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Kroaten fordern Ent-UDBA-fizierung und Ent-Kommuni-fizierung

22 Feb

Siehe auch: http://www.meinbezirk.at/klagenfurt/politik/kroaten-fordern-eine-ent-udba-fizierung-lustration-entfernung-von-yu-geheimdienstmitarbeitern-in-oesterreich-pressekonferenz-25092012-d355619.html

und eine kroatische Homepage zur  UDBA-Thematik:

Kroaten fordern eine Ent-UDBA-fizierung (Lustration) Entfernung von YU-Geheimdienstmitmitarbeitern sowie tito-kommunistisch belasteten Mitarbeitern aus dem (v. a. öffentlichen) Dienst in Österreich

Aufklärung von UDBA Morden in Österreich und Menschenverschleppungen nach Jugoslawien:

Die Aufklärung der YU-Geheimdienstmorde an kroatischen Emigranten könnte von den österreichischen Behörden mutmaßlicher Weise durch ehemalige UDBA-Mitarbeiter behindert werden. Aufgrund einiger in den letzten Jahren bekannt gewordenen Listen besteht nicht nur umso mehr der Verdacht, dass österreichische öffentliche Dienste und Behörden stark von ehemaligen UDBA-Mitarbeitern unterwandert sind. Sondern es existiert in der Aufarbeitung der Morde kein Spezialteam mit dem Fachwissen der UDBA-Sprache. Es ist auf keinen Fall zu vergessen, dass die Sprache der UDBA eine besondere ist, sodass Wörter und Wortverbindungen in den Texten des Geheimdienstes ganz andere Bedeutungen haben. Deshalb ist es ratsam, dass Fachexperten bei den Ermittlungen der österreichischen Justiz zur Auswertung hinzugezogen werden.

Bei den operativen Vorbereitungen zum Martinovic-Mord (1975) bestehen Dossiers mit den operativen Decknamen. Durch vermutlich fehlendes Wissen kann die Staatsanwaltschaft keinen Prozess einleiten. Ein operativer Liquidierungsbefehl ist in besonderen Schlüsselbegriffen abgefasst und daher für einen der UDBA-Sprache Unkundigen schwer zu verstehen.

Einleitung einer Lustration:

Die Aufgabe einer zukünftigen Kommission liegt nicht nur darin, dass anhand geheimdienstlicher Archive auf eine Zusammenarbeit mit kommunistischen Geheimdiensten nicht nur in Kroatien oder Slowenien keine Überprüfung von Personen des öffentlichen Lebens (= Lustration) vorgenommen wurde. Sondern auch, dass trotz einer Reihe von UDBA-Gewalttaten in Österreich von Mitte der 1940er bis Ende der 1980er Jahre und etlicher noch in Österreich lebender mutmaßlicher YU-Geheimdienstmitarbeiter bis heute keine Lustrationskommissionen gebildet wurden.

Obwohl es nach der österreichischen Rechtsordnung sogar um strafrechtlich relevante Sachverhalte geht und die Archive zum größten Teil geöffnet wurden, ist zumindest in Österreich (Kärnten) von Lustrationsprozessen bzw. Strafgerichtsprozessen gegen YU-UDBA-Akteure nichts bekannt geworden. Aufklärung gefordert: Warum bekleiden noch immer mögliche YU-Geheimdienstmitarbeiter öffentliche Ämter in der Republik Österreich? Warum wurde in einem demokratischen Staat wie Österreich kein Lustrationsprozess eingeleitet?

Die Republik Österreich hat bis zum heutigen Tag keinen Lustrationsprozess eingeleitet, um allfällige Mitarbeiter, kommunistischer Geheimdienste (UDBA, STASI usw.) aus öffentlichen Ämtern zu entfernen.

Offen gelegte Mitarbeiter-Dossiers:
                        Univ.-Prof. Dr. Dusan Necak: Professor für Geschichte und Universitätsrat an der Universität-Klagenfurt

uniratDusan-necak- - Kopie

Abschrift und Übersetzung: Ordnungszahl der CAE:] 643344. Nečak Dušan geboren: 21/01/[19]48

CR [= Centralregister]: 0356757-5  ST[evilka im] CR: 3210055 Wohnort: Ljubljana,   Njegoševa [Str.] 6 Beruf 2: Professor Geschlecht: männlich DV: (= Državna varnost = dt. Staatsicherheit:  Dossier SDV (=Službe Državne varnosti = dt.: des Staatssicherheitsdienstes) [Nr.]: -14000 – 00501

Die Person ist codiert mit 14000 – 00501 auf dem Central-Register  der Dossier  von SDV/UDBA. Der Zahlencode bedeutet, dass er  als ständige Mitarbeiter-Quelle fungierte. Anführungen am Dossiers mit der Bezeichnung BERUF2  Schlüsselcodes sind keine abgeschöpften Quellenzuträger, sondern das sind Klassifizierungen von freiwilligen Quellenzuträgern bzw. ständigen Mitarbeiter. Necaks Dossiers mit dem Beruf 2 (Enkodiert bedeutet: 1. Beruf UDBA und 2. Beruf: Professor) gibt also eine weitere Auskunft über eine Mitarbeit des Professors für den jugoslawischen Geheimdienst.

Univ.-Prof. Dr. Malle August : Professor für Geschichte an der Universität-Klagenfurt und Leiter des österreichisch-sloweniscAugustin-Malle - Kopiehen Wissenschafsakademie

Abschrift: [Ordnungszahl]: 560873.  Malle August  geboren: 05/01/[19]44 / CR [=Central-Register]: 0306245-7   ST. CR: 3174567 Geburtsort: Loibltal * Geburtsstaat, bzw. Republik: Austria Republik, bzw. Staat des Wohnsitzes: Austria Wohnort: Bleiburg,  Loibltal 15  *  Beruf 2: Student *  Nationalität: slowenische  Staatsbürgerschaft: Austria  *  Geschlecht: männlich JV: [= Javna Varnost] Anderer Name: Male Avgust  geboren: 05/01/44 DV: [= Državna varnost]Dossier [der] SDV:  -0004200-00000 Dossier SDV [Službe Državne varnosti]: -0014142-00487; Jvarnost = Öffentliche Sicherheit Državna varnost = Staatssicherheit SDV = Služba državne varnosti = Staatssicherheitsdienst  Die Person ist codiert auf der  CR [=Central-Register]:  DV: [= Državna varnost ] auf dem Dossier [der] SDV/UDBA als ständige Quelle registriert:

Der Zahlencode bedeutet, dass er  als ständige Mitarbeiter-Quelle fungierte. Anführungen am Dossiers mit der Bezeichnung BERUF2  Schlüsselcodes sind keine abgeschöpften Quellenzuträger, sondern das sind Klassifizierungen von freiwilligen Quellenzuträgern bzw. ständigen Mitarbeiter. Malles Dossiers mit dem Beruf 2 (Enkodiert bedeutet: 1. Beruf UDBA und 2. Beruf: Professor) gibt also eine weitere Auskunft über eine Mitarbeit des Professors für den jugoslawischen Geheimdienst.

Die Fachspezialisten legten neben Dossiers und Mitarbeiterlisten offen, dass noch heute Jugoslawische Geheimdienstakteure einflussreiche Positionen in Österreich besetzen. Die österreichischen Kärntner Landtagsabgeordneten wurden dazu aufgefordert, für deren Absetzung (Lustration) zu sorgen.

Weitere Kritik übten die Fachexperten am amtierenden Klagenfurter Universitätsrat und am Hochschulprofessor Univ.-Prof. Dusan Necak, der von 1972 bis 1980 im Laibacher Nationalitäteninstitut die Problematik des österreichisch-jugoslawischen Grenz-Konfliktes im Sinne der damaligen jugoslawischen Geschichtsauffassung propagierte und somit in der kommunistischen Ära eine steile Karriere machte. 2004 gründete er in Laibach gemeinsam mit dem letzten Chef der jugoslawisch-slowenischen Kommunisten Milan Kucan und weiteren Repräsentanten der jugoslawischen kommunistischen Ära die politische Plattform „Forum 21“. Der kroatische Univ.- Prof. Josip Jurcevic legte offen, dass die kommunistische DDR-Stasi und die Jugoslawische- UDBA, in einigen Fällen Personalentscheidungen an der Klagenfurter Universität zu ihren Gunsten beeinflusst haben. Von zwei Professoren, welche laut den Verzeichnissen und Dossiers dem UDBA-Umkreis an der Universität Klagenfurt zu zurechnen sind wurden die Dossierzahlenveröffentlicht. Zahlen zwischen 14000 bis 14999 auf denen auch Prof. Dusan Necak und Augustin Malle registriert sind. Die Encodierung ergibt: das waren laut dem CR [=Central-Register] der UDBA ständige Quellen bzw. ständige Mitarbeiter, Informanten, Reservisten bzw. Quellenzuträger, welche zugeordnet zu ihren Führungsangestellten der Reserveeinheiten der SDV/UDBA (SDV- Regionalstelle slowenisch-jugoslawischer Staatssicherheitsdienst) und einen fixen Mitarbeiter der UDBA waren. Anführungen mit der Bezeichnung BERUF2 sind nach den Fachspezialisten, welche in Besitz der Schlüsselcodes sind, keine abgeschöpften Quellenzuträger, sondern das sind Klassifizierungen von freiwilligen Quellenzuträgern bzw. ständigen Mitarbeiter. Necaks Dossiers mit dem Beruf 2 (Enkodiert bedeutet: 1. Beruf UDBA und 2. Beruf: Professor) gibt also eine nähere Auskunft über eine Mitarbeit des Professors für den jugoslawischen Geheimdienst.

http://www.unzensuriert.at/content/0010298-Kommunistische-Tito-Stasi-sterreich-weiterhin-aktiv

Slowenische Evidenzliste weist auf zahlreiche UBDA-Agenten hin

Die „Zentrale Aktive Evidenz des Republikssekretariats für innere Angelegenheiten“ aus Slowenien umfasst neben der Registrierung von UBDA-Mitarbeitern und Informanten auch durch UBDA-Aktionen geschädigte Personen. In diesem Zusammenhang kam von den Pressekonferenzteilnehmern der Hinweis, dass zwei aktive Universitätsmitarbeiter in Österreich, Univ.Prof. Dr. Necak Dusan und Univ.Prof. Augustin Malle bei der UBDA als „Quellen“ unter den Dossiernummern DOSJE-SDV-0014000-00501 bzw. DOSJE-SDV-0014142-00487 geführt wurden. Darüber hinaus sind auch eine ganze Reihe weiterer mutmaßlicher Mitarbeiter und Informanten mit österreichischer Staatsangehörigkeit auf einer codierten Namensliste aufgefunden worden.

Kroaten fordern eine Ent-UDBA-fizierung (Lustration) Entfernung von YU-Geheimdiensmitmitarbeitern sowie tito-kommunistisch belasteten Mitarbeitern aus dem (v. a. öffentlichen) Dienst in Österreich

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UDBA OPFER: Mijo Juric (Verfolgter Priesterseminarist), Bože Vukušic (kroatischer Regierungsleiter für die staatliche Kommission von UDBA-Verbrechen), Ivo Pomper (Archivar der Erzdiözese Salzburg), univ.prof. dr. Josip Jurcevic (Historiker), Marjan Luburic und Ivan Ott

Kroaten fordern:

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1. ENT-UDBA-FIZIEURUNG Entfernung (Lustration) von Mitarbeitern, der kommunistischen YU-UDBA u. STASI aus dem öffentlichen Dienst in Österreich

2. Aufklärung der YU-Geheimdienstgräueltaten an den kroatischen Emigranten (Martinovic-Mord 1975 in Klagenfurt – Mörder und Mordgehilfen werden genannt)

3. Würdige Bestattung kroatischer Opfer des Massakers von Bleiburg in Österreich am Loibacher Feld (kroatische Gedenkstätte)

Kroaten fordern Klärung der Geheimdienst-Taten Zeitzeugen der Terroraktionen des ehemaligen jugoslawischen Geheimdienstes schilderten am Dienstag ihre Erlebnisse vor dem Landtags-Rechtsausschuss.

