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Kroaten fordern Ent-UDBA-fizierung und Ent-Kommuni-fizierung

22 Feb

Siehe auch: http://www.meinbezirk.at/klagenfurt/politik/kroaten-fordern-eine-ent-udba-fizierung-lustration-entfernung-von-yu-geheimdienstmitarbeitern-in-oesterreich-pressekonferenz-25092012-d355619.html

und eine kroatische Homepage zur  UDBA-Thematik:

Kroaten fordern eine Ent-UDBA-fizierung (Lustration) Entfernung von YU-Geheimdienstmitmitarbeitern sowie tito-kommunistisch belasteten Mitarbeitern aus dem (v. a. öffentlichen) Dienst in Österreich

Aufklärung von UDBA Morden in Österreich und Menschenverschleppungen nach Jugoslawien:

Die Aufklärung der YU-Geheimdienstmorde an kroatischen Emigranten könnte von den österreichischen Behörden mutmaßlicher Weise durch ehemalige UDBA-Mitarbeiter behindert werden. Aufgrund einiger in den letzten Jahren bekannt gewordenen Listen besteht nicht nur umso mehr der Verdacht, dass österreichische öffentliche Dienste und Behörden stark von ehemaligen UDBA-Mitarbeitern unterwandert sind. Sondern es existiert in der Aufarbeitung der Morde kein Spezialteam mit dem Fachwissen der UDBA-Sprache. Es ist auf keinen Fall zu vergessen, dass die Sprache der UDBA eine besondere ist, sodass Wörter und Wortverbindungen in den Texten des Geheimdienstes ganz andere Bedeutungen haben. Deshalb ist es ratsam, dass Fachexperten bei den Ermittlungen der österreichischen Justiz zur Auswertung hinzugezogen werden.

Bei den operativen Vorbereitungen zum Martinovic-Mord (1975) bestehen Dossiers mit den operativen Decknamen. Durch vermutlich fehlendes Wissen kann die Staatsanwaltschaft keinen Prozess einleiten. Ein operativer Liquidierungsbefehl ist in besonderen Schlüsselbegriffen abgefasst und daher für einen der UDBA-Sprache Unkundigen schwer zu verstehen.

Einleitung einer Lustration:

Die Aufgabe einer zukünftigen Kommission liegt nicht nur darin, dass anhand geheimdienstlicher Archive auf eine Zusammenarbeit mit kommunistischen Geheimdiensten nicht nur in Kroatien oder Slowenien keine Überprüfung von Personen des öffentlichen Lebens (= Lustration) vorgenommen wurde. Sondern auch, dass trotz einer Reihe von UDBA-Gewalttaten in Österreich von Mitte der 1940er bis Ende der 1980er Jahre und etlicher noch in Österreich lebender mutmaßlicher YU-Geheimdienstmitarbeiter bis heute keine Lustrationskommissionen gebildet wurden.

Obwohl es nach der österreichischen Rechtsordnung sogar um strafrechtlich relevante Sachverhalte geht und die Archive zum größten Teil geöffnet wurden, ist zumindest in Österreich (Kärnten) von Lustrationsprozessen bzw. Strafgerichtsprozessen gegen YU-UDBA-Akteure nichts bekannt geworden. Aufklärung gefordert: Warum bekleiden noch immer mögliche YU-Geheimdienstmitarbeiter öffentliche Ämter in der Republik Österreich? Warum wurde in einem demokratischen Staat wie Österreich kein Lustrationsprozess eingeleitet?

Die Republik Österreich hat bis zum heutigen Tag keinen Lustrationsprozess eingeleitet, um allfällige Mitarbeiter, kommunistischer Geheimdienste (UDBA, STASI usw.) aus öffentlichen Ämtern zu entfernen.

Offen gelegte Mitarbeiter-Dossiers:
                        Univ.-Prof. Dr. Dusan Necak: Professor für Geschichte und Universitätsrat an der Universität-Klagenfurt

uniratDusan-necak- - Kopie

Abschrift und Übersetzung: Ordnungszahl der CAE:] 643344. Nečak Dušan geboren: 21/01/[19]48

CR [= Centralregister]: 0356757-5  ST[evilka im] CR: 3210055 Wohnort: Ljubljana,   Njegoševa [Str.] 6 Beruf 2: Professor Geschlecht: männlich DV: (= Državna varnost = dt. Staatsicherheit:  Dossier SDV (=Službe Državne varnosti = dt.: des Staatssicherheitsdienstes) [Nr.]: -14000 – 00501

Die Person ist codiert mit 14000 – 00501 auf dem Central-Register  der Dossier  von SDV/UDBA. Der Zahlencode bedeutet, dass er  als ständige Mitarbeiter-Quelle fungierte. Anführungen am Dossiers mit der Bezeichnung BERUF2  Schlüsselcodes sind keine abgeschöpften Quellenzuträger, sondern das sind Klassifizierungen von freiwilligen Quellenzuträgern bzw. ständigen Mitarbeiter. Necaks Dossiers mit dem Beruf 2 (Enkodiert bedeutet: 1. Beruf UDBA und 2. Beruf: Professor) gibt also eine weitere Auskunft über eine Mitarbeit des Professors für den jugoslawischen Geheimdienst.

Univ.-Prof. Dr. Malle August : Professor für Geschichte an der Universität-Klagenfurt und Leiter des österreichisch-sloweniscAugustin-Malle - Kopiehen Wissenschafsakademie

Abschrift: [Ordnungszahl]: 560873.  Malle August  geboren: 05/01/[19]44 / CR [=Central-Register]: 0306245-7   ST. CR: 3174567 Geburtsort: Loibltal * Geburtsstaat, bzw. Republik: Austria Republik, bzw. Staat des Wohnsitzes: Austria Wohnort: Bleiburg,  Loibltal 15  *  Beruf 2: Student *  Nationalität: slowenische  Staatsbürgerschaft: Austria  *  Geschlecht: männlich JV: [= Javna Varnost] Anderer Name: Male Avgust  geboren: 05/01/44 DV: [= Državna varnost]Dossier [der] SDV:  -0004200-00000 Dossier SDV [Službe Državne varnosti]: -0014142-00487; Jvarnost = Öffentliche Sicherheit Državna varnost = Staatssicherheit SDV = Služba državne varnosti = Staatssicherheitsdienst  Die Person ist codiert auf der  CR [=Central-Register]:  DV: [= Državna varnost ] auf dem Dossier [der] SDV/UDBA als ständige Quelle registriert:

Der Zahlencode bedeutet, dass er  als ständige Mitarbeiter-Quelle fungierte. Anführungen am Dossiers mit der Bezeichnung BERUF2  Schlüsselcodes sind keine abgeschöpften Quellenzuträger, sondern das sind Klassifizierungen von freiwilligen Quellenzuträgern bzw. ständigen Mitarbeiter. Malles Dossiers mit dem Beruf 2 (Enkodiert bedeutet: 1. Beruf UDBA und 2. Beruf: Professor) gibt also eine weitere Auskunft über eine Mitarbeit des Professors für den jugoslawischen Geheimdienst.

