Von der Vergangenheit eingeholt

6 Sep
Von der Vergangenheit eingeholt

Slowenien: Präsident Drnovsek soll für die jugoslawische „Stasi“ gearbeitet haben / Parallelen zu Ungarns Premier Medgyessy

Carl Gustaf Ströhm

Wenn ein Musterschüler zum Problemfall wird, gibt es teils unglaubliches Entsetzen, aber auch Schadenfreude. Lange Jahre hindurch ist die ex-jugoslawische Republik Slowenien im Westen als Paradebeispiel für den geglückten Übergang vom Kommunismus zur Demokratie gelobt, bewundert und beneidet worden. Jetzt allerdings befindet sich das kleine Land mitten in einem politischen Skandal – ähnlich wie in Ungarn letztes Jahr, als die „Stasi“-Tätigkeit von Premier Péter Medgyessy bekannt wurde (siehe JF 27/02).

Vor einigen Tagen tauchte im Internet eine Liste mit Tausenden von Namen – es heißt, es seien insgesamt eine Million Personen namentlich erfaßt – aus der „zentralen aktiven Evidenz“ der UDBA (der berüchtigten Geheimpolizei aus Titos Zeiten) auf. Unter den Personen, die hier als Agenten der kommunistischen Geheimpolizei genannt werden, befindet sich auch das Staatsoberhaupt Sloweniens, Janez Drnovsek (der seit 1992 Ministerpräsident des unabhängigen Sloweniens war). Zugleich stehen noch zahlreiche andere slowenische Politiker auf der Liste: einige als „Täter“, sprich als Agenten und Spitzel, andere als Opfer, die vom Geheimdienst ausgespäht wurden.

Der Skandal nahm seltsame Dimensionen an, weil die Internet-Seite, auf der die Namenslisten (und Agentennummern) publiziert wurden, in Thailand abgerufen werden mußte. Gleich nach Bekanntwerden des brisanten Inhalts ließ der slowenische Datenschutzbeauftragte Joze Bogataj die Seite durch den thailändischen Anbieter sperren. Damit war der Zugang zu www.udba.net zunächst unmöglich – aber die Katze war bereits aus dem Sack. Ganz Slowenien stand Kopf und fragte sich, auf welchem Wege die brisanten Geheimdienst-Personalien ihren Weg ausgerechnet nach Bangkok gefunden hatten.

Die barbarischen Taten der Kommunisten aufdecken

Die Antwort ließ nicht lange auf sich warten. Der Honorarkonsul Sloweniens in Australien und Neuseeland, Dusan Lajovic, bekannte sich zu dieser Tat. In Bangkok war die Internet-Seite bereits seit dem 9. März registriert, ohne zunächst von der breiten Öffentlichkeit bemerkt zu werden. Der Internet-Anbieter in Bangkok bezeichnete den slowenischen Ehrenkonsul als seinen guten Freund. Überdies schreibe Lajovic ein Buch über die jüngste Geschichte seiner Heimat. Der Konsul war 1945 gleich nach der Eroberung durch Tito-Partisanen geflüchtet, nachdem die Kommunisten das Eigentum seiner Eltern beschlagnahmt hatten.

In der linksgerichteten slowenischen Tageszeitung Delo meldete sich Konsul Lajovic, der erst Anfang der neunziger Jahre – nach der „Wende“ – Slowenien wieder besuchte, zu Wort. Es sei seine Absicht gewesen, die barbarischen Taten der Kommunisten aufzudecken, sagte der Konsul, der erst vor wenigen Jahren von der Laibacher Linksregierung zum konsularischen Vertreter seiner alten Heimat ernannt wurde.

Wörtlich erklärte Dusan Lajovic: „In Slowenien haben noch immer die Leute aus dem früheren (kommunistischen) Regime die Zügel in der Hand“. Seine Absicht sei es gewesen, die Mitarbeiter und Funktionäre sowie die Bespitzelten des ehemaligen Staatssicherheitsdienstes im Internet zu veröffentlichen. „Meine Absicht war es, die Untaten aufzudecken, die sich in Slowenien unter den Kommunisten ereigneten: auf welche Art sie unsere Landsleute verfolgt, gefoltert und ermordet haben.“

„Ich möchte, daß die Slowenen beginnen, nachzudenken“, setzte der Konsul fort. Er lebe seit 53 Jahren in einer Demokratie und sei es gewohnt, frei zu atmen. Niemand könne ihm verbieten, zu sagen, was er denke. Er habe die kommunistischen Geheimdossiers schon lange in seinem Besitz, aber erst den Ausgang der Volksabstimmung über den EU- und Nato-Beitritt seines Landes abwarten wollen. Auf den Einwand, daß er vertrauliche Dokumente veröffentlicht habe, antwortete Lajovic: „Darüber mögen die slowenischen Kommunisten entscheiden.“ Die UDBA habe versucht, ihn, Lajovic zu ermorden.

Zweimal habe ein OZNA-Funktionär (OZNA = Titoistischer Geheimdienst am Ende des Zweiten Weltkrieges) seine Eltern verhaftet. Man habe ihn verfolgt, weil er Antikommunist sei. Konsul Lajovic räumte aber auch ein, für amerikanische und britische Geheimdienste gearbeitet zu haben.