„Kärnten hat mit der Ortstafellösung einen beispielhaften Schritt gesetzt. Jetzt hoffen wir, der heutige Tag kann dazu beitragen, dass die Gräueltaten des ehemaligen jugoslawischen Geheimdienstes (UDBA) endlich aufgeklärt werden.“ Der in Salzburg lebende Ivo Pomper ist eines der UDBA-Opfer. Gemeinsam mit fünf Landsleuten hat er am Dienstag seine Erlebnisse dem Rechts- und Verfassungsausschuss des Landtages geschildert. Die Erlebnisse reichen von provozierten Unfällen bis hin zur Ermordung des Gemüsehändlers Nikica Martinovic in Klagenfurt, der die Pflege der Gräber am Loibacher Feld in Bleiburg mit seinem Leben bezahlen musste.

Pomper und der Uni-Professor Josip Jurcevic glauben mit Dossiers aus den Geheimdienstarchiven belegen zu können, dass ehemalige UBDA-Mitarbeiter und -Informanten noch heute einflussreiche Positionen in Kroatien, Slowenien und Österreich besetzen. Die Kärntner Abgeordneten wurden dazu aufgefordert, für deren Absetzung zu sorgen. Entsprechende Listen sind bereits in Büchern veröffentlicht worden. Pomper: „Warum kann man mit den ehemaligen Mitgliedern der UDBA in Österreich nicht ebenso abrechnen, wie man das in Deutschland mit den Stasi-Leuten getan hat?“

Der Ausschuss beschloss mit FPK- und ÖVP-Stimmen, sich für die Einrichtung eines grenzüberschreitenden Forschungsprojektes zur Aufarbeitung der Gräuel einzusetzen. Quelle: http://www.kleinezeitung.at/nachrichten/politik/3126139/kroaten-fordern-klaerung-geheimdienst-taten.story

Pressemappe vom 25.09.2012: Kärnten: ein Operationsgebiet des kommunistischen YU-Geheimdienstes (OZNA/UDBA)

Die Universität Klagenfurt unter Stasi und UDBA:

Man darf aber auch nicht übersehen, dass neben der UDBA und den westlichen Nachrichtendiensten auch andere totalitäre Geheimdienste in Kärnten aktiv waren. So insbesondere die kommunistische DDR-Stasi, die in einigen Fällen sogar Personalentscheidungen an der Klagenfurter Universität zu ihren Gunsten beeinflusst hat. Im Gegensatz zu Deutschland gab es bei uns keine Bemühungen, diese Personen aus dem öffentlichen Dienst zu entfernen. Da es eine erklärte Absicht der Stasi war, den Westen zu destabilisieren, gab es für deren Mitarbeiter in Kärnten genügend Zündstoff.

Mehrerer Hochschulprofessoren, die eine Anstellung in Österreich besitzen, befinden sich auf der slowenischer UDBA/SDV-Liste mit Dossiernummernzuweisung von 14000 bis 14999, die für eine ständige Quelle stehen.

Drei Professoren der Universität Klagenfurt wurden genannt. Zwei mit den folgenden Dossiernummern:

Universitätsmitarbeiter von österreichischen Wissenschaftsinstituten sowie der Alpen-Adria Universität Klagenfurt sind auf der slowenischen CAE/SDV-UDBA-Liste als ständige Quelle verzeichnet:

Univ.-Prof. Dr. Necak Dušan und Univ.-Prof. Dr. Augustin Malle mit der Dossiernummer „DOSJE SDV -0014000-00501 bzw. DOSJE SDV -0014142-00487 verzeichnet“.

• Zahlen zwischen 14000 bis 14999 auf denen Necak und Malle registriert sind, sind die zahlenmäßigen Erfassungen von Dossiers und zugleich die Registerzahlen der ständigen Quellen [„Mitarbeiter“] der SDV/UDBA. Die Encodierung ergibt: das waren laut dem CR [=Central-Register] der SDV/UDBA ständige Quellen bzw. ständige Mitarbeiter, Informanten, Reservisten, Quellenzuträger welche zugeordnet zu ihren Führungsangestellten der Reserveeinheiten der SDV und einen fixen Mitarbeiter der SDV (= Službe Državne varnosti = des Staatssicherheitsdienstes).

Anführungen mit der BEZEICHNUNG BERUF2: Die Codierung Beruf 2: Das sind keine abgeschöpfter Quellenzuträger. Sondern das sind selbst ständige Mitarbeiter gewesen.uniratDusan-necak- - Kopie

Das trifft beim UDBA-Dossier von Necak und Malle zu!

Nur ein Lustrationsverfahren würde eine Aufklärung mit sich bringen. Dossier von Necak Dušan: Die Person ist codiert auf der CR [=Central-Register]: DV: [= Državna varnost] auf dem Dossier der SDV/UDBA als ständige Quelle registriert.

Augustin-Malle - Kopie

Univ.-Prof. Dusan Necak, der von 1972 bis 1980 im Laibacher Nationalitäteninstitut die Problematik der Kärntner Slowenen im Sinne der damaligen jugoslawischen Geschichtsauffassung propagierte und somit in der kommunistischen Ära eine steile Karriere machte, lehrt derzeit an der Klagenfurter Universität und wurde sogar in den Universitätsrat (http://www.uni-klu.ac.at/unirat/inhalt/18.htm) berufen. Im Jahre 2004 gründete er in Laibach gemeinsam mit dem letzten Chef der slowenischen Kommunisten Milan Kucan und weiteren Repräsentanten der jugoslawischen Ära die politische Plattform „Forum 21“. Quelle: Kärntner Landsmannschaft

Der Jugoslawische Staatssicherheitsdienst (UDBA) hatte von Mai 1945 bis Ende der 1980er Jahre bis zum Zerfall Jugoslawiens zahlreiche Verbrechen gegen die Menschlichkeit insbesondere gegen kroatische aber auch slowenische Emigranten auf österreichischem Territorium (Kärnten) verübt. Die unterschiedlichsten Stellen der UDBA (SDS, SDV, UDB) agierten gegen tatsächliche und eventuelle Gegner des kommunistischen jugoslawischen Regimes insbesondere gegen kroatische Emigranten in Österreich, was vor allem in den Nachkriegsjahren zu Menschenverschleppungen nach Jugoslawien und Internierung oder die physische Beseitigung bedeutete. Im Ausland, wo ihre Tätigkeit nicht durch jugoslawische Gesetze gedeckt war, trat die UDBA geheim auf. Ihr Tätigkeitsfeld erstreckte sich in Österreich ebenso auf Ermordungen, Erpressungen und Entführungen wie auch Sprengstoffanschläge und Desinformierungskampagnen. Dass beim Fluchtversuch an der österreichisch-jugoslawischen Grenze in den ersten Nachkriegsjahren mehr Menschen den Tod durch die UDBA und anderer jugoslawischen Behörden fanden als an der berüchtigten Berliner Mauer, soll ebenso nicht unerwähnt bleiben.

Einleitung einer Lustration:

Die Aufgabe einer zukünftigen Kommission liegt nicht nur darin, dass anhand geheimdienstlicher Archive auf eine Zusammenarbeit mit kommunistischen Geheimdiensten nicht nur in Kroatien oder Slowenien keine Überprüfung von Personen des öffentlichen Lebens (= Lustration) vorgenommen wurde. Sondern auch, dass trotz einer Reihe von UDBA-Gewalttaten in Österreich von Mitte der 1940er bis Ende der 1980er Jahre und etlicher noch in Österreich lebender mutmaßlicher YU-Geheimdienstmitarbeiter bis heute keine Lustrationskommissionen gebildet wurden.

Obwohl es nach der österreichischen Rechtsordnung sogar um strafrechtlich relevante Sachverhalte geht und die Archive zum größten Teil geöffnet wurden, ist zumindest in Österreich (Kärnten) von Lustrationsprozessen bzw. Strafgerichtsprozessen gegen YU-UDBA-Akteure nichts bekannt geworden. Aufklärung gefordert: Warum bekleiden noch immer mögliche YU-Geheimdienstmitarbeiter öffentliche Ämter in der Republik Österreich? Warum wurde in einem demokratischen Staat wie Österreich kein Lustrationsprozess eingeleitet?

Die Republik Österreich hat bis zum heutigen Tag keinen Lustrationsprozess eingeleitet, um allfällige Mitarbeiter, kommunistischer Geheimdienste (UDBA, STASI usw.) aus öffentlichen Ämtern zu entfernen.

Aufklärung von UDBA Morden in Österreich und Menschenverschleppungen nach Jugoslawien:

Die Aufklärung der YU-Geheimdienstmorde an kroatischen Emigranten könnte von den österreichischen Behörden mutmaßlicher Weise durch ehemalige UDBA-Mitarbeiter behindert werden. Aufgrund einiger in den letzten Jahren bekannt gewordenen Listen besteht nicht nur umso mehr der Verdacht, dass österreichische öffentliche Dienste und Behörden stark von ehemaligen UDBA-Mitarbeitern unterwandert sind. Sondern es existiert in der Aufarbeitung der Morde kein Spezialteam mit dem Fachwissen der UDBA-Sprache. Es ist auf keinen Fall zu vergessen, dass die Sprache der UDBA eine besondere ist, sodass Wörter und Wortverbindungen in den Texten des Geheimdienstes ganz andere Bedeutungen haben. Deshalb ist es ratsam, dass Fachexperten bei den Ermittlungen der österreichischen Justiz zur Auswertung hinzugezogen werden.

Bei den operativen Vorbereitungen zum Martinovic-Mord (1975) bestehen Dossiers mit den operativen Decknamen. Durch vermutlich fehlendes Wissen kann die Staatsanwaltschaft keinen Prozess einleiten. Ein operativer Liquidierungsbefehl ist in besonderen Schlüsselbegriffen abgefasst und daher für einen der UDBA-Sprache Unkundigen schwer zu verstehen:

„die Vorbereitung von Maßnahmen, um ihre feindliche Tätigkeit zu paralysieren und gegenseitiges Misstrauen innerhalb der Gruppe zu säen. Frist: Mai 1975. Operative Positionen: Mitarbeiter „Žan“, „Vili“, „Igor I“, „Jagoda“ und „Borje“.[= Decknamen der Agenten] Träger: Staatssicherheitsdienst der SR Kroatien und von BiH in Kooperation mit dem II. Sektor des Sicherheitsdienstes des Republiksekretariates für innere Angelegenheiten der SR Slowenien, der IDV [= SDV-Außenstellen] Kranj, Celje und Maribor.“

UDBA- Sprachregelungen: • „Borje“ ist ein Deckname und encodiert ist das Josip Lukenda und lebt unbehelligt in Klagenfurt.

• „Zan“ ist ein Deckname von Milan Boric und er soll sich in der Nähe von Dravograd (Slowenien) aufhalten.

• Zwei weitere Söhne von Nicola Martinovic (ermordet 1975) kroatischer Linie wurden von der UDBA ermordet.

• Die UDBA Aktivitäten gegen die kroatische Emigration in Österreich sowie die Mörder und Mordgehilfen am Beispiel des Opfers Martinovic (Ausführung Ivo Pomper und Boze Vukusic). Der UDBA-Mörder von Martinovic ist noch am Leben und lebt in Bosnien.