Die Fachspezialisten legten neben Dossiers und Mitarbeiterlisten offen, dass noch heute Jugoslawische Geheimdienstakteure einflussreiche Positionen in Österreich besetzen. Die österreichischen Kärntner Landtagsabgeordneten wurden dazu aufgefordert, für deren Absetzung (Lustration) zu sorgen.

Weitere Kritik übten die Fachexperten am amtierenden Klagenfurter Universitätsrat und am Hochschulprofessor Univ.-Prof. Dusan Necak, der von 1972 bis 1980 im Laibacher Nationalitäteninstitut die Problematik des österreichisch-jugoslawischen Grenz-Konfliktes im Sinne der damaligen jugoslawischen Geschichtsauffassung propagierte und somit in der kommunistischen Ära eine steile Karriere machte. 2004 gründete er in Laibach gemeinsam mit dem letzten Chef der jugoslawisch-slowenischen Kommunisten Milan Kucan und weiteren Repräsentanten der jugoslawischen kommunistischen Ära die politische Plattform „Forum 21“. Der kroatische Univ.- Prof. Josip Jurcevic legte offen, dass die kommunistische DDR-Stasi und die Jugoslawische- UDBA, in einigen Fällen Personalentscheidungen an der Klagenfurter Universität zu ihren Gunsten beeinflusst haben. Von zwei Professoren, welche laut den Verzeichnissen und Dossiers dem UDBA-Umkreis an der Universität Klagenfurt zu zurechnen sind wurden die Dossierzahlenveröffentlicht. Zahlen zwischen 14000 bis 14999 auf denen auch Prof. Dusan Necak und Augustin Malle registriert sind. Die Encodierung ergibt: das waren laut dem CR [=Central-Register] der UDBA ständige Quellen bzw. ständige Mitarbeiter, Informanten, Reservisten bzw. Quellenzuträger, welche zugeordnet zu ihren Führungsangestellten der Reserveeinheiten der SDV/UDBA (SDV- Regionalstelle slowenisch-jugoslawischer Staatssicherheitsdienst) und einen fixen Mitarbeiter der UDBA waren. Anführungen mit der Bezeichnung BERUF2 sind nach den Fachspezialisten, welche in Besitz der Schlüsselcodes sind, keine abgeschöpften Quellenzuträger, sondern das sind Klassifizierungen von freiwilligen Quellenzuträgern bzw. ständigen Mitarbeiter. Necaks Dossiers mit dem Beruf 2 (Enkodiert bedeutet: 1. Beruf UDBA und 2. Beruf: Professor) gibt also eine nähere Auskunft über eine Mitarbeit des Professors für den jugoslawischen Geheimdienst.

http://www.unzensuriert.at/content/0010298-Kommunistische-Tito-Stasi-sterreich-weiterhin-aktiv

Slowenische Evidenzliste weist auf zahlreiche UBDA-Agenten hin

Die „Zentrale Aktive Evidenz des Republikssekretariats für innere Angelegenheiten“ aus Slowenien umfasst neben der Registrierung von UBDA-Mitarbeitern und Informanten auch durch UBDA-Aktionen geschädigte Personen. In diesem Zusammenhang kam von den Pressekonferenzteilnehmern der Hinweis, dass zwei aktive Universitätsmitarbeiter in Österreich, Univ.Prof. Dr. Necak Dusan und Univ.Prof. Augustin Malle bei der UBDA als „Quellen“ unter den Dossiernummern DOSJE-SDV-0014000-00501 bzw. DOSJE-SDV-0014142-00487 geführt wurden. Darüber hinaus sind auch eine ganze Reihe weiterer mutmaßlicher Mitarbeiter und Informanten mit österreichischer Staatsangehörigkeit auf einer codierten Namensliste aufgefunden worden.

Kroaten fordern eine Ent-UDBA-fizierung (Lustration) Entfernung von YU-Geheimdiensmitmitarbeitern sowie tito-kommunistisch belasteten Mitarbeitern aus dem (v. a. öffentlichen) Dienst in Österreich

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UDBA OPFER: Mijo Juric (Verfolgter Priesterseminarist), Bože Vukušic (kroatischer Regierungsleiter für die staatliche Kommission von UDBA-Verbrechen), Ivo Pomper (Archivar der Erzdiözese Salzburg), univ.prof. dr. Josip Jurcevic (Historiker), Marjan Luburic und Ivan Ott

Kroaten fordern:

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1. ENT-UDBA-FIZIEURUNG Entfernung (Lustration) von Mitarbeitern, der kommunistischen YU-UDBA u. STASI aus dem öffentlichen Dienst in Österreich

2. Aufklärung der YU-Geheimdienstgräueltaten an den kroatischen Emigranten (Martinovic-Mord 1975 in Klagenfurt – Mörder und Mordgehilfen werden genannt)

3. Würdige Bestattung kroatischer Opfer des Massakers von Bleiburg in Österreich am Loibacher Feld (kroatische Gedenkstätte)

Kroaten fordern Klärung der Geheimdienst-Taten Zeitzeugen der Terroraktionen des ehemaligen jugoslawischen Geheimdienstes schilderten am Dienstag ihre Erlebnisse vor dem Landtags-Rechtsausschuss.

„Kärnten hat mit der Ortstafellösung einen beispielhaften Schritt gesetzt. Jetzt hoffen wir, der heutige Tag kann dazu beitragen, dass die Gräueltaten des ehemaligen jugoslawischen Geheimdienstes (UDBA) endlich aufgeklärt werden.“ Der in Salzburg lebende Ivo Pomper ist eines der UDBA-Opfer. Gemeinsam mit fünf Landsleuten hat er am Dienstag seine Erlebnisse dem Rechts- und Verfassungsausschuss des Landtages geschildert. Die Erlebnisse reichen von provozierten Unfällen bis hin zur Ermordung des Gemüsehändlers Nikica Martinovic in Klagenfurt, der die Pflege der Gräber am Loibacher Feld in Bleiburg mit seinem Leben bezahlen musste.

Pomper und der Uni-Professor Josip Jurcevic glauben mit Dossiers aus den Geheimdienstarchiven belegen zu können, dass ehemalige UBDA-Mitarbeiter und -Informanten noch heute einflussreiche Positionen in Kroatien, Slowenien und Österreich besetzen. Die Kärntner Abgeordneten wurden dazu aufgefordert, für deren Absetzung zu sorgen. Entsprechende Listen sind bereits in Büchern veröffentlicht worden. Pomper: „Warum kann man mit den ehemaligen Mitgliedern der UDBA in Österreich nicht ebenso abrechnen, wie man das in Deutschland mit den Stasi-Leuten getan hat?“

Der Ausschuss beschloss mit FPK- und ÖVP-Stimmen, sich für die Einrichtung eines grenzüberschreitenden Forschungsprojektes zur Aufarbeitung der Gräuel einzusetzen. Quelle: http://www.kleinezeitung.at/nachrichten/politik/3126139/kroaten-fordern-klaerung-geheimdienst-taten.story

Pressemappe vom 25.09.2012: Kärnten: ein Operationsgebiet des kommunistischen YU-Geheimdienstes (OZNA/UDBA)

Die Universität Klagenfurt unter Stasi und UDBA:

Man darf aber auch nicht übersehen, dass neben der UDBA und den westlichen Nachrichtendiensten auch andere totalitäre Geheimdienste in Kärnten aktiv waren. So insbesondere die kommunistische DDR-Stasi, die in einigen Fällen sogar Personalentscheidungen an der Klagenfurter Universität zu ihren Gunsten beeinflusst hat. Im Gegensatz zu Deutschland gab es bei uns keine Bemühungen, diese Personen aus dem öffentlichen Dienst zu entfernen. Da es eine erklärte Absicht der Stasi war, den Westen zu destabilisieren, gab es für deren Mitarbeiter in Kärnten genügend Zündstoff.

