitzelungen und Verfolgungen – warnte: wer in den Besitz dieser Dokumente gelange, wäre in der Lage, als „Herr der Ringe“ den ganzen Staat in Schach zu halten, indem er jene erpreßt, deren Namen sich in den verschwundenen Archiven befinden.

http://www.jf-archiv.de/archiv03/193yy25.htm
© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de

Ich möchte Sie mit diesem Schreiben nochmal über die Menschenrechte in Kroatien aufmerksam machen, besonders in Bezug auf den Umgang mit ehemaligen politischen Häftlingen. Ich muss betonen, dass die Macht in Kroatien weiterhin die ehemalige „Jugo-Stasi“ haben und entsprechend ist Ihre Politik der Steuerung, Dämmung, Manipulation und Installation deren eigener Stasi-Leute in unseren Opfer-Verbänden. Ich werde nochmal auf den Fall der Inter-ASSO und deren Präsident Jure Knezovic zurückkommen. Herr Knezovic wird auf einer Liste Stasi-Mitarbeiter geführt mit dem Codenamen „Majk“. Abgesehen davon, dass Herr Knezovic 1986 nach Yugoslawien mit dem Segen der SDB (Jugo-Stasi) zurückgekehrt ist, mehrere ehemalige politische Immigranten und politische Gefangene konnten bezeugen, dass Herr Knezovic „Jugo-Stasi-Mitarbeiter“ war.

Es ist wirklich ein Eklat, dass niemanden in Europa bewusst ist, welche Erniedrigung dies für die gesamte Population der Opfer der ehemaligen kommunistischen Staatsgewalt ist, dass so eine Person, ein Stasi-Mann das Interesse von unzähligen Opfern des Kommunismus vertritt. Im Angesicht dieser Tatsachen ist das niedrige Niveau der Demokratie in Kroatien zu verstehen. Es werden faule Kompromisse überall im kroatisch-politischen und gesellschaftlichen Leben gemacht, was zu mehreren Morden bei ehemaligen, politischen Gefangenen gebracht hat. Die ganze Situation in Kroatien ist mit dem vergangenen Krieg ’90 – 95′ belastet, den die Kommunisten und die Geheimdienste absichtliche angezettelt und organisiert haben, nur mit einem Ziel über den blutigen Krieg an der Macht zu bleiben. Das ist denen auch gelungen und es ist das größte Balkan-Geheimnis der letzten 20 Jahre. Beweise dafür hat der Gerichtshof in Den Haag fleißig gesammelt, aber die kroatische Regierung macht alles dagegen, dass diese Wahrheit je ans Tageslicht kommt. Wir werden von Medien ständig ignoriert, sodass wir gezwungen waren informelle Aktionen auszuführen, wie diese http://www.hrt.hr/index.php?id=48&tx_ttnews[tt_news]=33068&tx_ttnews[backPid]=38&cHash=418c79141d um Aufmerksamkeit im kroatischen Parlament aufzurufen. In dem Flugzettel haben wir vom kroatischen Parlament ein Lustrationsgesetz gefordert und auf die kroatische Stasi-Präsenz überall im kroatischen gesellschaftlichen Leben hinzuweisen. Wir konnten bis jetzt feststellen, wenn die kroatische Gesellschaft weiter in diese Richtung steuert, ist eine ernste Krise zu erwarten, die die griechische mehrfach übertrifft. Darum bitten wir um eine Zusammenarbeit im deutschen und auch europäischen Interesse, weil die Krise, die sich anbahnt, internationale Folgen haben wird. Unsere Kräfte sind begrenzt und wir sind angewiesen uns an europäische Partner zu wenden und erwarten Ihre Unterstützung und Verständnis.

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UDBA-Infos

6 Sep

FÜR WAS IST DIE UDBA VERANTWORTLICH?

In den 1970er Jahren wurden in Kärnten mindestens 19 Sprengstoffanschläge verübt. Darüber hinaus gab es gewalttätige Demonstrationen und bewusste Provokationen gegenüber der Exekutive. Ein- und zweisprachige Ortstafeln wurden beschmiert und entfernt (Ortstafelsturm). Mit Mord- und Bombendrohungen sowie Drohaufschriften (Tod dem KHD..) an öffentlichen und privaten Gebäuden wurden  Politiker und die gesamte Kärntner Bevölkerung eingeschüchtert. Am 17.5.1975 wurde der exilkroatische Gemüsehändler Nikica Martinovic in Klagenfurt sogar ermordet. Das Opfer wurde von 2 kroatischen Gastarbeitern beschattet, welche beim Gemüsehändler beschäftigt waren und – wie die Völkermarkter Attentäter  – für die UDBA–Zentrale in Marburg gearbeitet hatten.