Es erscheint und ist logisch, dass die UDBA eine Menge linksorientierter Terroristen im Ausland unterstützte, vor allem die Roten Brigaden und die Mörder der deutschen terroristischen Bande Bader-Meinhof. Oft hat die Geheimpolizei Personen, die sie auf ihre Schwarzen Listen und UDBA-Beobachtungslisten setzte, nicht beseitigt, sie versuchte vielmehr, diese für ihre Aktivitäten zu rekrutieren, das heißt also, sie wurden erpresst. Eine Hand wäscht die andere. Du wirst tun, was wir dir befehlen, wir aber werden über deine Vergangenheit schweigen bzw. wir werden dich nicht verfolgen. Das dürfte im Falle des Agenten Borje (Josip Lukenda) zu getroffen haben, welcher bei Nicola Martinovic beschäftigt war.

Auf den UDBA Listen befinden sich noch weitere hunderte Österreicher! Unter den oben beschrieben Umständen und den uns vorliegenden Listen mit den möglichen UDBA-Mitarbeitern, welche sich in öffentlichen Dienst der Republik Österreich befinden, fordern kroatische Fachexperten, UDBA-Opfer und der Opferverband Bleiburger Ehrenzug eine Entudbafizierung (Lustrationsprozess) bei den österreichischen Behörden, Ämtern und Universitäten.

Weitere Schlagzeilen in kroatischen Tageszeitungen: Austrija pokrenula lustraciju agenata UDB-e, u Hrvatskoj ‚UDB-a‘ jača no ikad http://www.dnevno.hr/vijesti/hrvatska/_austrija_pokrenula_lustraciju_agenata_udbe_hrvatska_svoje_udbase_i_dalje_stiti/1072735.html

Weitere Schlagzeilen in österreichischen Tageszeitungen:
Ex-AGENT lebt in Klagenfurt http://bit.ly/QGfoOk bzw.
krone.at/Nachrichten/Polit-Mord_an_Gaertner_Ex-Agent_lebt_in_Klagenfurt!-Exil-Kroate_getoetet-Story-257023

Siehe auch: http://www.meinbezirk.at/klagenfurt/politik/kroaten-fordern-eine-ent-udba-fizierung-lustration-entfernung-von-yu-geheimdienstmitarbeitern-in-oesterreich-pressekonferenz-25092012-d355619.html

Offen gelegte Mitarbeiter-Dossiers:
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                      Univ.-Prof. Dr. Malle August : Professor für Geschichte an der Universität-Klagenfurt und Leiter des österreichisch-slowenischen Wissenschafsakademie
Augustin-Malle - Kopie

Abschrift: [Ordnungszahl]: 560873.  Malle August  geboren: 05/01/[19]44 / CR [=Central-Register]: 0306245-7   ST. CR: 3174567 Geburtsort: Loibltal * Geburtsstaat, bzw. Republik: Austria Republik, bzw. Staat des Wohnsitzes: Austria Wohnort: Bleiburg,  Loibltal 15  *  Beruf 2: Student *  Nationalität: slowenische  Staatsbürgerschaft: Austria  *  Geschlecht: männlich JV: [= Javna Varnost] Anderer Name: Male Avgust  geboren: 05/01/44 DV: [= Državna varnost]Dossier [der] SDV:  -0004200-00000 Dossier SDV [Službe Državne varnosti]: -0014142-00487; Jvarnost = Öffentliche Sicherheit Državna varnost = Staatssicherheit SDV = Služba državne varnosti = Staatssicherheitsdienst  Die Person ist codiert auf der  CR [=Central-Register]:  DV: [= Državna varnost ] auf dem Dossier [der] SDV/UDBA als ständige Quelle registriert:

Der Zahlencode bedeutet, dass er  als ständige Mitarbeiter-Quelle fungierte. Anführungen am Dossiers mit der Bezeichnung BERUF2  Schlüsselcodes sind keine abgeschöpften Quellenzuträger, sondern das sind Klassifizierungen von freiwilligen Quellenzuträgern bzw. ständigen Mitarbeiter. Malles Dossiers mit dem Beruf 2 (Enkodiert bedeutet: 1. Beruf UDBA und 2. Beruf: Professor) gibt also eine weitere Auskunft über eine Mitarbeit des Professors für den jugoslawischen Geheimdienst.

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uniratDusan-necak- - Kopie
                      Univ.-Prof. Dr. Dusan Necak: Professor für Geschichte und Universitätsrat an der Universität-Klagenfurt

Abschrift und Übersetzung: Ordnungszahl der CAE:] 643344. Nečak Dušan geboren: 21/01/[19]48

CR [= Centralregister]: 0356757-5  ST[evilka im] CR: 3210055 Wohnort: Ljubljana,   Njegoševa [Str.] 6 Beruf 2: Professor Geschlecht: männlich DV: (= Državna varnost = dt. Staatsicherheit:  Dossier SDV (=Službe Državne varnosti = dt.: des Staatssicherheitsdienstes) [Nr.]: -14000 – 00501

Die Person ist codiert mit 14000 – 00501 auf dem Central-Register  der Dossier  von SDV/UDBA. Der Zahlencode bedeutet, dass er  als ständige Mitarbeiter-Quelle fungierte. Anführungen am Dossiers mit der Bezeichnung BERUF2  Schlüsselcodes sind keine abgeschöpften Quellenzuträger, sondern das sind Klassifizierungen von freiwilligen Quellenzuträgern bzw. ständigen Mitarbeiter. Necaks Dossiers mit dem Beruf 2 (Enkodiert bedeutet: 1. Beruf UDBA und 2. Beruf: Professor) gibt also eine weitere Auskunft über eine Mitarbeit des Professors für den jugoslawischen Geheimdienst.

kroatische Forderungen
Pressekonferenz von UDBA-Opfer
Liste UDBA-Mitarbeiter
Mordfall Martinovic geschlosssen

UDBA-Slowenen in Kärnten

22 Feb UDBA-Titokommunisten, Slowenen und Jugos spitzeln, spionieren, bomben, morden uws. in Kärnten

Liste der aktiven UDBA-Mitarbeiter und UDBA-Agenten in Kärnten (Auszug)

Die Gemeinschaft der Kärntner Slowenen (GKS) veröffentlichte diese Agenten/Mitarbeiter/Spione aus Kärnten des titokommunistischen jugoslawischen Terrorgeheimdienstes UDBA.
UDBA-Liste nach der Gemeinschaft der Kärntner Slowenen („Med svobodo in rdeco zvezdo“):

UDBA-Titokommunisten spitzeln und spionieren in Kärnten

Die Tarnnamen einiger in Kärnten wühlender und spitzelnder UDBA-Agenten

Quelle: http://www.skupnost.at/wp-content/uploads/Udba-2.jpg

Die liberalen und konservativen Kärntner Slowenenverbände (Rat der Kärntner Slowenen und Gemeinschaft der Kärntner Slowenen) in Österreich fordern eine restlose Aufklärung der UDBA-Machenschaften.

Zitat „Gemeinschaft der Kärntner Slowenen“:

http://www.skupnost.at/de/2010/08/aussiedlung-der-karntner-slowenen-verschleppungen-nach-dem-2-weltkrieg-bombenanschlage-in-den-70-jahren-in-karnten-aufklarung-notwendig-3/

„Wir sind der Meinung, dass diese tragischen und verbrecherischen Vorgänge aufgeklärt gehören und begrüßen es daher, dass sich ein Ausschuss des Kärntner Landtages damit befassen wird. Die Wahrheit wird mit hoher Wahrscheinlichkeit an den Tag kommen, weil sich bekannte Kärntner Historiker damit beschäftigen werden. „Die Wahrheit ist jedem zumutbar, auch wenn sie schmerzliche Erkenntnisse für beide Seiten bringen wird“, so meint auch der neue Obmann des Rates der Kärntner Slowenen Valentin Inzko. Wir schließen uns dieser Meinung vollinhaltlich an.

Interessant für uns Kärntner Slowenen dürfte die Aufklärung über die Tätigkeit des jugoslawischen Geheimdienstes UDBA in den Nachkriegsjahren bis 1985 in Kärnten sein. Es ist allgemein bekannt, dass sie auch unter den Kärntner Slowenen zahlreiche Mitarbeiter hatte, die auch schöne finanzielle Zuwendungen erhielten und sich somit eigentlich für jede weitere politische Tätigkeit kompromittierten. Immerhin wird Josip Broz Tito in einer Liste der Opfer der Weltdiktatoren an 9. Stelle mit 1,2 Millionen Opfern geführt.“

Aus Sl. Slo., 2.7.2010

Opfer von Weltdiktatoren – žrtve svetovnih diktatorjev (Auszug)

Diktator Staat- država Zeitraum- obdobje Opfer-žrtve in Mio.
1 Stalin Josip V. UdSSR 1929-1953 42,4
2 Mao Tse Tung China 1923-1976 37,8
3 Hitler Adolf Deutschland 1933-1945 20,9
4 Tschang Kai Sckeck China 1921-1948 10,2
5 Lenin Vladmir UdSSR 1917-1924 4,0
6 Hideki Tojo Japan 1941-1945 3,9
7 Pol Pot Cambodia 1968-1987 2,3
8 Yahya Khan Pakistan 1971- 1,5
9 Tito Josip Broz Jugoslawien 1941-1978 1,2

Quelle: http://www.skupnost.at/de/2010/08/aussiedlung-der-karntner-slowenen-verschleppungen-nach-dem-2-weltkrieg-bombenanschlage-in-den-70-jahren-in-karnten-aufklarung-notwendig-3/

NEUES UDBA BUCH:
Jože Dežman / Hanzi Filipič (Hgg.) 

Heisse Spuren des Kalten Krieges

Die Grenze zwischen Slowenien und Kärnten in den Jahren 1945 bis 1991 Katalog zur Ausstellung

Die Ausstellung versucht anhand von ausgewählten Schicksalen zu zeigen, was das totalitäre kommunistische Regime in Slowenien und Jugoslawien für die Menschen bedeutete, die im „sozialistischen Gesellschaftssystem“ lebten oder mit ihm in Berührung kamen. Außerdem wird dargestellt, mit welchen Folgen jene Personen, die sich der totalitären „sozialistischen Gesellschaftsordnung“ widersetzten oder auch nur kritisch ihr gegenüber äußerten, zu rechnen hatten. (…) Die Autoren der Ausstellung interessierte außerdem, welcher Mechanismen und Methoden sich die slowenische Geheimpolizei (SDV), gemeinhin UDBA genannt, und auch ihre politischen Paten bedienten. (…) Die UDBA war eine Meisterin der Intrigen, der Lügen, der Verbreitung von Desinformationen, des Schürens von Zwist und Misstrauen. Sie kontrollierte sprichwörtlich alles, was sich in ihrer Reichweite befand, setzte das Mittel der politischen Verfolgung ein, versuchte sogenannte „feindliche“ Gruppen zu zerschlagen und schreckte auch vor kriminellen und verbrecherischen Machenschaften nicht zurück, um vermeintliche Gegner auszuschalten. (…) Die Erforschung des vergangenen Regimes und seiner Methoden ist auch als Beitrag zur Vergangenheitsbewältigung zu bewerten. Die Nachwirkungen dieses Regimes sind auch heute noch (sowohl in Slowenien als auch in Kärnten) spürbar und oft präsenter als es uns lieb ist.“
(aus dem Vorwort von Jože Dežman und Hanzi Filipič)

Zu der von Dr. Jože Dežman (Direktor des Archivs der Republik Slowenien) kuratierten Ausstellung ist im Verlag Hermagoras / Mohorjeva ein reich bebilderter Begleitband erschienen (auch im Kärntner Landesarchiv erhältlich).

http://www.mohorjeva.at/trgovina/details/heisse_spuren_des_kalten_krieges

Die KÄRNTNER UDBA-AGENTEN mit ihren Tarnnamen (Geheimnamen):

UDBA-TARNAMEN-KÄRNTEN-ARS-SLOWENISCHES-ARCHIV

Die Tarnnamen einiger in Kärnten wühlender und spitzelnder UDBA-Agenten.