Mehrerer Hochschulprofessoren, die eine Anstellung in Österreich besitzen, befinden sich auf der slowenischer UDBA/SDV-Liste mit Dossiernummernzuweisung von 14000 bis 14999, die für eine ständige Quelle stehen.

Drei Professoren der Universität Klagenfurt wurden genannt. Zwei mit den folgenden Dossiernummern:

Universitätsmitarbeiter von österreichischen Wissenschaftsinstituten sowie der Alpen-Adria Universität Klagenfurt sind auf der slowenischen CAE/SDV-UDBA-Liste als ständige Quelle verzeichnet:

Univ.-Prof. Dr. Necak Dušan und Univ.-Prof. Dr. Augustin Malle mit der Dossiernummer „DOSJE SDV -0014000-00501 bzw. DOSJE SDV -0014142-00487 verzeichnet“.

• Zahlen zwischen 14000 bis 14999 auf denen Necak und Malle registriert sind, sind die zahlenmäßigen Erfassungen von Dossiers und zugleich die Registerzahlen der ständigen Quellen [„Mitarbeiter“] der SDV/UDBA. Die Encodierung ergibt: das waren laut dem CR [=Central-Register] der SDV/UDBA ständige Quellen bzw. ständige Mitarbeiter, Informanten, Reservisten, Quellenzuträger welche zugeordnet zu ihren Führungsangestellten der Reserveeinheiten der SDV und einen fixen Mitarbeiter der SDV (= Službe Državne varnosti = des Staatssicherheitsdienstes).

Anführungen mit der BEZEICHNUNG BERUF2: Die Codierung Beruf 2: Das sind keine abgeschöpfter Quellenzuträger. Sondern das sind selbst ständige Mitarbeiter gewesen.uniratDusan-necak- - Kopie

Das trifft beim UDBA-Dossier von Necak und Malle zu!

Nur ein Lustrationsverfahren würde eine Aufklärung mit sich bringen. Dossier von Necak Dušan: Die Person ist codiert auf der CR [=Central-Register]: DV: [= Državna varnost] auf dem Dossier der SDV/UDBA als ständige Quelle registriert.

Augustin-Malle - Kopie

Univ.-Prof. Dusan Necak, der von 1972 bis 1980 im Laibacher Nationalitäteninstitut die Problematik der Kärntner Slowenen im Sinne der damaligen jugoslawischen Geschichtsauffassung propagierte und somit in der kommunistischen Ära eine steile Karriere machte, lehrt derzeit an der Klagenfurter Universität und wurde sogar in den Universitätsrat (http://www.uni-klu.ac.at/unirat/inhalt/18.htm) berufen. Im Jahre 2004 gründete er in Laibach gemeinsam mit dem letzten Chef der slowenischen Kommunisten Milan Kucan und weiteren Repräsentanten der jugoslawischen Ära die politische Plattform „Forum 21“. Quelle: Kärntner Landsmannschaft

Der Jugoslawische Staatssicherheitsdienst (UDBA) hatte von Mai 1945 bis Ende der 1980er Jahre bis zum Zerfall Jugoslawiens zahlreiche Verbrechen gegen die Menschlichkeit insbesondere gegen kroatische aber auch slowenische Emigranten auf österreichischem Territorium (Kärnten) verübt. Die unterschiedlichsten Stellen der UDBA (SDS, SDV, UDB) agierten gegen tatsächliche und eventuelle Gegner des kommunistischen jugoslawischen Regimes insbesondere gegen kroatische Emigranten in Österreich, was vor allem in den Nachkriegsjahren zu Menschenverschleppungen nach Jugoslawien und Internierung oder die physische Beseitigung bedeutete. Im Ausland, wo ihre Tätigkeit nicht durch jugoslawische Gesetze gedeckt war, trat die UDBA geheim auf. Ihr Tätigkeitsfeld erstreckte sich in Österreich ebenso auf Ermordungen, Erpressungen und Entführungen wie auch Sprengstoffanschläge und Desinformierungskampagnen. Dass beim Fluchtversuch an der österreichisch-jugoslawischen Grenze in den ersten Nachkriegsjahren mehr Menschen den Tod durch die UDBA und anderer jugoslawischen Behörden fanden als an der berüchtigten Berliner Mauer, soll ebenso nicht unerwähnt bleiben.

Einleitung einer Lustration:

Die Aufgabe einer zukünftigen Kommission liegt nicht nur darin, dass anhand geheimdienstlicher Archive auf eine Zusammenarbeit mit kommunistischen Geheimdiensten nicht nur in Kroatien oder Slowenien keine Überprüfung von Personen des öffentlichen Lebens (= Lustration) vorgenommen wurde. Sondern auch, dass trotz einer Reihe von UDBA-Gewalttaten in Österreich von Mitte der 1940er bis Ende der 1980er Jahre und etlicher noch in Österreich lebender mutmaßlicher YU-Geheimdienstmitarbeiter bis heute keine Lustrationskommissionen gebildet wurden.

Obwohl es nach der österreichischen Rechtsordnung sogar um strafrechtlich relevante Sachverhalte geht und die Archive zum größten Teil geöffnet wurden, ist zumindest in Österreich (Kärnten) von Lustrationsprozessen bzw. Strafgerichtsprozessen gegen YU-UDBA-Akteure nichts bekannt geworden. Aufklärung gefordert: Warum bekleiden noch immer mögliche YU-Geheimdienstmitarbeiter öffentliche Ämter in der Republik Österreich? Warum wurde in einem demokratischen Staat wie Österreich kein Lustrationsprozess eingeleitet?

Die Republik Österreich hat bis zum heutigen Tag keinen Lustrationsprozess eingeleitet, um allfällige Mitarbeiter, kommunistischer Geheimdienste (UDBA, STASI usw.) aus öffentlichen Ämtern zu entfernen.

Aufklärung von UDBA Morden in Österreich und Menschenverschleppungen nach Jugoslawien:

Die Aufklärung der YU-Geheimdienstmorde an kroatischen Emigranten könnte von den österreichischen Behörden mutmaßlicher Weise durch ehemalige UDBA-Mitarbeiter behindert werden. Aufgrund einiger in den letzten Jahren bekannt gewordenen Listen besteht nicht nur umso mehr der Verdacht, dass österreichische öffentliche Dienste und Behörden stark von ehemaligen UDBA-Mitarbeitern unterwandert sind. Sondern es existiert in der Aufarbeitung der Morde kein Spezialteam mit dem Fachwissen der UDBA-Sprache. Es ist auf keinen Fall zu vergessen, dass die Sprache der UDBA eine besondere ist, sodass Wörter und Wortverbindungen in den Texten des Geheimdienstes ganz andere Bedeutungen haben. Deshalb ist es ratsam, dass Fachexperten bei den Ermittlungen der österreichischen Justiz zur Auswertung hinzugezogen werden.