Die kommunistische DDR-Stasi und YU-UDBA im öffentlichen Dienst im Bundesland Kärnten und an der Universität Klagenfurt

Dr. Josef Lausegger, ein Historiker der Kärntner Landsmannschaft und ehemaliger Leiter der Geschäftsstelle der Arge Alpen Adria, führte im Artikel „Die Stasi lebt. Auch in Kärnten? Und die UDBA?“ (KLM 9-10/2009) und am 30. Oktober 2011 anhand des Vortrages „Völkermarkt, 18. September 1979: das Attentat auf das Heimatmuseum“ eine Reihe von kommunistischen Umtrieben an den Universitäten  an. (KLM 9-10/2012)

Man darf aber auch nicht übersehen, dass neben der UDBA und den westlichen Nachrichtendiensten auch andere totalitäre Geheimdienste in Kärnten aktiv waren. So insbesondere die kommunistische DDR-Stasi, die in einigen Fällen sogar Personalentscheidungen an der Klagenfurter Universität zu ihren Gunsten beeinflusst hat. Im Gegensatz zu Deutschland gab es bei uns keine Bemühungen, diese Personen aus dem öffentlichen Dienst zu entfernen. Da es eine erklärte Absicht der Stasi war, den Westen zu destabilisieren, gab es für deren Mitarbeiter in Kärnten genügend Zündstoff.

Diese Kritik dürfte auch auf Kärnten zutreffen. Univ.-Prof. Dusan Necak[11] (i46.tinypic.com/vdmzoo.jpg), der von 1972 bis 1980 im Laibacher Nationalitäteninstitut die Problematik der Kärntner Slowenen im Sinne der damaligen jugoslawischen Geschichtsauffassung propagierte und somit in der kommunistischen Ära eine steile Karriere machte, lehrt derzeit an der Klagenfurter Universität und wurde sogar in den Universitätsrat (http://www.uni-klu.ac.at/unirat/inhalt/18.htm) berufen[12]. Im Jahre 2004 gründete er in Laibach gemeinsam mit dem letzten Chef der slowenischen Kommunisten Milan Kucan und weiteren Repräsentanten der jugoslawischen Ära die politische Plattform „Forum 21“.[13] An der Klagenfurter Universität kooperiert er insbesondere mit dem Geschichtsprofessor Valentin Sima, dieser ist gleichzeitig auch Repräsentant des Kärntner Partisanenverbandes.[14] Noch im Jahre 2004 wurde in Klagenfurt ein Stasi-Spitzel als Lehrbeauftragter angestellt, welcher vorher nach einem entlarvenden Zeitungsartikel die Universität Paderborn verlassen musste. Dem Hochschullehrer wurde nämlich Spitzeltätigkeit im Ausland und eine maßgebliche Mitwirkung an Verhaftungen und Verurteilungen vorgeworfen.[15] (Ausschnitt aus dem Artikel: Völkermarkt, 18. September 1979: das Attentat auf das Heimatmuseum. – Eine Analyse auf Basis von Medienberichten und der aktuellen Geschichtsschreibung, Dr. Josef Lausegger: KLM 9-10/2012)

Es wäre daher an der Zeit, neben der Entnazifizierung auch eine „Entudbafizierung“ und „Entstasifizierung“ vorzunehmen.

Vollständiger Artikel: https://endudbafizierung.wordpress.com/yugo-udba-und-ddr-stasi-an-der-uni-klagenfurt/

Anmerkung: Einen schweren Vorwurf wird man aber Slowenien und Kroatien aus österreichischer Sicht dennoch nicht machen können, Österreich hat ja selbst keinen Lustrationsprozess abgewickelt, um allfällige Mitarbeiter, sogar ausländischer, kommunistischer Geheimdienste (UDBA, STASI) aus öffentlichen Positionen zu entfernen. (Dr. Josef Lausegger: KLM 11/2009)

Das auf der slowenischen SDV-UDBA-Liste sich befindliche Universitätsratsmitglied der Klagenfurter Alma Mater und Professor Dusan Necak verbreitet in seinen Büchern die kommunistischen Dogmen der Tito-Ära.