YU-UDBA und DDR-STASI an der Uni Klagenfurt

8 Sep

ENTUDBAFIZIERUNG und ENTSTASIFIZIERUNG / Universität Klagenfurt

Völkermarkt, 18. September 1979: das Attentat auf das Heimatmuseum
(Eine Analyse auf Basis von Medienberichten und der aktuellen Geschichtsschreibung)

Dr. Josef Lausegger
(Ehemaliger Leiter der Geschäftsstelle der Arge Alpen Adria)

Der Vortrag wurde in wissenschaftlicher Schriftform am 5. Dezember 2011 für die Öffentlichkeit frei gegegeben!

  1. Vorbemerkung [1]

In den 1970er Jahren wurden in Kärnten mindestens 19 Sprengstoffanschläge verübt[2]. Darüber hinaus gab es gewalttätige Demonstrationen und bewusste Provokationen gegenüber der Exekutive. Ein- und zweisprachige Ortstafeln wurden beschmiert und entfernt (Ortstafelsturm). Mit Mord- und Bombendrohungen sowie Drohaufschriften (Tod dem KHD…) an öffentlichen und privaten Gebäuden wurden  Politiker und die gesamte Kärntner Bevölkerung eingeschüchtert. Am 17.5.1975 wurde der kroatische Gemüsehändler Nikica Martinovic in Klagenfurt sogar ermordet. Das Opfer wurde von 2 kroatischen Gastarbeitern beschattet, welche  beim Gemüsehändler beschäftigt waren und – wie die Völkermarkter Attentäter  für die UDBA – Zentrale in Marburg gearbeitet hatten.[3]

Der zu Beginn der 1970er Jahre amtierende LH Hans Sima pflegte daher seine minderheitenfreundliche Politik mit der Notwendigkeit einer „Befriedungspolitik“ zu begründen. In der Sitzung des Landtages vom 25. Oktober 1972 sprach er von Bombendrohungen, Morddrohungen, Schlägereien und von „Symptomen des Aufruhrs in unserem Land“. Beim SPÖ-Parteitag am 19.Mai 1973 begründete er seine „Verständigungs-und Befriedungspolitik“ sogar mit dem Hinweis, dass „ der innere Frieden in unserem Lande äußerst gefährdet“ ist. Es dürfte also die pure Angst des Politikers seine pro-slowenische Politik in Gang gesetzt haben.

Es war die Zeit, als Kärnten der Bürgerkrieg drohte – wie es der erfahrene Journalist Heinz Stritzl einmal ausdrückte[4] . Was also für das große Amerika der 11. September (2001)  müsste für das kleine Kärnten der 18.September (1979) sein. Das Attentat vom 18. September 1979 auf das Heimatmuseum in Völkermarkt war  nur scheinbar ein Ende der Bedrohung und Diffamierung Kärntens.

  1. Zeitgeschichte –  objektiv

Das Völkermarkter Attentat darf nicht isoliert betrachtet werden. Eine objektive Beurteilung vergangener Sachverhalte setzt vielmehr eine vergleichende und chronologische Analyse voraus.

Für Kärnten beginnt sich die ethnisch-nationale  Gewaltspirale spätestens mit dem slowenischen Kampf um die Nordgrenze im Jahre 1918  zu drehen. Hitlers Nationalsozialisten und  Titos Kommunisten überboten sich erst danach  an Unmenschlichkeit und totalitärer Brutalität. Auch Titos Kommunisten  sympathisierten bis zum militärischen Angriff Hitlers am 22.6.1941 auf die kommunistische Sowjetunion  mit dem Nationalsozialismus.

Auch die  Interaktionen in den 1970er Jahren wären  zu beachten. Seit 1961 gab es in Südtirol Sprengstoffanschläge, diese Attentate dürften eine Lösung der offenen Fragen der deutschen Mehrheitsbevölkerung in Südtirol beschleunigt haben. Ein Zusammenhang zwischen der Gewalt in Kärnten und in Südtirol ist nicht auszuschließen.

Von den Südtiroler Anschlägen soll der damalige Außenminister Bruno Kreisky im vor hinein Kenntnis gehabt haben.[5]  Fritz Molden weiß sogar von einer unmissverständlichen Aussage Kreisky`s zu berichten: „ Ich hab`schon vor Jahren gesagt, da waren alle bei mir: Auf ein paar Masten soll es nicht ankommen!“[6].  Bruno Kreisky dürfte als Bundeskanzler auch vertrauliche Gespräche  mit Vertretern des jugoslawischen Geheimdienstes geführt haben. So fand am 19.5.1976 im Bundeskanzleramt ein streng vertrauliches und geheimes Gespräch zwischen Kreisky und dem slowenischen Diplomaten Bogdan Osolnik statt. Osolnik berichtet in seinen „Erinnerungen“[7] , dass er dieses Geheimtreffen im Auftrag von Stane Dolanc und Edvard Kardelj absolvierte und die Telefonnummer und Adresse des Kabinettchefs des Bundeskanzlers von Stane Dolanc persönlich erhielt. Daraufhin soll auch Dolanc  Kreisky kontaktiert haben. Omerza bezeichnet Kreisky als „einen guten Kollegen des Dolanc“ (S. 226). Dolanc soll  laut Omerza von der Verwicklung Jugoslawiens und Sloweniens in Völkermarkt „nachweislich“ gewusst haben (S. 342).

Man darf aber auch nicht übersehen, dass neben der UDBA und den westlichen Nachrichtendiensten  auch andere totalitäre Geheimdienste  in Kärnten aktiv waren. So insbesondere die ostdeutsche Stasi, die in einigen Fällen sogar Personalentscheidungen an der Klagenfurter Universität zu ihren Gunsten beeinflusst hat. Im Gegensatz zu Deutschland gab es bei uns keine Bemühungen, diese Personen aus dem öffentlichen Dienst zu entfernen. Da es eine erklärte Absicht der Stasi war, den Westen zu destabilisieren, gab es für deren Mitarbeiter in Kärnten genügend Zündstoff.

Die renommierte slowenische Historikerin Tamara Griesser-Pecar –  sie leistete bei der Erforschung der totalitären Verfolgung der katholischen Kirche eine Pionierarbeit –  schildert den Geisteszustand der slowenischen Geschichtsforschung wie folgt: „ In der Öffentlichkeit werden Historiker, welche unter Beachtung neuer Quellen zu neuen Erkenntnissen gelangen, mit diskreditierenden Vorwürfen bombardiert. Wenn sie kritisch den Volksbefreiungskampf bearbeiten,  wird ihnen aber sogar die Verteidigung des Faschismus und Nazismus zum Vorwurf gemacht. Viele Historiker, welche vorher der Politik des Regimes dienlich waren, glauben noch immer, dass sie politischen Zielen dienen müssten, die sie noch immer für richtig halten…“[8]. Der Historiker Joze Dezman wurde beispielweise Opfer dieser Diskreditierungen und verlor den Posten des Leiters des Laibacher  Museums für neuere Geschichte. Er ging davon aus, dass der Widerstand gegen den Titoismus gleich viel wert sei, wie der Widerstand gegen Faschismus und Nationalsozialismus[9].  Das Studienzentrum für nationale Versöhnung  in Laibach  – dieses wissenschaftliche Institut wurde von der slowenischen Regierung eingerichtet- formulierte für den „Spanischen Bericht“ der Europäischen Kommission folgenden Text: „ An den Universitäten unterrichten noch immer Historiker, welche als Handlanger der kommunistischen Partei tätig waren, so z. B. in der Historischen Kommission des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei, beziehungsweise solche Historiker, die nur eine etwas modifizierte Geschichtsschreibung des vorigen Regimes vertreten. Diese Historiker erziehen die Lehrer bzw. die Professoren (Verherrlichung des Volksbefreiungskampfes, Verneinung kommunistischer Verbrechen während des 2. Weltkrieges…).“[10]

Diese Kritik dürfte auch auf Kärnten zutreffen. Univ.Prof. Dusan Necak[11], der von 1972 bis 1980 im Laibacher Nationalitäteninstitut die Problematik der Kärntner Slowenen im Sinne der damaligen jugoslawischen Geschichtsauffassung propagierte und somit in der kommunistischen Ära eine steile  Karriere machte, lehrt derzeit an der Klagenfurter Universität und wurde sogar in den Universitätsrat (http://www.uni-klu.ac.at/unirat/inhalt/18.htm)  berufen[12]. Im Jahre 2004 gründete er in Laibach gemeinsam mit dem letzten Chef der slowenischen Kommunisten Milan Kucan und weiteren Repräsentanten  der jugoslawischen Ära die politische Plattform „Forum 21“. [13] An der Klagenfurter Universität kooperiert er insbesondere mit dem Geschichtsprofessor Valentin Sima, dieser ist gleichzeitig auch Repräsentant des Kärntner Partisanenverbandes.[14] Noch im Jahre 2004 wurde in Klagenfurt ein Stasi-Spitzel als Lehrbeauftragter angestellt, welcher vorher nach einem entlarvenden Zeitungsartikel die Universität Paderborn verlassen musste. Dem Hochschullehrer wurde nämlich Spitzeltätigkeit  im Ausland und eine maßgebliche Mitwirkung an Verhaftungen und Verurteilungen vorgeworfen.[15]

Es wäre daher an der Zeit, neben der Entnazifizierung auch eine „Entudbafizierung“ und „Entstasifizierung“ vorzunehmen.

  1. Die UDBA

Die serbische Abkürzung UDBA heißt Staatssicherheitsdienst und wurde als jugoslawische Geheimpolizei von den Partisanen bereits zur Zeit des 2. Weltkrieges eingerichtet. Obwohl diese Einrichtung im Laufe der Zeit verschiedene Namen trug, wird sie umgangssprachlich bis Ende der jugoslawischen Zeit als UDBA bezeichnet. Ihre Aktivitäten als geheime Staatspolizei  stimmen im Wesentlichen mit der nationalsozialistischen Geheimpolizei („Gestapo“) und der ostdeutschen, kommunistischen Staatssicherheit („Stasi“) überein. Die UDBA „ überzog die westliche Welt mit einer in ihrer Brutalität einzigartigen Blutspur,“ schreibt der junge Historiker Florian Rulitz.  Sie ist mutmaßlich bis Anfang der 1990er Jahre für etwa 200 Morde und Entführungen verantwortlich. Dazu gehört auch der Mordanschlag im Jahre 1986 auf den schwedischen Ministerpräsidenten  Olof Palme.[16] Darüber hinaus sind  als  ein besonders trauriges Kapitel der slowenischen Geschichte die Massenmorde  nach Ende des 2. Weltkrieges nach dem Untergang des Faschismus zu beklagen. Dass beim Fluchtversuch an der österreichisch-jugoslawischen Grenze in den ersten Nachkriegsjahren mehr Menschen den Tod fanden als an der berüchtigten Berliner Mauer, soll auch nicht unerwähnt bleiben.[17]

Zu Beginn des Jahres 2010 ist im Internet  ein Personenverzeichnis der UDBA mit über einer Million mutmaßlicher Opfer und Täter aufgetaucht. Es handelt sich um die „Zentrale Aktive Evidenz“ (CAE) des Slowenischen Innenministeriums zur Zeit der Sozialistischen Republik, welche für kurze Zeit bereits im Jahre 2003 veröffentlicht worden ist. Der Urheber dieser Veröffentlichung war der slowenische Honorarkonsul in Neuseeland, Dusan S. Lajovic ( http://www.cae-udba.net). Eine Übersicht über die Berufsagenten und Reservisten sowie die aktiven und ehemaligen Mitarbeiter der UDBA wurde von Lajovic im Jahre 2003 auch in Buchform veröffentlicht.[18] Auch namentlich bekannte österreichische Staatsbürger werden als Mitarbeiter bezeichnet. Es liegt also der Verdacht einer strafbaren Handlung vor. Im Verzeichnis der UDBA sind übrigens auch Personen enthalten, welche vom Rat der Kärntner Slowenen mit dem Tischler-Preis ausgezeichnet worden sind.[19]

Im Rahmen der Konferenz „ Erinnerung an die Verbrechen der totalitären Regime in Europa“ am 19.10.2011 im Europaparlament berichtete der slowenische Abgeordnete Dr. Vinko Gorenak  über die Schwierigkeiten  bei der Öffnung der Archive der ehemaligen UDBA und sagte u.a. wörtlich.: Slowenien hat seine politische Polizei im Jahre 1991 nicht aufgelöst, sondern hat nur die Zahl ihrer Bediensteten von ca. 700 auf ca. 300 verringert. Der Dienst wurde in einen klassischen Nachrichtendienst umgestaltet (die heutige SOVA), die alten Kader wurden aber weiter beschäftigt. Dies erweist sich heute als ein Fehler, weil sich die ehemaligen Denkmuster dieser Tätigkeit dadurch bis in die Gegenwart erhalten haben.“[20]

  1. Aktualisierung des Attentates vom 18.9.1979

Die ersten Hintergrundinformationen wurden vom ehemaligen slowenischen Regierungschef Stane Kavcic im Jahre 1988 in seinen Memoiren veröffentlicht.[21] Diese  Arbeit wurde  u.a. von Janez Jansa redigiert.