Bei den operativen Vorbereitungen zum Martinovic-Mord (1975) bestehen Dossiers mit den operativen Decknamen. Durch vermutlich fehlendes Wissen kann die Staatsanwaltschaft keinen Prozess einleiten. Ein operativer Liquidierungsbefehl ist in besonderen Schlüsselbegriffen abgefasst und daher für einen der UDBA-Sprache Unkundigen schwer zu verstehen:

„die Vorbereitung von Maßnahmen, um ihre feindliche Tätigkeit zu paralysieren und gegenseitiges Misstrauen innerhalb der Gruppe zu säen. Frist: Mai 1975. Operative Positionen: Mitarbeiter „Žan“, „Vili“, „Igor I“, „Jagoda“ und „Borje“.[= Decknamen der Agenten] Träger: Staatssicherheitsdienst der SR Kroatien und von BiH in Kooperation mit dem II. Sektor des Sicherheitsdienstes des Republiksekretariates für innere Angelegenheiten der SR Slowenien, der IDV [= SDV-Außenstellen] Kranj, Celje und Maribor.“

UDBA- Sprachregelungen: • „Borje“ ist ein Deckname und encodiert ist das Josip Lukenda und lebt unbehelligt in Klagenfurt.

• „Zan“ ist ein Deckname von Milan Boric und er soll sich in der Nähe von Dravograd (Slowenien) aufhalten.

• Zwei weitere Söhne von Nicola Martinovic (ermordet 1975) kroatischer Linie wurden von der UDBA ermordet.

• Die UDBA Aktivitäten gegen die kroatische Emigration in Österreich sowie die Mörder und Mordgehilfen am Beispiel des Opfers Martinovic (Ausführung Ivo Pomper und Boze Vukusic). Der UDBA-Mörder von Martinovic ist noch am Leben und lebt in Bosnien.

Es erscheint und ist logisch, dass die UDBA eine Menge linksorientierter Terroristen im Ausland unterstützte, vor allem die Roten Brigaden und die Mörder der deutschen terroristischen Bande Bader-Meinhof. Oft hat die Geheimpolizei Personen, die sie auf ihre Schwarzen Listen und UDBA-Beobachtungslisten setzte, nicht beseitigt, sie versuchte vielmehr, diese für ihre Aktivitäten zu rekrutieren, das heißt also, sie wurden erpresst. Eine Hand wäscht die andere. Du wirst tun, was wir dir befehlen, wir aber werden über deine Vergangenheit schweigen bzw. wir werden dich nicht verfolgen. Das dürfte im Falle des Agenten Borje (Josip Lukenda) zu getroffen haben, welcher bei Nicola Martinovic beschäftigt war.

Auf den UDBA Listen befinden sich noch weitere hunderte Österreicher! Unter den oben beschrieben Umständen und den uns vorliegenden Listen mit den möglichen UDBA-Mitarbeitern, welche sich in öffentlichen Dienst der Republik Österreich befinden, fordern kroatische Fachexperten, UDBA-Opfer und der Opferverband Bleiburger Ehrenzug eine Entudbafizierung (Lustrationsprozess) bei den österreichischen Behörden, Ämtern und Universitäten.

Weitere Schlagzeilen in kroatischen Tageszeitungen: Austrija pokrenula lustraciju agenata UDB-e, u Hrvatskoj ‚UDB-a‘ jača no ikad http://www.dnevno.hr/vijesti/hrvatska/_austrija_pokrenula_lustraciju_agenata_udbe_hrvatska_svoje_udbase_i_dalje_stiti/1072735.html

Weitere Schlagzeilen in österreichischen Tageszeitungen:
Ex-AGENT lebt in Klagenfurt http://bit.ly/QGfoOk bzw.
krone.at/Nachrichten/Polit-Mord_an_Gaertner_Ex-Agent_lebt_in_Klagenfurt!-Exil-Kroate_getoetet-Story-257023

Siehe auch: http://www.meinbezirk.at/klagenfurt/politik/kroaten-fordern-eine-ent-udba-fizierung-lustration-entfernung-von-yu-geheimdienstmitarbeitern-in-oesterreich-pressekonferenz-25092012-d355619.html

Offen gelegte Mitarbeiter-Dossiers:
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                      Univ.-Prof. Dr. Malle August : Professor für Geschichte an der Universität-Klagenfurt und Leiter des österreichisch-slowenischen Wissenschafsakademie
Augustin-Malle - Kopie

Abschrift: [Ordnungszahl]: 560873.  Malle August  geboren: 05/01/[19]44 / CR [=Central-Register]: 0306245-7   ST. CR: 3174567 Geburtsort: Loibltal * Geburtsstaat, bzw. Republik: Austria Republik, bzw. Staat des Wohnsitzes: Austria Wohnort: Bleiburg,  Loibltal 15  *  Beruf 2: Student *  Nationalität: slowenische  Staatsbürgerschaft: Austria  *  Geschlecht: männlich JV: [= Javna Varnost] Anderer Name: Male Avgust  geboren: 05/01/44 DV: [= Državna varnost]Dossier [der] SDV:  -0004200-00000 Dossier SDV [Službe Državne varnosti]: -0014142-00487; Jvarnost = Öffentliche Sicherheit Državna varnost = Staatssicherheit SDV = Služba državne varnosti = Staatssicherheitsdienst  Die Person ist codiert auf der  CR [=Central-Register]:  DV: [= Državna varnost ] auf dem Dossier [der] SDV/UDBA als ständige Quelle registriert:

Der Zahlencode bedeutet, dass er  als ständige Mitarbeiter-Quelle fungierte. Anführungen am Dossiers mit der Bezeichnung BERUF2  Schlüsselcodes sind keine abgeschöpften Quellenzuträger, sondern das sind Klassifizierungen von freiwilligen Quellenzuträgern bzw. ständigen Mitarbeiter. Malles Dossiers mit dem Beruf 2 (Enkodiert bedeutet: 1. Beruf UDBA und 2. Beruf: Professor) gibt also eine weitere Auskunft über eine Mitarbeit des Professors für den jugoslawischen Geheimdienst.