„Die Nostalgie nach dem Sozialismus geht mit einem überholten Geschichtsverständnis konform, welches man beispielsweise dem Buch des (auch an der Uni Klagenfurt tätigen, Anm.) Hochschullehrers Dusan Necak über die „Kärntner Slowenen in der Zweiten österreichischen Republik (1945-1976)“ entnehmen kann. Necak betont, dass er in die Zeit des Volksbefreiungskampfes in Kärnten zurück gegriffen habe, „da dort die heutige politische Realität unter den Kärntner Slowenen ihren Ursprung hat.“ Die Verdienste der Kommunistischen Partei Sloweniens werden propagiert, die Verfolgung und Ermordung der Regimegegner werden aber ebenso verschwiegen wie die Verschleppung und Ermordung von Kärntner Landsleuten. Den Staatsvertrag 1955 nennt der Autor konsequent den „Vertrag über Österreich“, da dabei „Österreich nicht hätte gleichberechtigt mitarbeiten dürfen, weil es ein besiegter Staat war.““ (Dr. Josef Lausegger: KLM 11/2009; Artikel siehe: https://endudbafizierung.wordpress.com/die-stasi-lebt-auch-in-karnten/)

Siehe dazu auch eine parlamentarische Anfrage betreffend geheimdienstlicher Tätigkeit von Mitarbeitern der Universität Klagenfurt. Die in der Anfrage genannten Professoren Necak, Sima und Malle sollen leitende Funktionen in den kommunistischen Vorfeldorganisationen der Kärntner Slowenen und der slowenischen KPS bzw. einer ihrer Untergliederungen bekleidetet haben. Ebenso sollen diese Historiker nach wie vor diese oben angeführten kommunistischen Dogmen der Geschichtsschreibung vertreten.

Zur parlamentarischen Anfrage: http://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXIV/J/J_11451…

In Kärnten wurden diesbezügliche noch keine Untersuchungskommissionen eingerichtet, obzwar eine Kooperation mit einem ausländischen Geheimdienst, wie der UDBA, auch strafrechtlich relevant ist und zu ahnden wäre.

Petition an das österreichische Parlament:
Diese oberflächliche Erörterung der totalitären Geheimdienste UDBA und Stasi in Kärnten lässt natürlich viele Fragen offen:

–        Welche konkreten Angriffe wurden in Kärnten im Interesser der politischen Destabilisierung des Landes gestartet? Haben die Geheimdienste einen Großteil der Sprengstoffanschläge, Schmieraktionen, gewalttätigen Demonistrationen und sonstigen provozierenden Aktionen zu verantworten?

–        Weshalb erhielten (oder erhalten) einige Kärntner die gelegentlich in der slowenischen Presse heftig diskutierten monatlichen Geldzuwendungen aus Slowenien?

–        Wurden auch in Kärnten „Friedensbewegungen“ zwecks Konfliktschürung unterwandert? Wer initiierte beispielsweise das Solidaritätskomitee für die Rechte der Kärntner Slowenen in den 70er Jahren wirklich?

–        Kooperierten österreichische Abgeordnete, im Hinblick auf die derzeitigen Vorkommnisse im Parlament, auch mit der UDBA und der Stasi?

–        Wurden von der UDBA auch in Kärnten eigene Wirtschaftsbetriebe geführt? Welche?

–        Sind auch bei uns weiterhin Mitarbeiter der Stasi und UDBA aktiv?

–        Gibt es im Generalkonsulat der Republik Slowenien weiterhin Mitarbeiter mit einer UDBA-Vergangenheit?

–        Wurden bei der Formulierung des jugoslawischen Memorandums, welches zur Grundlage des Art. 7 des Staatsvertrages genommen worden ist, auch Konflikte schürende Anregungen der UDBA berücksichtigt? Warum will nun Slowenien den Staatsvertrag 1955 unterzeichnen und sozusagen in die Fußstapfen der SFR Jugoslawien treten?

–        Initiierten „Einflussagenten“ der UDBA die Memoranden und Forderungskataloge der slowenischen Zentralorganisationen in Kärnten?

–        Wurden insbesondere slowenische Emigranten und deren Nachkommen von der UDBA dazu genötigt, extremistische Agitationen in die Kärntner Minderheitensituation einzubringen?

–        Werden die Konflikte Sloweniens betreffend den Grenzstreit mit Kroatien und die konfrontative Minderheitenfrage in Kärnten von ehemaligen UDBA-Mitarbeitern im Rahmen ihrer neuen Positionen geschürt?