Am 28.Jänner 2010 wurde von Abgeordneten der Slowenischen Demokraten (SDS) unter der Führung von Janez Jansa und der Slowenischen Volkspartei (SLS) eine Verfassungsklage gegen den amtierenden Staatspräsidenten Danilo Türk eingebracht. Als Begründung wird im Schriftsatz angeführt, dass der Staatspräsident dem letzten Innenminister der kommunistischen Ära Tomaz Ertl, der somit oberster Chef der UDBA war, eine staatliche Auszeichnung gewährt habe. Die UDBA tötete daheim und im Ausland und wurde daher auch vom Obersten Gerichtshof als kriminelle Organisation eingestuft. Tomaz Ertl organisierte als Leiter der UDBA im Jahre 1979 eine internationale terroristische Aktion, wobei eine Bombe im Museum im benachbarten Österreich gelegt worden ist. Der Staatspräsident hätte damit sozusagen symbolisch das Verbrechen ausgezeichnet- so die Argumentation der slowenischen Demokraten.

Am 4. März 2010 behandelte das slowenische Parlament die Verfassungsklage. Der Vorsitzende der SDS Janez Jansa sagte bei dieser Gelegenheit, dass Belgrad der „slowenischen UDBA die Fortsetzung solcher Aktionen verboten“ hätte. Den Abgeordneten wurde eine Dokumentation ausgehändigt. Daraus sei laut Jansa ersichtlich, dass die UDBA und nicht die deutschen Nationalisten in Kärnten terroristische  Aktionen setzten und slowenische Denkmäler schändeten. Danilo Türk habe sich damals sehr aktiv damit beschäftigt und deutsche Nationalisten dafür verantwortlich gemacht. Jansa hielt eine internationale Prüfung des Falles für angebracht. Jansa erinnerte auch daran, dass Danilo Türk Ende des Jahres 1979 im Rahmen des Sozialistischen Bundes der Werktätigen als Vorsitzender der Kommission für Minderheitenfragen fungierte und somit als höchster politischer Funktionär für die Minderheit zuständig war. Es wird daher der Verdacht geäußert, dass Tomaz Ertl seine Auszeichnung  für die Aktion „Völkermarkt“ des Jahres 1979 erhalten habe und nicht –wie offiziell begründet- für die Aktion „Sever“. Im Rahmen der „Aktion Sever“ verbot der damalige Innenminister Tomaz Ertl im Jahre 1989 eine serbische Demonstration und verhinderte auf diese Weise einen möglichen Einmarsch serbischer Truppen.

Die Abstimmung im Parlament ergab für die Einbringung einer Verfassungsklage keine Mehrheit. Die Dokumente, welche den Abgeordneten zur Verfügung standen, wurden von den Slowenischen Demokraten auf ihrer Homepage veröffentlicht. Damit kamen  Dokumente der UDBA  aus dem Staatsarchiv, die insbesondere Informationen zu den Sprengstoffanschlägen in Kärnten zum Inhalt hatten,  an die Öffentlichkeit.

Staatspräsident Danilo Türk wurde auch in weiterer Folge von den Slowenischen Demokraten mit der Veröffentlichung von Dokumenten aus dem Staatsarchiv  belastet. Demnach soll er Angehörige der slowenischen Minderheit und Priester denunziert haben. In der slowenischen Wochenzeitung „Demokracija“ vom 12.5.2011 wird sogar ein Ersuchen an Danilo Türk vom 28.10.198o mit folgendem Text publiziert,  „ Du sollst feststellen, wo Edvard Levstik in Kärnten beschäftigt ist,  wie seine Beziehung zur Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien ist und woher die Behauptung stammt, dass er  von Zwitter geschützt wird.“  Am 22.11.1979 besuchte Danilo Türk in seiner Funktion als Sekretär der Minderheitenkommission die Jahreshauptversammlung des Rates der Kärntner Slowenen und berichtete darüber der Parteispitze. Dieser Bericht wurde in der Zeitung „Reporter“ vom 28.2.2011 veröffentlicht. Der Redakteur führt Klage darüber, dass jene Passagen, die offensichtlich das Völkermarkter  Attentat betreffen, entfernt worden seien. Es sei laut dem Redakteur undenkbar, dass vom Attentat keine Rede war.  Als Begründung  wird Matevz Grilc zitiert, wonach Völkermarkt damals in Österreich das wichtigste Gesprächsthema war und er (Grilc) in diesem Zusammenhang auch mit Türk im Rahmen seiner Besuche in Kärnten gesprochen hätte.

Der Staatspräsident war aber auch einer scharfen  Kritik ausgesetzt, nachdem er die Auffindung der Mordstätte „Huda  Jama“(= Böse Grube) mit rund 3000 ermordeten potentiellen Gegnern der Partisanenbewegung als „zweitrangiges Thema“ bezeichnet hatte.

  1. Völkermarkt, 18.9.1979

Der slowenische Erfolgsautor Igor Omerza schildert in seinem im Jahre 2011 erschienen Buch die Hintergründe des Attentates auf das Heimatmuseum. Der Untertitel lautet  „ Kärnten in Flammen“.[22]

Im ersten Teil des Buches behandelt Omerza das kurze, tragische Leben des Exilslowenen Janez Toplisek. Dieser Vorfall aus den 1960er Jahren ist deshalb äußerst interessant, da davon auszugehen ist, dass auch in Kärnten in weiterer Folge solche Strategien des slowenisch-jugoslawischen Geheimdienstes praktiziert worden sind: Der slowenische Emigrant betätigte sich in der BRD als „Kämpfer für ein freies , selbständiges und demokratisches Slowenien“ und begann schon im Jahre 1958 mit dem Aufbau eines“ Bundes slowenischer antikommunistischer Kämpfer“.  Im Jahre 1960 ließ er zu Propagandazwecken bei der Druckerei der Hermagoras in Klagenfurt eine Briefmarke drucken. Die UDBA erhielt in diesem Kontext davon Kenntnis und observierte den Kreis der slowenischen Antikommunisten um Toplisek. Im Jahre 1962 wurde von seinen engen Mitstreitern der Vorschlag gemacht, auf Slowenien einen bewaffneten Sabotageangriff zu starten. Von diesen „Freunden“ wurden auch Waffen und Sprengmaterial besorgt.

Am 14. August 1963 überschritt Toplisek mit seinen Kampfgefährten die österreichisch-jugoslawische Grenze in Kärnten über den Jepzasattel. In den frühen Morgenstunden des nächsten Tages wurde der dreiköpfige, schwer bewaffnete Sabotagetrupp von slowenischen Grenzorganen bei der Ortschaft Belca bereits verhaftet. Toplisek wurde klar, dass er in eine Falle geraten war,  aber erst später sollte ihm bewusst werden, dass die beiden Gefährten Agenten bzw. Provokateure des slowenischen Geheimdienstes UDBA waren. Alles war von der UDBA organisiert worden. Das Sprengmaterial beförderte ein Bediensteter des Generalkonsulates in München im Diplomatengepäck nach Deutschland.

Toplisek und einige seiner Mitwisser wurden im Jahre 1964 vom Bezirksgericht in Laibach zu Gefängnisstrafen verurteilt ( Toplisek zu 14 Jahren). Die beiden verdeckt operierenden Mitarbeiter der UDBA wurden nicht belastet bzw. zweifellos dafür honoriert. Diese Vorgangsweise ist natürlich nur in einem Polizeistaat in Kooperation zwischen den Gerichten, der Staatsanwaltschaft, der Politik und der Verteidigung denkbar. Toplisek wurde vom Kärntner RA Dr. Franci Zwitter vertreten.

Am 15. November 1965 wurde Toplisek bei einem Fluchtversuch aus dem Gefängnis erschossen. Omerza vermutet eine „geplante Ermordung“. Der Ort der Grabstätte wurde von der kommunistischen Nomenklatur bewusst verheimlicht.

Diese Arbeitsweise der UDBA war zweifellos kein Einzelfall. Man muss befürchten, dass ähnliche Aktionen auch in Kärnten passierten und  das slowenischnationale Engagement des einen oder anderen Jugendlichen von verdeckt agierenden und als „Förderer der slowenischen Volksgruppe“ auftretenden Agenten missbraucht worden ist. Es gibt allerdings auch Belege für die Annahme, dass Initiativen für terroristische Anschläge auch von Kärntner Seite ausgegangen sind.

Der Sprengstoffanschlag auf das Heimatmuseum in Völkermarkt fand am 18. September 1979 um 16.49 Uhr statt. Wegen eines Bedienungsfehlers wurde der Sprengstoff vorzeitig zur Explosion gebracht. Die Explosion war nämlich für 22 Uhr vorgesehen. Die Explosion verletzte die beiden Attentäter Luka Vidmar und Marina Blaj sowie den Museums-Kustos Karl Karpf. Die beiden Attentäter waren Mitarbeiter der UDBA. Ein Versuch des  Anschlages fand bereits am 29.8.1979 statt.

Omerza schildert in seinem Werk, dass der jugoslawische Geheimdienst für Operationen in Kärnten ein besonderes Subzentrum mit dem Decknamen „Sora“ eingerichtet hat. Dieser bewaffnete Stützpunkt auf österreichischem Staatsgebiet war auch in den Anschlag involviert. Das Subzentrum wurde vom UDBA-Zentrum in Marburg dirigiert und soll bereits vor dem Völkermarkter Anschlag an mindestens vier terroristischen Aktionen in Kärnten beteiligt gewesen sein. Omerza schreibt dazu: „ Für erfolgreich organisierte terroristische Aktivitäten jenseits der Grenze bekamen die UDBA-Akteure zu Hause regelmäßig finanzielle Belohnungen und setzten deshalb umso motivierter solche Schweinereien fort“ (S. 158).  Er führt aus, dass die Übergabe des Sprengstoffes „Gelatine Donarit 1“ aller Wahrscheinlichkeit nach vom Mitarbeiter des Kärntner Subzentrums mit dem Decknamen „Rastko“ übergeben wurde. Den Dokumenten kann laut Omerza entnommen werden, dass der Sprengstoff vom Kärntner Slowenen Johann(Vranc) Hanin stammte, welcher damals am Kömmelgupf  wohnte. „Rastko“ und Hanin waren Freunde und haben einander bei gemeinsamen Waffen-Übungen des österreichischen Bundesheeres kennengelernt.