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uniratDusan-necak- - Kopie
                      Univ.-Prof. Dr. Dusan Necak: Professor für Geschichte und Universitätsrat an der Universität-Klagenfurt

Abschrift und Übersetzung: Ordnungszahl der CAE:] 643344. Nečak Dušan geboren: 21/01/[19]48

CR [= Centralregister]: 0356757-5  ST[evilka im] CR: 3210055 Wohnort: Ljubljana,   Njegoševa [Str.] 6 Beruf 2: Professor Geschlecht: männlich DV: (= Državna varnost = dt. Staatsicherheit:  Dossier SDV (=Službe Državne varnosti = dt.: des Staatssicherheitsdienstes) [Nr.]: -14000 – 00501

Die Person ist codiert mit 14000 – 00501 auf dem Central-Register  der Dossier  von SDV/UDBA. Der Zahlencode bedeutet, dass er  als ständige Mitarbeiter-Quelle fungierte. Anführungen am Dossiers mit der Bezeichnung BERUF2  Schlüsselcodes sind keine abgeschöpften Quellenzuträger, sondern das sind Klassifizierungen von freiwilligen Quellenzuträgern bzw. ständigen Mitarbeiter. Necaks Dossiers mit dem Beruf 2 (Enkodiert bedeutet: 1. Beruf UDBA und 2. Beruf: Professor) gibt also eine weitere Auskunft über eine Mitarbeit des Professors für den jugoslawischen Geheimdienst.

kroatische Forderungen
Pressekonferenz von UDBA-Opfer
Liste UDBA-Mitarbeiter
Mordfall Martinovic geschlosssen

Neues über die UDBA und STASI!

12 Sep

 

Die Stasi lebt.

Auch in Kärnten? Und die UDBA?

Dr. Josef  L a u s e g g e r __________________________________

(Dr. Josef Lausegger: Die Stasi lebt. Auch in Kärnten? Und die UDBA?, KLM 9-10/2009.)

Der deutsche Sachbuchautor Jürgen Scheiber wählte für seine „Berichte aus einem unterwanderten Land“ den Titel Die Stasi lebt“.1 Demnach lebten die Täter von einst noch immer unter uns und schmähten öffentlich und unbehelligt ihre Opfer. In selbstgerechter Entrüstung würden sie sich „ihre“ DDR nicht nehmen lassen.

Zehntausende Stasi-Mitarbeiter seien nach deutschen Medienberichten trotz Überprüfungen im Öffentlichen Dienst der deutschen Bundesländer geblieben. DDR-Bürgerrechtler beklagten schon lange, „dass viele Stasi-Opfer in Behörden nun wieder mit ihren einstigen Peinigern konfrontiert werden.“2 Die Überprüfungen seien lückenhaft gewesen, bestätigt der Chef der Stasiopfer-Gedenkstätte, Hubertus Knabe. Für den Landesbeauftragten für Stasi-Unterlagen in Magdeburg, Gerhard Ruden, ist eine neue Überprüfung der Beschäftigten im Öffentlichen Dienst „eine Frage der politischen Hygiene“. Erst jetzt seien Akten dafür zum allergrößten Teil erschlossen.3

I.
Das Ganze wäre natürlich kein Thema für die KLM (Die Kärntner Landsmannschaft, Anm.), wenn man nicht begründet davon ausgehen könnte, dass die Stasi auch in Kärnten ihre unmenschlichen Spuren, die von der Kärntner Geschichtsschreibung bisher größtenteils unerforscht geblieben sind, hinterlassen hat. Da sich die Stasi die Destabilisierung des Westens zum Ziel gesetzt hat, bot die nicht aufgearbeitete Vergangenheit in Kärnten natürlich ein vielfältiges Betätigungsfeld zum Schaden des Landes und seiner Bewohner. Viele Sprengstoffanschläge, Demonstrationen, Schmieraktionen, Ortstafelexzesse und Desinformationen, womit Kärnten negative Schlagzeilen im In- und Ausland geliefert hat, könnten also nicht nur von der jugoslawischen UDBA. sondern auch von der ostdeutschen Stasi durchgeführt oder zumindest provoziert worden sein. Die Befassung mit diesem leidigen Thema durch professionelle Historiker könnte auch für Kärnten zur Überzeugung führen, dass die Nachkriegsgeschichte neu geschrieben werden muss. Die neue Wahrheit und die allfällige Erkenntnis, dass Agenten eines kriminellen, kommunistischen Regimes die Minderheitenfragen in Kärnten missbraucht haben, um Konflikte zu schüren und unsere Demokratie international zu diskreditieren, müsste zu einem neuen Verständnis zwischen der Minderheit und der Mehrheit beitragen und die Dialog- und Konsensbereitschaft innerhalb der Kärntner Bevölkerung zusätzlich motivieren. Der Einsatz von Stasi Agenten in Kärnten ist nachweisbar.

  

II.
Durch spärlich vorliegende diesbezügliche Literatur und Zeitungsberichte ist unter anderem bekannt, dass in den 70er Jahren die Stasi zumindest im Bildungssektor einen „Linksruck“ durchsetzen wollte. In diesem Sinne war ein besonders erfolgreicher DDR-Spion, nämlich Prof. Ernst Schwarz, mit dem Decknamen Karl Weber tätig. Sein Bekanntenkreis war ein Abbild der politischen Landschaft in Österreich: Helmut Zilk, Peter Schieder, Josef Bandion, Ingrid Leodolter und auch die damalige Wissenschaftsministerin Herta Firnberg zählten dazu. Zu Bruno Kreisky fand er einen persönlichen Zugang. Prof. Schwarz stand bei vielen österreichischen Diplomaten in hohem Ansehen. Er half ihnen sogar dabei, vertrauliche Berichte über die Einschätzung der Lage in der DDR zu verfassen. Aber auch zu anderen politischen Tagesthemen war der „liebe Herr Professor“ stets ein guter Auskunftspartner. Er ist also in Kreise vorgestoßen, wo er als „Einflussagent“ sehr wichtig geworden ist. Anfang der 70er Jahre bekam Schwarz auch einen Vertrag für Gastvorlesungen an der Diplomatischen Akademie in Wien. Im Jahre 1993 wurde ihm für seine wissenschaftlichen Leistungen“ die Ehrenmedaille der Stadt Wien verliehen.

Seine vertraulichen Gespräche mit Bediensteten des Außenamtes berichtete er laufend seiner Führungsstelle. Er berichtete auch, dass die neue Klagenfurter Universität „mit Hilfe der sozialistischen Studentenschaft und einer Zuführung linksgerichteter Lehrkräfte (im Original Name geschwärzt) als mögliche Einflussnahme der linken Kräfte unterlaufen“ wird. Auch von einem „hochbegabten“ Vertrauensmann in Klagenfurt ist im Bericht dieses Stasi-Agenten die Rede.4 Noch im Jahre 2004 wurde in Klagenfurt ein Stasi Spitzel als Uni-Lehrbeauftragter angestellt, welcher vorher nach einem entlarvenden Zeitungsartikel die Universität Paderborn, an der er tätig war, verlassen musste. Darin wurden ihm Spitzeltätigkeit im Ausland und eine maßgebliche „Mitwirkung an Verhaftungen und Verurteilungen vorgeworfen“.5 Ob die Vertrauensleute der Stasi im Rahmen des Kalten Krieges konkrete Aktionen zur Verschärfung der Minderheitensituation in Kärnten gesetzt haben, ist derzeit nicht bekannt. Die Zeitgeschichteforschung beschäftigte sich mit dieser für das Ansehen des Landes und seiner deutsch- und slowenischsprachigen Bürger wichtigen Frage bisher nicht. Es ist daher nicht einmal bekannt, ob diese Agenten derzeit noch immer an der Universität in Klagenfurt tätig sind.