Auf die Frage, wer denn jene Slowenen gewesen seien, die mit der slowenischen Staatssicherheit kollaborierten, nannte Lajovic den jüngst zurückgetretenen Staatspräsidenten Malin Kucan, denn dieser sei Generalsekretär der Kommunistischen Partei gewesen, welche die UDBA finanzierte. Als einzige ehrliche Partei in Slowenien bezeichnete Lajovic die (allerdings „rechten“) Sozialdemokraten von Janez Jansa. Diesen nannte er seinen Freund.

17.000 Akten sind spurlos verschwunden

Inzwischen haben Politiker der slowenischen Opposition das Verbot der inkriminierten Internet-Seite als neue Form der Zensur kritisiert. Zugleich aber ist der Versuch, der slowenischen Öffentlichkeit die Namen vorzuenthalten, von „Hackern“ in Laibach und Zagreb durchkreuzt worden: Sie sandten die Daten der „geknackten“ Internet-Seite mit allen Namen an verschiedene Tageszeitungen. Der in Thailand ansässige Internet-Unternehmer, der Inder Direndra Sood, sagte, er werde das Verbot auf Dauer nicht beachten und die vertraulichen Angaben erneut ins Internet stellen. Die slowenische Regierung beschuldigte er, die Freiheit der Information zu unterdrücken.

Während der Wende 1990/91 sind 17.000 Dokumente aus dem Depot der slowenischen „Stasi“ spurlos verschwunden. Der oppositionelle Sozialdemokrat Janez Jansa – selber ein Opfer kommunistischer Bespitzelungen und Verfolgungen – warnte: wer in den Besitz dieser Dokumente gelange, wäre in der Lage, als „Herr der Ringe“ den ganzen Staat in Schach zu halten, indem er jene erpreßt, deren Namen sich in den verschwundenen Archiven befinden.

http://www.jf-archiv.de/archiv03/193yy25.htm
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Ich möchte Sie mit diesem Schreiben nochmal über die Menschenrechte in Kroatien aufmerksam machen, besonders in Bezug auf den Umgang mit ehemaligen politischen Häftlingen. Ich muss betonen, dass die Macht in Kroatien weiterhin die ehemalige „Jugo-Stasi“ haben und entsprechend ist Ihre Politik der Steuerung, Dämmung, Manipulation und Installation deren eigener Stasi-Leute in unseren Opfer-Verbänden. Ich werde nochmal auf den Fall der Inter-ASSO und deren Präsident Jure Knezovic zurückkommen. Herr Knezovic wird auf einer Liste Stasi-Mitarbeiter geführt mit dem Codenamen „Majk“. Abgesehen davon, dass Herr Knezovic 1986 nach Yugoslawien mit dem Segen der SDB (Jugo-Stasi) zurückgekehrt ist, mehrere ehemalige politische Immigranten und politische Gefangene konnten bezeugen, dass Herr Knezovic „Jugo-Stasi-Mitarbeiter“ war.

Es ist wirklich ein Eklat, dass niemanden in Europa bewusst ist, welche Erniedrigung dies für die gesamte Population der Opfer der ehemaligen kommunistischen Staatsgewalt ist, dass so eine Person, ein Stasi-Mann das Interesse von unzähligen Opfern des Kommunismus vertritt. Im Angesicht dieser Tatsachen ist das niedrige Niveau der Demokratie in Kroatien zu verstehen. Es werden faule Kompromisse überall im kroatisch-politischen und gesellschaftlichen Leben gemacht, was zu mehreren Morden bei ehemaligen, politischen Gefangenen gebracht hat. Die ganze Situation in Kroatien ist mit dem vergangenen Krieg ’90 – 95′ belastet, den die Kommunisten und die Geheimdienste absichtliche angezettelt und organisiert haben, nur mit einem Ziel über den blutigen Krieg an der Macht zu bleiben. Das ist denen auch gelungen und es ist das größte Balkan-Geheimnis der letzten 20 Jahre. Beweise dafür hat der Gerichtshof in Den Haag fleißig gesammelt, aber die kroatische Regierung macht alles dagegen, dass diese Wahrheit je ans Tageslicht kommt. Wir werden von Medien ständig ignoriert, sodass wir gezwungen waren informelle Aktionen auszuführen, wie diese http://www.hrt.hr/index.php?id=48&tx_ttnews[tt_news]=33068&tx_ttnews[backPid]=38&cHash=418c79141d um Aufmerksamkeit im kroatischen Parlament aufzurufen. In dem Flugzettel haben wir vom kroatischen Parlament ein Lustrationsgesetz gefordert und auf die kroatische Stasi-Präsenz überall im kroatischen gesellschaftlichen Leben hinzuweisen. Wir konnten bis jetzt feststellen, wenn die kroatische Gesellschaft weiter in diese Richtung steuert, ist eine ernste Krise zu erwarten, die die griechische mehrfach übertrifft. Darum bitten wir um eine Zusammenarbeit im deutschen und auch europäischen Interesse, weil die Krise, die sich anbahnt, internationale Folgen haben wird. Unsere Kräfte sind begrenzt und wir sind angewiesen uns an europäische Partner zu wenden und erwarten Ihre Unterstützung und Verständnis.

Eine Antwort to “Von der Vergangenheit eingeholt”

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  1. Geheimdienstterror auch in Österreich ? | Wissenschaftsfactory - 12. März 2016

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