Nach dem misslungenen Anschlag folgte eine Phase der Verschleierung und das Unterdrücken von Dokumenten – eine Phase, die nach begründeter Ansicht von Omerza „noch heute andauert“. Da der Anschlag außenpolitische Implikationen mit sich brachte, musste die slowenische UDBA nach politischer Weisung mehrere Berichte verfassen. Man wird davon ausgehen können, dass der politische Druck von Belgrad ausgegangen ist. Diese Berichte, datiert mit 22. Oktober 1979, dienten dann beim anschließenden geheimen Prozess gegen drei Mitarbeiter der  UDBA in Marburg, welche  das Subzentrum „Sora“ geleitet hatten, als Belastungsmaterial. Omerza zufolge ist diesen Dokumenten zu entnehmen, dass der Sprengstoffanschlag auf das Partisanendenkmal am Kömmel von Johann Hanin durchgeführt worden ist. Kärntner Mitarbeiter des Subzentrums „Sora“ sollen auf die Zentrale in Marburg einen Druck ausgeübt haben, um in den Besitz von sogenannten „offensiven Elementen“ zu gelangen. Das Kärntner Subzentrum war unter anderem mit 34 Pistolen und 34 Maschinengewehren ausgestattet. Der Autor spricht in Anlehnung an die Waffen-SS von einer „Waffen-UDBA“ und von „ einem Spiel mit dem Feuer der jugoslawischen Diktatur gegen das benachbarte Österreich“ (S.328). Das Subzentrum ruhte nach dem missglückten Anschlag für einige Wochen, bereits Ende des Jahres 1979 wurde es aber reaktiviert. In einem im Jahre 1980 erstellten Dokument wird von der UDBA gefordert, dass besondere technische Mittel erforderlich seien, „ um bestimmte Personen außer Gefecht zu setzen oder still liquidieren zu können“ (S. 326).

Die UDBA-Bediensteten Vili Mlakar, Ivo Mrevlje, Peter Bozic und Joze Kavcic bauten im Siedlungsgebiet der slowenischen Minderheit in Kärnten ein Netz von Mitarbeitern auf. Von diesen sind größtenteils nur die Decknamen bekannt: „ Drago“, „Jurij“, „Kapun“ (das dürfte ein realer Name sein), „Kobal“, „Mulec“, „Pate“, „Rastko“, „Svarun“ und „Valjhun“. Darüber hinaus ist der Name Johann/Vanc Hanin bekannt, welcher mit „Rastko“ zwar kooperierte, mit dem aber die UDBA kein offizielles Mitarbeiterverhältnis aufgebaut hat, weil dieser nicht „besonnen“ genug agiert hätte. Ebenfalls mit dem bürgerlichen Namen werden in den Dokumenten Matevz Grilc und Marko Dumpelnik genannt und unter anderem mit dem Sprengstoffanschlag in St. Kanzian in Verbindung gebracht. Dies erscheint dem Autor aber unverständlich, da in den besagten Dokumenten festgehalten wird, dass Personen, welche radikale Aktionen setzten, „in erster Linie ehemalige Partisanen, ihre Nachkommen oder nahe Verwandte sind. Dazu gehörte Matevz Grilc sicherlich nicht“ (S.228). So der Autor Igor Omerza. Grilc hat auch selbst diese Anschuldigungen entschieden zurückgewiesen und ergänzte im Übrigen: „(…) Der Rat der Kärntner Slowenen war ideologisch rechts ausgerichtet und war sozusagen im sozialistischen Slowenien und sozialistischen Jugoslawien  eine Organisation non grata.(…) Die Südtiroler unterstützen ihren Kampf um die  Minderheitenrechte mit geheimer Zustimmung Österreichs auch mit solchen Bombenaktionen in Italien. Im österreichischen Kärnten aber riss uns das deutschnationale Gesindel  zweisprachige Tafeln nieder. Für unsere Partisanen, die Österreich die Freiheit erkämpft haben, war dies eine besonders arge Erniedrigung“.[23]

Während in Österreich im Jahre 1980 gegen die beiden Völkermarkter Attentäter Anklage erhoben wurde und diese danach zu einer Freiheitsstrafe  verurteilt worden sind, wurde in Laibach gegen die drei  Drahtzieher bzw. zuständigen Mitarbeiter der Udba- Marburg eine Art geheimer Scheinprozess abgewickelt. Vili Mlakar, Peter Bozic und Ivo Mrevlje wurden zwar verurteilt, wurden aber nach Verbüßung der Strafe vom Staatssicherheitsdienst bevorzugt behandelt. Peter Bozic stieg sogar nach der Demokratisierung Sloweniens zum Chef der Staatssicherheit für Marburg auf. Boris Podbevsek, der zum Zeitpunkt des Völkermarkter Anschlages in der UDBA-Leitung in Laibach für das Subzentrum „Sora“ operativ zuständig war, stieg 1982 zum stellvertretenden Leiter der UDBA auf. In dieser Funktion wurde er in die Minderheitenkommission des Sozialistischen Bundes der Werktätigen berufen, damaliger Vorsitzender der Kommission war der derzeitige slowenische Staatspräsident Danilo Türk. Auch die politisch für den Anschlag  Verantwortlichen  machten Karriere: Innenminister Janez Zemljaric wurde Ministerpräsident, Geheimdienstchef Tomaz Ertl wurde Innenminister, Parlamentspräsident Milan Kucan wurde Parteichef und Danilo Türk wurde unmittelbar nach dem Anschlag von Mitja Ribicic  zum politischen Vorsitzenden der Minderheitenkommission  befördert.

Die beiden slowenischen Attentäter wurden vom Bundespräsidenten begnadigt  und am 25. September 1981  gegen Gerhard Lackner ausgetauscht. Der Kärntner Heeresbedienstete wurde im Februar 1979 gemeinsam mit seiner Begleiterin Paula Wogatei wegen angeblicher Spionagetätigkeit zu einer Gefängnisstrafe verurteilt. Wogatei wurde bereits im April 1980, kurz vor Beginn des Prozesses gegen die beiden Völkermarkter Attentäter, frei gelassen.

Zur Sicherheit der Südkärntner  Bevölkerung muss die Frage nach dem Verbleib der Waffen, Bomben und sonstiger Tötungswerkzeuge gestellt werden. Deren Übergabe wurde ohne Eintragungen in UDBA – Verzeichnisse abgewickelt und es ist somit naheliegend, dass dieses Kriegsmaterial vom neuen demokratischen Staat Slowenien nicht eingezogen werden konnte. Am 30.9.1976 wurden beispielsweise in Klagenfurt von der Zentrale in Marburg dem Mitarbeiter „Valjhun“ sogenannte technische Mittel ausgehändigt. Dieser habe sie den Mitarbeitern „ Rastko“ und „Jurij“  übergeben. Die Mitarbeiter haben „die technischen Mittel nach eigenen Angaben an einem geeigneten Ort gelagert“ ( UDBA-Bericht, 22.10.1979). Österreich und Slowenien wären daher verpflichtet, gemeinsam an einer Offenlegung der Sachverhalte zu arbeiten, um der potentiellen Gefährdung der Bevölkerung  entgegenzuwirken. Insbesondere Zeitzeugen dieser kriminellen Waffenexporte sollten nicht zuletzt aus Gewissensgründen einen Beitrag zur Offenlegung leisten. Im Juli 2010 wurde in Schilterndorf bei Bleiburg ein Waffenlager ausgehoben[24]. Seither soll es Nachforschungen der Justiz geben, Ergebnisse sind keine bekannt. Es herrscht daher weiterhin eine beunruhigende Ungewissheit.

Die wissenschaftlichen  Forschungen werden vom Slowenischen Staatsarchiv nicht unterstützt. In einer offiziellen Stellungnahme des Direktors vom 13.5.2011 gibt es dafür folgende Begründung: „… Aktivitäten des Nachrichtendienstes, welche in den 60er, 70er, und 80er Jahren des vorigen Jahrhunderts gestartet worden sind, wurden bis spät in die 90er Jahre und einige auch noch nach dem Jahre 2000 fortgesetzt.(…) In den Aktionen des Nachrichtendienstes im Ausland waren auch Personen tätig, welche mit dem Geheimdienst bereits vor der Demokratisierung bzw. Selbständigwerdung Sloweniens kooperierten. (…)  Eine unbeaufsichtigte Öffnung dieser Dokumente könnte nach Einschätzung der Vertreter des Nachrichtendienstes (…) zu einer Gefährdung der Interessen der Republik Slowenien führen bzw. die Sicherheit geheimer Mitarbeiter gefährden, welche in diesem Interesse tätig waren oder vielleicht noch tätig sind.“[25] Der Minister für die Auslandsslowenen, Bostjan Zeks, gab offen zu: „ Diskussionen über Ereignisse rund um das Völkermarkter Attentat könnten negative Folgen für die Verhandlungen im österreichischen Kärnten haben. Wenn wir die geheimen Archive öffneten, könnte man erfahren, was die Geheimdienste in jenen Gebieten, in denen Slowenen leben,  alles angestellt haben. Deshalb gibt es überall ein wenig Unbehagen.“[26]

Es werden also die Täter weiterhin geschützt.

Das Problem liegt darin, dass Slowenien keine Überprüfung von Personen des öffentlichen Lebens anhand geheimdienstlicher Archive auf eine eventuelle Zusammenarbeit mit kommunistischen Geheimdiensten (= Lustration) vorgenommen hat. Der slowenische Abgeordnete France Culjati kritisierte daher, „dass ohne einen Lustrationsprozess nur noch Moldawien, Kuba, Nordkorea, Russland und Slowenien geblieben sind.“[27] Bei dieser Aufzählung dürfte Österreich fehlen. Obwohl es aus österreichischer Sicht sogar um strafrechtlich relevante Sachverhalte gehen dürfte, ist zumindest in Kärnten von Strafverfolgungen nichts bekannt geworden.

  1. Resümee

Eine möglichst objektive Aufarbeitung dieser kriegsähnlichen Ereignisse ist unverzichtbar. Dies ist zweifellos eine Voraussetzung für eine dauerhafte Versöhnungs- und Konsensstrategie.

Insbesondere das Land Kärnten müsste  an einer Aufarbeitung dieser Geschichte interessiert sein. Wurde doch im Rahmen der sogenannten „Internationalisierung der Minderheitenfrage“ dem Land durch bewusste Falschmeldungen ein enormer Imageschaden angerichtet, worunter die Bevölkerung noch immer leidet. Es liegt dies  aber auch im Interesse des österreichischen Staates. Mehrere neue österreichische Minderheiten stehen kurz vor der offiziellen Anerkennung (Türken, Serben, Kroaten, Polen…). Es wäre eine Katastrophe nicht nur für Österreich, wenn diese ambitionierten Minderheiten nicht den Weg des Konsenses , sondern ebenfalls der Gewalt nach dem Vorbild der 1970er Jahre in Kärnten und Südtirol beschreiten würden. Wenn  man nämlich davon ausgeht, dass nach allgemeiner Einschätzung die Integration der neuen Minderheiten zu scheitern droht, dann könnten  nach dem Muster der slowenischen Minderheit in Kärnten auch  in ganz Österreich Parallelgesellschaften entstehen.  Auf diese Konfliktsituation ist aber Österreich nicht vorbereitet.

Der Widerstand gegen die Nationalismen darf natürlich nicht (mehr) aus der Position der Deutschnationalismus geleistet werden. Es geht vielmehr darum, dem Nationalismus und anderen  totalitären Ideologien die Demokratie, Toleranz, Regionalismus, Menschenwürde und andere positiven Wertvorstellungen entgegenzusetzen. In diesem Zusammenhang muss auch der Antifaschismus weiterhin propagiert werden. Dieser muss aber frei sein vom Kommunismus und Nationalismus! Deshalb  ist der Antifaschismus der Partisanen Titos und ihrer gefürchteten Geheimpolizei nur bedingt anwendbar: diese kämpften ja auch gegen die Christen, die Gebildeten, Besitzenden und sonstigen potentiellen Antikommunisten, aber auch gegen die freie Meinungsäußerung  und gegen die Demokratie im Allgemeinen. Sie ignorierten die Menschenwürde.