Im „Republikanischen Club“, gegründet vom Sozialistischen Deutschen Studentenbund im April 1967in Westberlin, waren im Jahre 1969 bereits „drei eigene inoffizielle Mitarbeiter und vier sogenannte Kontaktpersonen“ tätig.6 Das Ziel dieser Vereinigung war die Beseitigung des verhassten kapitalistischen Systems. Der „Republikanische Club“ spielte auch in Kärnten eine Rolle. Auch diesbezüglich gibt es keine wissenschaftlichen Untersuchungen. Um die Proteste in Deutschland zu schüren und die westdeutsche Demokratie international zu diskreditieren, fingierte die Stasi antisemitische Aktionen. An jüdische Bürger wurden beispielsweise antisemitische Hetz und Drohbriefe geschickt. Es ist natürlich nicht auszuschließen. dass ähnliche Provokationen auch in Kärnten betreffend die Spaltung zwischen Mehrheit und die Minderheit durchgeführt worden sind. Auch die in Deutschland geübten Strategien einer Unterwanderung von Friedensbewegungen könnten bei uns in Kärnten ebenfalls praktiziert worden sein.

Im Zusammenhang mit der demokratiefeindlichen Präsenz des DDR-Staatssicherheitsdienstes gibt es also mit Blick auf Kärnten mehr Fragen als Antworten. Wenn man davon ausgeht, dass in Deutschland trotz entsprechender Überprüfungen unzählige Mitarbeiter der Stasi im Öffentlichen Dienst verblieben sind, ist dieses Faktum in Kärnten, wo vergleichbare Überprüfungen offensichtlich überhaupt unterblieben sind, mehr als beunruhigend. Dies umso mehr, als Kärnten für einen weiteren kommunistischen Geheimdienst von größtem Interesse war nämlich für die slowenische bzw. jugoslawische UDBA.

  

III.
Die UDBA agierte insbesondere gegen tatsächliche und eventuelle Gegner des neuen jugoslawischen Regimes, was vor allem in den unmittelbaren Nachkriegsjahren die Internierung oder physische Beseitigung bedeutete. Im Ausland, wo ihre Tätigkeit nicht durch jugoslawische Gesetze gedeckt war, trat die UDBA geheim auf. Ihr Tätigkeitsfeld umfasste hier hauptsächlich Ermordungen, Erpressungen und Entführungen jugoslawischer Emigranten. Nach der Auflösung der UDBA in den 1990er Jahren wurden viele ihrer Funktionäre in teilweise hohe Funktionen der Nachfolgestaaten Jugoslawiens übernommen. Im Jahre 2003 veröffentlichte der ehemalige slowenische Honorarkonsul in Neuseeland Dusan Lajovic unter der Internetadresse www.udba.net umfangreiche Angaben über Personen, die mit der Geheimpolizei Jugoslawiens zusammengearbeitet hatten. Später gab Lajovic seine Forschungsergebnisse als Buch mit dem Titel „Med svobodo in rdeco zvezdo“ (Zwischen Freiheit und dem Roten Stern) heraus. Es handelt sich jedoch um eine gekürzte Fassung, da die gesamte politische Führung Sloweniens ausgespart wird. Bisher wurde in keinem der Nachfolgestaaten eine Behörde eingerichtet, die sich mit der Aufarbeitung der Tätigkeit des Geheimdienstes befasst, noch wurde eine offizielle Liste der Mitarbeiter der Öffentlichkeit zugänglich gemacht.7

Die Organisation, das Personal und die Zielsetzungen der Geheimpolizei UDBA bis zum Beginn der 50er Jahre wurden in den Jahren 1970/71 in einer Publikation, die der Fortbildung der UDBA-Kader diente, niedergeschrieben. Dr. JozePucnik veröffentlichte dieses Dokument im Jahre 1996.8 Demnach wurden die UDBA-Mitarbeiter bereits Ende der 40er Jahre davon in Kenntnis gesetzt, dass die UDBA die Sicherheitsdirektion in Kärnten infiltriert.

Die slowenische Reaktion unter Führung von Tischler werde erfolgreich beschattet. In der österreichischen Polizei saßen „mehrere gut platzierte Agenten“, die Anwerbung eines Beamten im Innenministerium sei ebenfalls gelungen. Drei eigene Firmen wären in Österreich für nachrichtendienstliche Zwecke eingerichtet worden. Als formelle Eigentümer traten Strohmänner auf, die selbst nicht wissen sollten, dass es sich um einen Betrieb des Staatssicherheitsdienstes handelte. Von der UDBA „bearbeitet“ wurden nicht nur slowenische Einrichtungen in Kärnten, sondern auch die Parteien, Regierungsstellen und insbesondere die Sicherheitskräfte. Geschützt und unterstützt wurden natürlich jene Kräfte der slowenischen Minderheit, die der Partisanenbewegung und somit auch dem Geheimdienst UDBA nahe standen. Insbesondere Kärntner Slowenen, die sich in Jugoslawien aufhielten, wurden als Mitarbeiter beworben.

Zum Thema „UDBA“ wurde im Jahre 2006 von Bogdan Sajovic eine Dokumentation veröffentlicht.9 Demnach war das österreichische Kärnten ein spezielles Spielfeld der slowenischen Geheimpolizei. Die Nachkriegsepoche sei voll von Auseinandersetzungen zwischen der slowenischen Minderheit in Kärnten und den österreichischen Nationalisten, insbesondere dem harten Flügel des Heimatdienstes, gewesen. „Es ist mehr als klar, dass bei verschiedenen Provokationen aller Wahrscheinlichkeit nach auch Mitglieder oder Agenten der politischen Polizei mitgewirkt haben. Spannungen im Ausland verminderten die Schwierigkeiten zu Hause … In den 70er Jahren krachten in Kärnten nicht weniger als dreizehn Bomben (Seite 61) … Es ist logisch, dass die UDBA eine Menge linksorientierter Terroristen unterstützte, vor allem die Roten Brigaden und die Mörder der deutschen terroristischen Bande Bader Meinhof (Seite 5 ff.), Fall Waldheim- oft hat die Geheimpolizei Personen, die sie auf ihre Schwarzen Listen setzte, nicht beseitigt, sie versuchte vielmehr, diese für ihre Aktivitäten zu rekrutieren, das heißt also, sie wurden erpresst. Eine Hand wäscht die andere. Du wirst tun, was wir dir befehlen, wir aber werden über deine Vergangenheit schweigen bzw. wir werden dich nicht verfolgenEs ist ziemlich sicher, dass die UDBA sogar den Generalsekretär der UNO, Dr. Kurt Waldheim erpresste. Es wäre jedenfalls ein Wunder, wenn dies nicht geschehen wäre … Im Jahre 1986 beschloss er, als konservativer Kandidat für das Amt des österreichischen Bundespräsidenten zu kandidieren. Von nun an war er nicht mehr unser Mann, da als Waldheims Gegenkandidat im Wahlkampf ein Sozialdemokrat auftrat – also einer von der linken Seite des politischen Spektrums. Die internationale Presse wurde daraufhin mit der Anklageschrift und mehr oder weniger glaubwürdigen Dokumenten und Zeugenaussagen betreffend die Dienste des Oberleutnants Waldheim in der Uniform des Großdeutschen Reiches überschwemmt (Seite 55 ff.) … Ende der 80er Jahre beschäftigte sich die jugoslawische politische Polizei immer weniger mit der Emigration im Ausland, hatte sie doch im eigenen Staat zuviel Arbeit … Die einstigen UDBA-Mitarbeiter versuchten sich (nach 1991) in den neuen Verhältnissen zurechtzufinden. Einigen gelang es, anderen wieder nicht. Einige sind in den neuen Geheimdiensten, die nach dem Zerfall des Staates entstanden sind, geblieben oder wurden sogar befördert. Viele sind noch immer unter neuen Verhältnissen in der neuen Situation tätig. Aber das ist schon eine neue Geschichte (Seite 145 ff.).“

Die Präsenz der UDBA in Kärnten ist insbesondere im Hinblick auf das Attentat auf das Museum in Völkermarkt vom 28. September 1979 dokumentiert. In seinen „Erinnerungen“ nimmt der ehemalige Regierungschef der SR Slowenien, Stane Kavcic, zu diesem Thema konkret Stellung: „… Offiziell verhalten wir uns, als wären wir ein Vorbild für internationale Beziehungen, für Toleranz und für die Respektierung von proklamierten Grundsätzen und Verpflichtungen. Doch trotz unserer Präsentation im Sinne dieser hochtrabenden Grundsätze hat sich nun eindeutig herausgestellt, dass unser Regime Attentate im benachbarten, befreundeten und neutralen Staat, in Österreich, organisiert. Jeder, der unsere Verhältnisse einigermaßen kennt, muss wissen, dass Vidmar und Blaj unsere Regierungs- und Polizeiorgane nach Klagenfurt geschickt haben. Wer Luka auch persönlich kennt, ist zwingend davon überzeugt, dass er dieses Attentat nicht ,privat’, sondern dienstlich erledigte. Das bedeutet, dass ihn seine dienstlichen Vorgesetzten geschickt haben, d. h. die Polizei, genauer gesagt der Staatssicherheitsdienst. In diesem Zusammenhang ist im Hinblick auf unser System und die Arbeitspraxis zweierlei wichtig:

 Erstens – solche Aktionen bzw. das Attentat hat auf keinen Fall ein verantwortungsloser und extremer Einzelner in der Polizei ausgerichtet. Dies ist bei uns und in diesem konkreten Fall ausgeschlossen. Geplant, vorbereitet und umgesetzt wurde dies in der Führung der Polizei, d.h. in der Führung des Staatssekretariates für innere Angelegenheiten, an der Spitze mit dem Sekretär.

 Zweitens – solche und ähnliche Attentate und Diversionen erledigt kein Sekretär und kein Sekretariat auf eigene Faust, weder das Sekretariat der Republik noch des Bundes. Solche Angelegenheiten und Diversionen werden nur noch vorheriger Absprache und im Einvernehmen mit den führenden politischen Personen, genauer gesagt Persönlichkeiten der Partei und Einzelpersonen durchgeführt…

 Aus dem Gesagten folgt, dass das Attentat in Völkermarkt nicht eine Arbeit des Luka Vidmar und auch nicht unserer Geheimpolizei ist, die ihn entsandte und das Attentat operativ organisierte, sondern es ist das Resultat des Beschlusses der führenden politischen Persönlichkeiten. Ich rede absichtlich von politischen Persönlichkeiten und nicht von politischen Foren, weil es in Jugoslawien kein politisches Forum gibt, welches Attentate und Diversionen erörtern würde, dies machen vielmehr politische, in der Partei einflussreichste Einzelpersonen, die auch ansonsten auf diese oder andere Art einen entscheidenden Einfluss auf die Polizei ausüben … Nun, in unserem  Fall liegt im Krankenhaus jenseits der Karawanken ein junger Mensch mit abgerissenem Bein, der gestern noch ein gesunder und tapferer Slowene war – ein Sohn des berühmten Partisanen, Kommandanten und Volkshelden Luka Vidmar …

Es ist also klar, wer der tatsächliche Urheber des Attentats in Völkermarkt ist. Man muss auch feststellen, dass dieses Agieren mit unseren politischen und moralischen Grundsätzen, wofür wir uns ansonsten zu Hause und bei internationalen Beziehungen einsetzen, unvereinbar ist. Es stellt sich nur noch die Frage, was jene wollten, die dieses Attentat in Auftrag gaben? Für wen war das Attentat bestimmt? … Wenn ich logisch nachdenke, komme ich zu folgendem Schluss: Das Ziel des Attentates bestand darin, die Temperatur in Kärnten zu heben und damit indirekt die jugoslawisch-österreichischen Beziehungen zu verschärfen. Es war klar, dass das Attentat in Kärnten ein Pogrom auf die Slowenen nach sich ziehen wird. Dann würde Jugoslawien im Interesse seiner Verteidigung seine Stimme erheben und über Nacht entstünden neue Spannungen an unserer Nordgrenze. Diese Spannung würde unser Regime ausnützen und valorisieren, und zwar nicht in Österreich, sondern auf dem internen jugoslawischen Markt. Man würde Protestresolutionen verfassen und politisch aktivistische Hysterien organisieren. Dies würde man extrem aufbauschen. In diesem Klima wären die internen Schwierigkeiten und Probleme in den Hintergrund gerückt. Sie würden für kurze Zeit ein wenig ruhen. Das Misstrauen gegenüber Österreich, dem Kapitalismus und gegenüber Westeuropa, so rechneten die geistigen Väter des Attentates, würde sich vergrößern oder zumindest erneuern. Die Verschärfung der Beziehungen zum Ausland, entweder mit dem Kapitalismus oder dem Sozialismus, das Aufblähen der sogenannten ausländischen Gefahr oder das Lizitieren von Minderheitenfragen – alles geschah in der Absicht, die öffentliche Meinung gegen die ausländischen Gefahren zu mobilisieren, um danach leichter die inneren Probleme einer Gesellschaft oder eines Regimes zu beherrschen. Das sind Methoden, die nicht unbekannt waren und auch nicht sehr selten in der Praxis der vergangenen, halbvergangenen oder derzeitigen Epoche sind. Stalin, Hitler, Mc Carty und die ,Vierer Bande‘ z. B. waren große Meister und Regisseure von derartigen Vorstellungen und Programmen. Das Attentat in Völkermarkt ist nur ein kleines Echo einer großen Regie von großen Meistern, die glücklicherweise bereits verstorben oder besiegt worden sind. Es ist aber auch ein Beweis und eine Mahnung zugleich, dass sich auch die finsteren Seiten der Geschichte, trotz allen Fortschrittes der Menschheit, der Siege der Vernunft, der menschlichen Moral und des Gewissens, hartnäckig wiederholen.