Im Sinne der Menschenwürde ging  der slowenische Verfassungsgerichtshof vor, als er mit Erkenntnis vom 26.9.2011 die Benennung einer Straße in Laibach als „Titova cesta“ (=Titostraße) wieder aufgehoben hatte. Die Entscheidung wird damit begründet, dass der Name Josip Broz Tito in höchstem Maße das ehemalige totalitäre Regime symbolisiere. Jedwede Verherrlichung des kommunistischen totalitären Regimes durch Behörden widerspreche aber der Menschenwürde und sei deshalb  verfassungswidrig.[28] Dieses Erkenntnis gibt  Hoffnung für die Zukunft.

Mit dieser positiven Perspektive möchte ich meinen Beitrag beschließen.


[1] Siehe auch : Josef Lausegger, Der slowenische Staatspräsident Danilo Türk und der Sprengstoffanschlag am 18. September 1979 in Völkermarkt, KLM 9-10/201, S. 119 ff.
Die Stasi lebt. Auch in Kärnten? Und die UDBA?, KLM 9-10/2009, S. 4 ff.
[2] Laut Alfred Elste, „Anschläge nach dem Vorbild der IRA“, Die Presse, 24.4.2011, S. 6
[3]  Florian Rulitz, Die Tragödie von Bleiburg und Viktring, Partisanengewalt in Kärnten am Beispiel der antikomministischen Flüchtlinge im Mai 1945, Klagenfurt, 2011, S. 300
[4] Carinthia, 1999, S. 487
[5] Die Presse, 11.6.2011 und 21.5.2011
[6] Die Presse 21.5.2011, VI Spectrum
[7] Bogdan Osolnik, Med svetom in domovino (= Zwischen der Welt und der Heimat )- Spomini 1945-1981 (= Erinnerungen 1945-1981), Laibach 1992
[8] Druzina, 22.5.2011
[9] www.rtvslo.si
[10] www.scnr.si
[11] Hohe Kärntner Wissenschaftler wie Prof. Dusan Necak und Dr. Augustin Malle und Prof. befinden sich auf Mitarbeiterdossiers des jugoslawischen Geheimdienstes (SDV-UDBA) verzeichnet: Prof. Dusan Necak war ein ehemaliger Jugoslawischer Kommunist und befindet sich auf der CAE-Mitarbeiter- und Operationsliste des jugoslawischen Staatssicherheitsdienstes in Slowenien (UDBA-SDV): Er ist nach wie vor Universitätsprofessor und im höchsten Gremium der Universität Klagenfurt dem Uni- Rat vertreten: http://www.uni-klu.ac.at/unirat/inhalt/18.htm
[12] Vgl.dazu: Dusan Necak, Koroski slovenci v grugi avstrijski republiki (= Die Kärntner Slowenen in der Zweiten österreichischen Republik), Laibach, 1983
[13] Vecer, 21.6.2008, S.50
[14] Valentin Sima Obmann des Kärntner Partisanenverband http://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXIV/J/J_11451/fnameorig_250757.html
[15] Kleine Zeitung, 10.7. 2004, S. 17
[16] Florian Rulitz, S. 304 f.
[17] Vgl. dazu die katholische Wochenzeitung Druzina, 21.11.2010, S. 9
[18] Dusan S. Lajovic, Med svobodo in rdeco zvezdo (= Zwischen der Freiheit und dem Roten Stern), Laibach 2003
[19]
Vgl. dazu: Novice, 28.1.2011
[20] www.scnr.si
[21] Stane Kavcic, Dnevnik in spomini (= Tagebuch und Erinnerungen), Laibach, 1988
[22] Igor Omerza, Od Belce do Velikovca ali kako sem vzljubil bombo (= Von Belca bis Völkermarkt oder wie ich die Bombe lieben lernte), Klagenfurt 2011
[23] Delo, 11.5.2011, S. 6
[24] Kärntner Krone, 26.7.2010.  Kleine Zeitung, 6.8.2010.
[25] Dr. Dragan Matic, Standpunkt des Archivs Sloweniens, www.arhiv.gov.si
[26] Bostjan Zeks, www.reporter.si
[27] Vecer, 9.9.2009.
[28] www.rtvslo.si

Von der Vergangenheit eingeholt

6 Sep
Von der Vergangenheit eingeholt

Slowenien: Präsident Drnovsek soll für die jugoslawische „Stasi“ gearbeitet haben / Parallelen zu Ungarns Premier Medgyessy

Carl Gustaf Ströhm

Wenn ein Musterschüler zum Problemfall wird, gibt es teils unglaubliches Entsetzen, aber auch Schadenfreude. Lange Jahre hindurch ist die ex-jugoslawische Republik Slowenien im Westen als Paradebeispiel für den geglückten Übergang vom Kommunismus zur Demokratie gelobt, bewundert und beneidet worden. Jetzt allerdings befindet sich das kleine Land mitten in einem politischen Skandal – ähnlich wie in Ungarn letztes Jahr, als die „Stasi“-Tätigkeit von Premier Péter Medgyessy bekannt wurde (siehe JF 27/02).

Vor einigen Tagen tauchte im Internet eine Liste mit Tausenden von Namen – es heißt, es seien insgesamt eine Million Personen namentlich erfaßt – aus der „zentralen aktiven Evidenz“ der UDBA (der berüchtigten Geheimpolizei aus Titos Zeiten) auf. Unter den Personen, die hier als Agenten der kommunistischen Geheimpolizei genannt werden, befindet sich auch das Staatsoberhaupt Sloweniens, Janez Drnovsek (der seit 1992 Ministerpräsident des unabhängigen Sloweniens war). Zugleich stehen noch zahlreiche andere slowenische Politiker auf der Liste: einige als „Täter“, sprich als Agenten und Spitzel, andere als Opfer, die vom Geheimdienst ausgespäht wurden.

Der Skandal nahm seltsame Dimensionen an, weil die Internet-Seite, auf der die Namenslisten (und Agentennummern) publiziert wurden, in Thailand abgerufen werden mußte. Gleich nach Bekanntwerden des brisanten Inhalts ließ der slowenische Datenschutzbeauftragte Joze Bogataj die Seite durch den thailändischen Anbieter sperren. Damit war der Zugang zu www.udba.net zunächst unmöglich – aber die Katze war bereits aus dem Sack. Ganz Slowenien stand Kopf und fragte sich, auf welchem Wege die brisanten Geheimdienst-Personalien ihren Weg ausgerechnet nach Bangkok gefunden hatten.

Die barbarischen Taten der Kommunisten aufdecken

Die Antwort ließ nicht lange auf sich warten. Der Honorarkonsul Sloweniens in Australien und Neuseeland, Dusan Lajovic, bekannte sich zu dieser Tat. In Bangkok war die Internet-Seite bereits seit dem 9. März registriert, ohne zunächst von der breiten Öffentlichkeit bemerkt zu werden. Der Internet-Anbieter in Bangkok bezeichnete den slowenischen Ehrenkonsul als seinen guten Freund. Überdies schreibe Lajovic ein Buch über die jüngste Geschichte seiner Heimat. Der Konsul war 1945 gleich nach der Eroberung durch Tito-Partisanen geflüchtet, nachdem die Kommunisten das Eigentum seiner Eltern beschlagnahmt hatten.

In der linksgerichteten slowenischen Tageszeitung Delo meldete sich Konsul Lajovic, der erst Anfang der neunziger Jahre – nach der „Wende“ – Slowenien wieder besuchte, zu Wort. Es sei seine Absicht gewesen, die barbarischen Taten der Kommunisten aufzudecken, sagte der Konsul, der erst vor wenigen Jahren von der Laibacher Linksregierung zum konsularischen Vertreter seiner alten Heimat ernannt wurde.

Wörtlich erklärte Dusan Lajovic: „In Slowenien haben noch immer die Leute aus dem früheren (kommunistischen) Regime die Zügel in der Hand“. Seine Absicht sei es gewesen, die Mitarbeiter und Funktionäre sowie die Bespitzelten des ehemaligen Staatssicherheitsdienstes im Internet zu veröffentlichen. „Meine Absicht war es, die Untaten aufzudecken, die sich in Slowenien unter den Kommunisten ereigneten: auf welche Art sie unsere Landsleute verfolgt, gefoltert und ermordet haben.“

„Ich möchte, daß die Slowenen beginnen, nachzudenken“, setzte der Konsul fort. Er lebe seit 53 Jahren in einer Demokratie und sei es gewohnt, frei zu atmen. Niemand könne ihm verbieten, zu sagen, was er denke. Er habe die kommunistischen Geheimdossiers schon lange in seinem Besitz, aber erst den Ausgang der Volksabstimmung über den EU- und Nato-Beitritt seines Landes abwarten wollen. Auf den Einwand, daß er vertrauliche Dokumente veröffentlicht habe, antwortete Lajovic: „Darüber mögen die slowenischen Kommunisten entscheiden.“ Die UDBA habe versucht, ihn, Lajovic zu ermorden.

Zweimal habe ein OZNA-Funktionär (OZNA = Titoistischer Geheimdienst am Ende des Zweiten Weltkrieges) seine Eltern verhaftet. Man habe ihn verfolgt, weil er Antikommunist sei. Konsul Lajovic räumte aber auch ein, für amerikanische und britische Geheimdienste gearbeitet zu haben.

Auf die Frage, wer denn jene Slowenen gewesen seien, die mit der slowenischen Staatssicherheit kollaborierten, nannte Lajovic den jüngst zurückgetretenen Staatspräsidenten Malin Kucan, denn dieser sei Generalsekretär der Kommunistischen Partei gewesen, welche die UDBA finanzierte. Als einzige ehrliche Partei in Slowenien bezeichnete Lajovic die (allerdings „rechten“) Sozialdemokraten von Janez Jansa. Diesen nannte er seinen Freund.

17.000 Akten sind spurlos verschwunden

Inzwischen haben Politiker der slowenischen Opposition das Verbot der inkriminierten Internet-Seite als neue Form der Zensur kritisiert. Zugleich aber ist der Versuch, der slowenischen Öffentlichkeit die Namen vorzuenthalten, von „Hackern“ in Laibach und Zagreb durchkreuzt worden: Sie sandten die Daten der „geknackten“ Internet-Seite mit allen Namen an verschiedene Tageszeitungen. Der in Thailand ansässige Internet-Unternehmer, der Inder Direndra Sood, sagte, er werde das Verbot auf Dauer nicht beachten und die vertraulichen Angaben erneut ins Internet stellen. Die slowenische Regierung beschuldigte er, die Freiheit der Information zu unterdrücken.

Während der Wende 1990/91 sind 17.000 Dokumente aus dem Depot der slowenischen „Stasi“ spurlos verschwunden. Der oppositionelle Sozialdemokrat Janez Jansa – selber ein Opfer kommunistischer Bespitzelungen und Verfolgungen – warnte: wer in den Besitz dieser Dokumente gelange, wäre in der Lage, als „Herr der Ringe“ den ganzen Staat in Schach zu halten, indem er jene erpreßt, deren Namen sich in den verschwundenen Archiven befinden.

http://www.jf-archiv.de/archiv03/193yy25.htm
© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de

Ich möchte Sie mit diesem Schreiben nochmal über die Menschenrechte in Kroatien aufmerksam machen, besonders in Bezug auf den Umgang mit ehemaligen politischen Häftlingen. Ich muss betonen, dass die Macht in Kroatien weiterhin die ehemalige „Jugo-Stasi“ haben und entsprechend ist Ihre Politik der Steuerung, Dämmung, Manipulation und Installation deren eigener Stasi-Leute in unseren Opfer-Verbänden. Ich werde nochmal auf den Fall der Inter-ASSO und deren Präsident Jure Knezovic zurückkommen. Herr Knezovic wird auf einer Liste Stasi-Mitarbeiter geführt mit dem Codenamen „Majk“. Abgesehen davon, dass Herr Knezovic 1986 nach Yugoslawien mit dem Segen der SDB (Jugo-Stasi) zurückgekehrt ist, mehrere ehemalige politische Immigranten und politische Gefangene konnten bezeugen, dass Herr Knezovic „Jugo-Stasi-Mitarbeiter“ war.