 Es wäre interessant zu wissen, ob das Attentat in Völkermarkt die erste oder letzte diesbezügliche Aktion unserer Meister in Österreich und im Ausland war? Wer könnte dies eigentlich wissen? Ich weiß es nicht!“10

Ein Verzeichnis der Mitarbeiter der UDBA wurde vom damaligen neuseeländischen Honorarkonsul der Republik Slowenien, Dusan S. Lajovic, veröffentlicht.11 Das Verzeichnis enthält auch österreichische Staatsbürger. In der Publikation wird die UDBA-Mitgliedschaft des Parteigründers der Slowenischen Nationalpartei (SNS), Zmago Jelincic, demonstrativ dokumentiert (Seite 166). Jelincic wurde erst am 6. Juli 1987 offiziell als Mitarbeiter der UDBA mit dem Pseudonym „Padalec“ (= Fallschirmspringer) registriert. Im Juli 1988 besuchte er in seiner Funktion Suetschach und danach das Katholische Bildungsheim Sodalitas in Tainach zwecks Intensivierung der Kontakte mit Bediensteten in Tainach.

In Einzelfällen dürfte jedoch das angeführte Verzeichnis der UDBA-Mitarbeiter nicht zutreffend sein. Janko Messner wehrt sich beispielsweise dagegen, als UDBA-Agent bezeichnet zu werden. Er habe vielmehr gegenüber „dem Chef der Marburger UDBA Mladen Devide sowohl die angebotene Kooperation als auch ein schönes Häuflein an Dinar-Banknoten entschieden abgelehnt … Als ich aber dann nach Klagenfurt übersiedelte, wen traf ich als Generalkonsul Jugoslawiens um Kreuzbergl? Mladen Devide.“12

IV.
Diese oberflächliche Erörterung der totalitären Geheimdienste UDBA und Stasi in Kärnten lässt natürlich viele Fragen offen:

–        Welche konkreten Angriffe wurden in Kärnten im Interesser der politischen Destabilisierung des Landes gestartet? Haben die Geheimdienste einen Großteil der Sprengstoffanschläge, Schmieraktionen, gewalttätigen Demonistrationen und sonstigen provozierenden Aktionen zu verantworten?

–        Weshalb erhielten (oder erhalten) einige Kärntner die gelegentlich in der slowenischen Presse heftig diskutierten monatlichen Geldzuwendungen aus Slowenien?

–        Wurden auch in Kärnten „Friedensbewegungen“ zwecks Konfliktschürung unterwandert? Wer initiierte beispielsweise das Solidaritätskomitee für die Rechte der Kärntner Slowenen in den 70er Jahren wirklich?

–        Kooperierten österreichische Abgeordnete, im Hinblick auf die derzeitigen Vorkommnisse im Parlament, auch mit der UDBA und der Stasi?

–        Wurden von der UDBA auch in Kärnten eigene Wirtschaftsbetriebe geführt? Welche?

–        Sind auch bei uns weiterhin Mitarbeiter der Stasi und UDBA aktiv?

–        Gibt es im Generalkonsulat der Republik Slowenien weiterhin Mitarbeiter mit einer UDBA-Vergangenheit?

–        Wurden bei der Formulierung des jugoslawischen Memorandums, welches zur Grundlage des Art. 7 des Staatsvertrages genommen worden ist, auch Konflikte schürende Anregungen der UDBA berücksichtigt? Warum will nun Slowenien den Staatsvertrag 1955 unterzeichnen und sozusagen in die Fußstapfen der SFR Jugoslawien treten?

–        Initiierten „Einflussagenten“ der UDBA die Memoranden und Forderungskataloge der slowenischen Zentralorganisationen in Kärnten?

–        Wurden insbesondere slowenische Emigranten und deren Nachkommen von der UDBA dazu genötigt, extremistische Agitationen in die Kärntner Minderheitensituation einzubringen?

–        Werden die Konflikte Sloweniens betreffend den Grenzstreit mit Kroatien und die konfrontative Minderheitenfrage in Kärnten von ehemaligen UDBA-Mitarbeitern im Rahmen ihrer neuen Positionen geschürt?

V.
Eine Klärung dieser Fragen könnte uns vor Augen führen, dass nicht nur die Mehrheit und das Land Kärnten, sondern auch die slowenische Minderheit zum Opfer der UDBA und der Stasi geworden sind. Wir befinden uns sozusagen in der Geiselhaft der unerforschten neueren Geschichte. Ohne die Wahrheitsfindung kann es aber bekanntlich auch keine Versöhnung und somit keine friedliche, gemeinsame Zukunft geben.

In Polen musste im Jahre 2007 der designierte Erzbischof von Warschau wegen seiner Kontakte mit dem kommunistischen, polnischen Geheimdienst zurücktreten.13 In Kärnten wurden diesbezüglich Untersuchungskommissionen nicht eingerichtet, obzwar eine Kooperation mit einem ausländischen Geheimdienst, wie der UDBA, auch strafrechtlich zu ahnden wäre.

Das Europäische Parlament genehmigte am 2. April 2009 eine Entschließung zum Gewissen Europas und zum Totalitarismus. Auch darin wird betont, dass die Fundamente für eine Aussöhnung auf der Grundlage von Wahrheit und Erinnerung zu legen sind. Während die dominierende historische Erfahrung Westeuropas der Nazismus war, hätten die Länder Mittel- und Osteuropas sowohl den Kommunismus als auch den Nazismus erfahren. Es müsste daher das Verständnis für das zweifache diktatorische Erbe dieser Länder gefördert werden. Das EP fordert in seiner Entschließung, den 23. August zum europäischen Gedenktag an die Opfer aller totalitären und autoritären Regime zu erklären, der in Würde und unparteiisch begangen werden soll.

Die erhoffte Aussöhnung im Dienste einer europäischen Integration setzt jedoch auch in Kärnten eine Überwindung der Gestapo-, Stasi- und UDBA-Mentalität voraus.

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Anmerkungen:

1 Jürgen Scheiber, Die Stasi lebt, München, 2009.
2 Kurier, 10. 7. 2009, Seite 6.
3 http://www.dw-world.de. 09. 7. 2009.
4 Erwin Kemper, Verrat an Österreich, Wien 1966, Seite 89.
5 Kleine Zeitung, 10. 7. 2004, Seite 17.
6 Hubertus Knabe, Die unterwanderte Republik, Berlin, 1999, Seite 207 ff.
7 de.wikipedia.org, 21. 7. 2009, auszugsweise Wiedergabe des Textes.
8 Dr. Joze Pucnik, Iz arhivov slovenske politicne policije (Aus den Archiven der slowenischen politischen Polizei), Laibach 1996.
9 Bogdan Sajovic, UDBA, Laibach 2006.
10 Stane Kavcic, Dnevnik in spomini (Tagebuch und Erinnerungen) Laibach, 1988.
11 Ducan S. Lajovic, Med svobodo in rdeco zvezdo (Zwischen der Freiheit und dem Roten Stern), Laibach 2003.
12 Novice, 12. 1. 2007.
13 Der Sonntag, Klagenfurt, 14.1. 2007, Seite 6.

 

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