Es ist wirklich ein Eklat, dass niemanden in Europa bewusst ist, welche Erniedrigung dies für die gesamte Population der Opfer der ehemaligen kommunistischen Staatsgewalt ist, dass so eine Person, ein Stasi-Mann das Interesse von unzähligen Opfern des Kommunismus vertritt. Im Angesicht dieser Tatsachen ist das niedrige Niveau der Demokratie in Kroatien zu verstehen. Es werden faule Kompromisse überall im kroatisch-politischen und gesellschaftlichen Leben gemacht, was zu mehreren Morden bei ehemaligen, politischen Gefangenen gebracht hat. Die ganze Situation in Kroatien ist mit dem vergangenen Krieg ’90 – 95′ belastet, den die Kommunisten und die Geheimdienste absichtliche angezettelt und organisiert haben, nur mit einem Ziel über den blutigen Krieg an der Macht zu bleiben. Das ist denen auch gelungen und es ist das größte Balkan-Geheimnis der letzten 20 Jahre. Beweise dafür hat der Gerichtshof in Den Haag fleißig gesammelt, aber die kroatische Regierung macht alles dagegen, dass diese Wahrheit je ans Tageslicht kommt. Wir werden von Medien ständig ignoriert, sodass wir gezwungen waren informelle Aktionen auszuführen, wie diese http://www.hrt.hr/index.php?id=48&tx_ttnews[tt_news]=33068&tx_ttnews[backPid]=38&cHash=418c79141d um Aufmerksamkeit im kroatischen Parlament aufzurufen. In dem Flugzettel haben wir vom kroatischen Parlament ein Lustrationsgesetz gefordert und auf die kroatische Stasi-Präsenz überall im kroatischen gesellschaftlichen Leben hinzuweisen. Wir konnten bis jetzt feststellen, wenn die kroatische Gesellschaft weiter in diese Richtung steuert, ist eine ernste Krise zu erwarten, die die griechische mehrfach übertrifft. Darum bitten wir um eine Zusammenarbeit im deutschen und auch europäischen Interesse, weil die Krise, die sich anbahnt, internationale Folgen haben wird. Unsere Kräfte sind begrenzt und wir sind angewiesen uns an europäische Partner zu wenden und erwarten Ihre Unterstützung und Verständnis.

UDBA-Infos

6 Sep

FÜR WAS IST DIE UDBA VERANTWORTLICH?

In den 1970er Jahren wurden in Kärnten mindestens 19 Sprengstoffanschläge verübt. Darüber hinaus gab es gewalttätige Demonstrationen und bewusste Provokationen gegenüber der Exekutive. Ein- und zweisprachige Ortstafeln wurden beschmiert und entfernt (Ortstafelsturm). Mit Mord- und Bombendrohungen sowie Drohaufschriften (Tod dem KHD..) an öffentlichen und privaten Gebäuden wurden  Politiker und die gesamte Kärntner Bevölkerung eingeschüchtert. Am 17.5.1975 wurde der exilkroatische Gemüsehändler Nikica Martinovic in Klagenfurt sogar ermordet. Das Opfer wurde von 2 kroatischen Gastarbeitern beschattet, welche beim Gemüsehändler beschäftigt waren und – wie die Völkermarkter Attentäter  – für die UDBA–Zentrale in Marburg gearbeitet hatten.

Die kommunistische DDR-Stasi und YU-UDBA im öffentlichen Dienst im Bundesland Kärnten und an der Universität Klagenfurt

Dr. Josef Lausegger, ein Historiker der Kärntner Landsmannschaft und ehemaliger Leiter der Geschäftsstelle der Arge Alpen Adria, führte im Artikel „Die Stasi lebt. Auch in Kärnten? Und die UDBA?“ (KLM 9-10/2009) und am 30. Oktober 2011 anhand des Vortrages „Völkermarkt, 18. September 1979: das Attentat auf das Heimatmuseum“ eine Reihe von kommunistischen Umtrieben an den Universitäten  an. (KLM 9-10/2012)

Man darf aber auch nicht übersehen, dass neben der UDBA und den westlichen Nachrichtendiensten auch andere totalitäre Geheimdienste in Kärnten aktiv waren. So insbesondere die kommunistische DDR-Stasi, die in einigen Fällen sogar Personalentscheidungen an der Klagenfurter Universität zu ihren Gunsten beeinflusst hat. Im Gegensatz zu Deutschland gab es bei uns keine Bemühungen, diese Personen aus dem öffentlichen Dienst zu entfernen. Da es eine erklärte Absicht der Stasi war, den Westen zu destabilisieren, gab es für deren Mitarbeiter in Kärnten genügend Zündstoff.

Diese Kritik dürfte auch auf Kärnten zutreffen. Univ.-Prof. Dusan Necak[11] (i46.tinypic.com/vdmzoo.jpg), der von 1972 bis 1980 im Laibacher Nationalitäteninstitut die Problematik der Kärntner Slowenen im Sinne der damaligen jugoslawischen Geschichtsauffassung propagierte und somit in der kommunistischen Ära eine steile Karriere machte, lehrt derzeit an der Klagenfurter Universität und wurde sogar in den Universitätsrat (http://www.uni-klu.ac.at/unirat/inhalt/18.htm) berufen[12]. Im Jahre 2004 gründete er in Laibach gemeinsam mit dem letzten Chef der slowenischen Kommunisten Milan Kucan und weiteren Repräsentanten der jugoslawischen Ära die politische Plattform „Forum 21“.[13] An der Klagenfurter Universität kooperiert er insbesondere mit dem Geschichtsprofessor Valentin Sima, dieser ist gleichzeitig auch Repräsentant des Kärntner Partisanenverbandes.[14] Noch im Jahre 2004 wurde in Klagenfurt ein Stasi-Spitzel als Lehrbeauftragter angestellt, welcher vorher nach einem entlarvenden Zeitungsartikel die Universität Paderborn verlassen musste. Dem Hochschullehrer wurde nämlich Spitzeltätigkeit im Ausland und eine maßgebliche Mitwirkung an Verhaftungen und Verurteilungen vorgeworfen.[15] (Ausschnitt aus dem Artikel: Völkermarkt, 18. September 1979: das Attentat auf das Heimatmuseum. – Eine Analyse auf Basis von Medienberichten und der aktuellen Geschichtsschreibung, Dr. Josef Lausegger: KLM 9-10/2012)

Es wäre daher an der Zeit, neben der Entnazifizierung auch eine „Entudbafizierung“ und „Entstasifizierung“ vorzunehmen.

Vollständiger Artikel: https://endudbafizierung.wordpress.com/yugo-udba-und-ddr-stasi-an-der-uni-klagenfurt/

Anmerkung: Einen schweren Vorwurf wird man aber Slowenien und Kroatien aus österreichischer Sicht dennoch nicht machen können, Österreich hat ja selbst keinen Lustrationsprozess abgewickelt, um allfällige Mitarbeiter, sogar ausländischer, kommunistischer Geheimdienste (UDBA, STASI) aus öffentlichen Positionen zu entfernen. (Dr. Josef Lausegger: KLM 11/2009)

Das auf der slowenischen SDV-UDBA-Liste sich befindliche Universitätsratsmitglied der Klagenfurter Alma Mater und Professor Dusan Necak verbreitet in seinen Büchern die kommunistischen Dogmen der Tito-Ära.

„Die Nostalgie nach dem Sozialismus geht mit einem überholten Geschichtsverständnis konform, welches man beispielsweise dem Buch des (auch an der Uni Klagenfurt tätigen, Anm.) Hochschullehrers Dusan Necak über die „Kärntner Slowenen in der Zweiten österreichischen Republik (1945-1976)“ entnehmen kann. Necak betont, dass er in die Zeit des Volksbefreiungskampfes in Kärnten zurück gegriffen habe, „da dort die heutige politische Realität unter den Kärntner Slowenen ihren Ursprung hat.“ Die Verdienste der Kommunistischen Partei Sloweniens werden propagiert, die Verfolgung und Ermordung der Regimegegner werden aber ebenso verschwiegen wie die Verschleppung und Ermordung von Kärntner Landsleuten. Den Staatsvertrag 1955 nennt der Autor konsequent den „Vertrag über Österreich“, da dabei „Österreich nicht hätte gleichberechtigt mitarbeiten dürfen, weil es ein besiegter Staat war.““ (Dr. Josef Lausegger: KLM 11/2009; Artikel siehe: https://endudbafizierung.wordpress.com/die-stasi-lebt-auch-in-karnten/)

Siehe dazu auch eine parlamentarische Anfrage betreffend geheimdienstlicher Tätigkeit von Mitarbeitern der Universität Klagenfurt. Die in der Anfrage genannten Professoren Necak, Sima und Malle sollen leitende Funktionen in den kommunistischen Vorfeldorganisationen der Kärntner Slowenen und der slowenischen KPS bzw. einer ihrer Untergliederungen bekleidetet haben. Ebenso sollen diese Historiker nach wie vor diese oben angeführten kommunistischen Dogmen der Geschichtsschreibung vertreten.

Zur parlamentarischen Anfrage: http://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXIV/J/J_11451…

In Kärnten wurden diesbezügliche noch keine Untersuchungskommissionen eingerichtet, obzwar eine Kooperation mit einem ausländischen Geheimdienst, wie der UDBA, auch strafrechtlich relevant ist und zu ahnden wäre.

Petition an das österreichische Parlament:
Diese oberflächliche Erörterung der totalitären Geheimdienste UDBA und Stasi in Kärnten lässt natürlich viele Fragen offen:

–        Welche konkreten Angriffe wurden in Kärnten im Interesser der politischen Destabilisierung des Landes gestartet? Haben die Geheimdienste einen Großteil der Sprengstoffanschläge, Schmieraktionen, gewalttätigen Demonistrationen und sonstigen provozierenden Aktionen zu verantworten?

–        Weshalb erhielten (oder erhalten) einige Kärntner die gelegentlich in der slowenischen Presse heftig diskutierten monatlichen Geldzuwendungen aus Slowenien?

–        Wurden auch in Kärnten „Friedensbewegungen“ zwecks Konfliktschürung unterwandert? Wer initiierte beispielsweise das Solidaritätskomitee für die Rechte der Kärntner Slowenen in den 70er Jahren wirklich?

–        Kooperierten österreichische Abgeordnete, im Hinblick auf die derzeitigen Vorkommnisse im Parlament, auch mit der UDBA und der Stasi?

–        Wurden von der UDBA auch in Kärnten eigene Wirtschaftsbetriebe geführt? Welche?

–        Sind auch bei uns weiterhin Mitarbeiter der Stasi und UDBA aktiv?

–        Gibt es im Generalkonsulat der Republik Slowenien weiterhin Mitarbeiter mit einer UDBA-Vergangenheit?

–        Wurden bei der Formulierung des jugoslawischen Memorandums, welches zur Grundlage des Art. 7 des Staatsvertrages genommen worden ist, auch Konflikte schürende Anregungen der UDBA berücksichtigt? Warum will nun Slowenien den Staatsvertrag 1955 unterzeichnen und sozusagen in die Fußstapfen der SFR Jugoslawien treten?

–        Initiierten „Einflussagenten“ der UDBA die Memoranden und Forderungskataloge der slowenischen Zentralorganisationen in Kärnten?

–        Wurden insbesondere slowenische Emigranten und deren Nachkommen von der UDBA dazu genötigt, extremistische Agitationen in die Kärntner Minderheitensituation einzubringen?

–        Werden die Konflikte Sloweniens betreffend den Grenzstreit mit Kroatien und die konfrontative Minderheitenfrage in Kärnten von ehemaligen UDBA-Mitarbeitern im Rahmen ihrer neuen Positionen geschürt?